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Erbe überschuldet - Was nun?

02.06.2014 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Erbrecht. Betroffen ist ein überschuldeter Nachlass. Zunächst wäre zu prüfen, ob Sie die Erbschaft nicht doch noch ausschlagen können. Weiter könnte die Annahme der Erbschaft angefochten werden oder eine Nachlassinsolvenz (nach der InsO) könnte Sinn machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem.

Meine Mutter ist am 21.04.2014 verstorben. Die Beerdigungskosten wurden komplett von ihrem Freund übernommen. Da gibt es also zum Glück keine Probleme.

Mein Bruder hat sich nach dem Tod meiner Mutter um nichts gekümmert und gesagt, er will damit nichts zu tun haben und das Erbe nicht annehmen. Ich selber hatte nach einem Streit in den letzten 2 1/2 Jahren überhaupt keinen Kontakt zu meiner Mutter, aber weil ich dachte, es muss sich ja schließlich jemand um alles kümmern und die Wohnung auflösen etc., habe ich kurz nach dem Tod meiner Mutter angefangen, Telefon, Versicherungen, Wohnung, zu kündigen und das Bankkonto (400 Euro im Minus) mit dem Sparbuchguthaben (560 Euro) auszugleichen und dann beides aufgelöst. 160,00 Euro hat mir die Bank dann ausgezahlt.
Ein Erbschein wurde nicht beantragt.

Die Einrichtung meiner Mutter ist gut 30 Jahre alt und komplett wertlos bzw. teilweise auch kaputt. Alles was an Hausstand (Waschmaschine, Geschirr, etc.) noch heil und brauchbar war, habe ich dann bei Ebay versteigert. Auf diesem Wege ist ein Verkaufserlös von ca. 1.500,00 Euro zusammengekommen. Der Rest der Möbel, etc. kommt in ein paar Tagen auf den Sperrmüll. Somit ist die Wohnung dann komplett geräumt. Das Auto meiner Mutter - ein 20 Jahrer alter Audi 80 - habe ich abgemeldet und erst einmal auf meinen Parkplatz gestellt, damit nicht noch mehr Kosten anfallen. Bisher habe ich ihn nicht verkauft. Er soll aber einen Marktwert von ca. 1.600 - 2.000 Euro haben. Lebensversicherungen oder Sparverträge hatte eine Mutter nicht. Ein Testament existiert nicht.

Nochmal zusammengefaßt

Bankauszahlung 160,00 Euro
Verkaufserlös ca. 1.500,00 Euro
Wert / Auto ca. 1.600,00 - 2.000 Euro.

Meine Mutter hat in einem gemietetes Reihenhaus gewohnt. Die Kaution beläuft sich 1.600,00 auf Euro. Das Haus wurde von mir fristgerecht zum 31.07.2014 gekündigt. Die Miete für den Monat Mai wurde noch automatisch von der Bank in Form eines Dauerauftrages abgebucht. So ist damals auch das Minus auf ihrem Bankkonto entstanden.

Der Verkaufserklös für den Hausstand ist noch vollständig vorhanden, ebenso wie die von der Bank ausgezahlten 160,00 Euro und natürlich das Auto als Sachwert.

Es stehen jetzt also noch die Mieten für die Monate Juni und Juli 2014 aus (insgesamt 1540,00 Euro). Desweiteren hat mir die Vermieterin jetzt noch eine Liste mit Schäden in der Wohnung per Fax übermittelt. Das Haus muss komplett gestrichen werden, 5 Türen inkl. Zargen, die durch den Rollstuhl meiner Mutter stark beschädigt wurden, sollen ersetzt werden, ebenso wie eine beschädigte Arbeitsplatte in der Küche und noch diverse andere Dinge. Da kommt einiges mit der noch ausstehenden Miete und den Zahlungen für Heizung, Gas und Wasser zusammen. Malerarbeiten, etc. kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht selber durchführen. Da müßten also Fachfirmen bestellt werden.

