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Erbe trotz Schulden

12.08.2010 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


wie kann ich verhindern, daß meine Tochter in meinem Todesfall meine Schulden ( 30000€) bezahlen muss. Sie soll aber trotzdem meine Hinterlassenschaften (Möbel, Auto usw.) erben.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich erbt der Erbe sämtliches Vermögen des Erblassers. Dazu gehören auch die Schulden.

1.
Der Erbe kann die Erbschaft innerhalb einer 6-Wochen-Frist nach Kenntniserlangung jedoch ausschlagen, erbt dann aber auch nichts von den sonstigen Hinterlassenschaften. Sofern das Erbe bzw. ein Teil des Erbes entsprechend ausgeschlagen wird, gilt das Erbe als nicht erfolgt. Die Erbschaft fällt dann automatisch demjenigen an, der als nächstes berufen wäre.
Eine Teilannahme ist grundsätzlich nicht möglich, § 1950 BGB.
Eine Ausnahme hiervon ist in § 1951 BGB geregelt, wonach ein Erbe, der aus unterschiedlichen Berufungsgründen zu mehreren Erbteilen berufen ist, den einen Erbteil annehmen und den anderen ausschlagen kann. Solche verschiedenen Berufungsgründe liegen zB vor, wenn ein Teil aus Testament und ein anderer Teil aus Erbvertrag anfällt. Der Erbe kann dann den einen Erbteil annehmen und den anderen ausschlagen.
Allerdings ist Sinn dieser Vorschrift natürlich gerade nicht, dass der verschuldete Teil ausgeschlagen wird, während der nichtverschuldete Teil angenommen wird. Die Gläubiger hätten in einem solchen Fall die Möglichkeit des Antrags auf ein Nachlassinsolvenzverfahren. Zu den Wirkungen komme ich im nächsten Punkt.


2.
Sofern der Erbe die Erbschaft annimmt, kann er die Haftung für die Schulden auf den Nachlass beschränken. Hierzu stellt der Erbe beim Amtsgericht am letzten Wohnort des Erblassers Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens, § 1980 BGB. Der Nachlassverwalter verwertet den gesamten Nachlass, um die Verbindlichkeiten zu befriedigen. Sobald dies geschehen ist, gibt er den Rest des Nachlasses an den Erben heraus.

3.
Eine weitere Möglichkeit ist die Zuwendung eines Vermächtnisses, § 1939 BGB. Dies bedeutet, dass ein bestimmter Vermögensteil (Kette, Bild usw.) durch Verfügung von Todes wegen (also zB ein Testament) dem Vermächtnisnehmer zugewendet wird.

Ein solches Vermächtnis kann auch dem zusätzlich bestimmten Erben zugewendet werden, der es unabhängig von der Erbschaft annehmen oder ausschlagen kann.

Zu beachten ist dabei jedoch, dass ein umfangreiches Vermächtnis im Wege der Testamentsauslegung auch durchaus als Erbeinsetzung gedeutet werden kann, womit dann das oben gesagte zur Ausschlagung und Nachlassinsolvenz gelten würde.

Zu beachten ist weiterhin, dass ein solches Vermächtnis lediglich einen Anspruch auf Herausgabe des Vermächtnisses gegen den Erben begründet. Ein solcher Anspruch ist ebenfalls eine Nachlassverbindlichkeit, die im eventuell durchgeführten Insolvenzverfahren befriedigt werden soll.

4.
Weiterhin bleibt es Ihnen natürlich unbenommen, Ihre Tochter bereits jetzt zu beschenken.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin

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