Dafür wollte ich eigentlich die oben genannten "Einkünfte" und die Kaution nutzen. Nun ist allerdings noch eine offene Rechnung in Höhe von 3.800 Euro für einen Treppenlift (Mietkauf) aufgetaucht. Das dieser noch nicht bezahlt war, habe ich vorher nicht gewusst, da die Vertragsunterlagen in den Händen des Freundes meiner Mutter waren. Der Vertrag läuft zwar auf ihren Namen, aber die Raten für diesen Mietkauf hat bis Mai 2014 ihr Freund überwiesen. Er hat den Vertrag damals auch unterzeichnet, nicht meine Mutter, aber er ist halt auf ihren Namen ausgestellt.... Diese Ratenzahlung in Höhe von mtl. 200,00 Euro tauchte also auch nicht auf den Kontoauszügen meiner Mutter auf. Für die Restzahlung in Höhe von 3.800 Euro soll ab sofort nun ich zuständig sein.

Und nun kommt wirklich Panik in mir auf. Wovon soll ich das bezahlen? Ich habe nun durch Zufall in einer Zeitschrift gelesen, das man bei Überschuldung des angenommenen Erbes eine Nachlaßinsolvenz anmelden muss, um nicht mit dem Privatvermögen haften zu müssen. Mein Einkommen ist sehr gering und Angespartes existiert nicht. Da kommt also wirklich ein Problem auf mich zu.

Meine Frage ist jetzt, reichen die oben aufgeführten Werte aus, um überhaupt Aussicht darauf zu haben, das ein Nachlaßinsolvenzverfahren eingeleitet wird? Habe ich überhaupt noch eine Chance, um aus dieser Angegenheit mit einem blauen Auge herauszukommen? Ich habe gehört, man muss auch erst einmal für die Gebühren in Vorlage treten. Mit welchen Kosten muss ich da rechnen? Bekommt man die Gebühren wieder, wenn das Verfahren eröffnet wird? Und was passiert, wenn kein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Muss ich dann trotzdem für die offenen Rechnungen und die Forderungen der Vermieterin und dem Treppenliftverkäufer trotzdem aufkommen?

Was mir auch ganz besonders auf der Seele liegt ist, wie verhalte ich mich jetzt in der Zwischenzeit, wenn ich einen Antrag auf Nachlaßinsolvenz stelle? Miete für Juni trotzdem schon von den Werten überweisen? Mit den Renovierungen des Hauses anfangen oder erst einmal alles ruhen lassen, bis eine Entscheidung vom Nachlaßgericht gefallen ist. Leer ist das Haus ja schon. Die Sachen die vor dem Haus stehen und in 2 Tagen als Sperrmüll an die Straße gestellt werden sollen, noch nicht entsorgen? Die Vermieterin und den Treppenliftverkäufer über mein geplantes Vorhaben informieren? Und gibt es bei so einer Insolvenz einen Schufaeintrag?

Ich weiß ehrlich gesagt nicht mehr, wo mir der Kopf steht....

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort!






Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das Erbrecht. Betroffen ist ein überschuldeter Nachlass. Zunächst wäre zu prüfen, ob Sie die Erbschaft nicht doch noch ausschlagen können. Weiter könnte die Annahme der Erbschaft angefochten werden oder eine Nachlassinsolvenz (nach der InsO) könnte Sinn machen.

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Frist innerhalb derer ein potentieller Erbe bei Anfall der Erbschaft den Nachlass sichten muss in § 1944 Abs. 1 BGB (Ausschlagungsfrist) äußerst kurz bemessen ist. Danach gilt : Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall (typischerweise Todesnachricht) und dem Grund der Berufung (Testament? Gesetzliche Erbfolge ? usw.) Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag o.ä.) durch das Nachlassgericht. Da es in Ihrem Fall kein Testament gab, dürfte es auf den Erhalt der Todesnachricht ankommen.

Unterstellt Sie hätten die Todesnachricht am 21.04.2014 erhalten liefe die Ausschlagungsfrist möglicherweise HEUTE (!!!) am 02.06.2014 ab. Sie sollten vorsorglich dringen heute in der gebotenen Form vgl. § 1945 BGB die Erbschaft ausschlagen: Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

Sie müssten ggf. vorsorglich ein Nachlaßinsolvenzverfahren vgl. §§ 315 ff InsO beantragen. Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt. Das Nachlassinsolvenzverfahren zielt darauf ab die sogenannte Erbenhaftung abzuwenden bzw. auf den Nachlass zu beschränken. Es gilt ihr Privatvermögen vom überschuldeten Nachlass zu trennen. Insoweit ist auch irrelevant, ob das Insolvenzgericht die Eröffnung eines Verfahrens schon mangels Masse ablehnt, weil es Ihnen um die Abwendung der Erbenhaftung gehen muss.

Sie sollten DRINGEND heute noch - SOFORT - werden und ggf. auch Ihren Bruder einschalten. Wenn dieser die Erbschaft schon ausgeschlagen hat, dann sollte er Ihnen helfen können. Ansonsten muß ich dringend raten einen Kollegen/eine Kollegin vor Ort - ggf. auch einen Notar - mit der Angelegenheit zu betrauen.

Die Ausschlagungsfrist könnte nämlich noch laufen.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2014 | 17:21

Sehr geehrter Herr RA. Lautenschläger,

vorab erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Ich werde Ihren Rat folgen und mich morgen umgehend um einen Termin bei einem Anwalt für Erbrecht vor Ort kümmern.

Da ich tatsächlich am 21.04.2014 (Ostermontag) von dem Tod meiner Mutter erfahren habe, dürfte es für die Ablehnung des Erbes leider zu spät sein, da wir ja schon späten Nachmittag haben und ich jetzt bestimmt keinen Termin beim Amtsgericht mehr vereinbaren kann.

Ob mein Bruder vor dem Nachlaßgericht das Erbe abgelehnt hat, weiß ich nicht, da wir seit der Beerdigung nicht mehr miteinander reden. Er hat es gegenüber per SMS geäußert.

Also werde ich wohl - wie vorhin schon erwähnt - den Weg der Nachlaßinsolvenz gehen und einen Antrag stellen. Können Sie mir noch meine Frage von vorhin beantworten, wie ich mich jetzt gegenüber der Vermieterin und dem Treppenliftverkäufer verhalten soll. Wie gesagt, das Haus ist schon leer, eben nur noch nicht renoviert. Alles ruhen lassen oder anfangen? Miete überweisen oder nicht? Darf ich den Sperrmüll denn jetzt überhaupt noch an die Straße stellen? Auf dem Parkplatz meiner Mutter steht er schon.
Und was für ca. Kosten kommen bei dem Antrag auf Nachlaßinsolvenz ggfs. auf mich zu?

Wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2014 | 17:48

Hallo,

und gleich einmal die Anmerkung dass m.E. ein Kollege vor Ort jedenfalls morgen gegenüber dem Nachlassgericht aktiv werden können, sollte um eine fristgerechte Erbausschlagung auf den Weg zu bringen.

Wer will schon wissen (und beweisen) wann Sie vom Tod erfahren haben. Also sich mal den naheliegensten Weg nicht gleich selbst verbauen. Die Frist müsste nochmals genau berechnet werden.

Ansonsten gilt es eben eine Nachlassinsolvenz auf den Weg zu bringen, mit der m.E. die Gläubiger (Vermieter) ja rechnen müssen. Jetzt keine schlafenden Hunde zu wecken bzw. Zahlungen für Ihre Mutter ggf. zurückzuhalten, zu denen SIE ja nicht verpflichtet wären.

Also die Kosten dürften mehr als überschaubar sein.

Ich muss um Verständnis bitten, dass hier weitere Detailfragen nicht erörtert werden können.


Mit freundlichen Grüßen


P. Lautenschläger

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