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Erbe trotz Erbverzichtserklärung


13.10.2005 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Schwester bat meine Eltern um die Hälfte ihres Grundstückes, damit der Sohn meiner Schwester darauf ein Haus bauen kann. Als Gegenleistung wollte meine Schwester auf alle weiteren Erbansprüche verzichten.Meine Schwester hat eine Erbverzichtserklärung, einschließlich Pflichtteil geschrieben, aber nicht notariell beglaubigen lassen. Mit Notarvertrag vom 7. November 1994 wurde das Grundstück geteilt und eine Hälfte dem Sohn meiner Schwester übertragen. Die Grundstücksübertragung durch das Amtsgericht, die Grundbucheintragung erfolgte am 27. Juni 1997.
Die Letztlebende, meine Mutter, starb am 17. November 2004. Nun verlangt meine Schwester ihren Pflichtteil.

Ab wann gelten die 10 Jahre einer Schenkung, innerhalb derer die Schenkung auf das Erbe anzurechnen ist? Ab Notariatsvertrag ? ab Eintrag im Grundbucheintrag?
Ist gegebenenfalls die geringfügige Überschreitung von 7 Tagen ein Grund, auf dessen die Schenkung auf die Erbschaft anzurechnen ist?
13.10.2005 | 16:55

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Für den Zeitpunkt der Schenkung ist die notarielle Eintragung des Sohnes Ihrer Schwester maßgeblich, also der 27.06.1997 Die 10 Jahresfrist läuft damit erst am 27.06.2007 ab.

Der notarielle Übertragungsvertrag ist nicht der maßgebliche Zeitpunkt, weil es immer auf die sogenannte dingliche Rechtsübertragung ankommt und die ist erst mit Eintragung in das Grundbuch erfolgt.

2.Da die Erbverzichtserklärung mangels notarieller Form nicht wirksam ist, hat Ihre Schwester Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie enterbt wurde kraft letztwilliger Verfügung (Testament/Erbvertrag). Der Pflichtteil berechtnet sich dann zunächst aus dem Nachlaß, der zum Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter vorhanden war, ohne Hinzurechnung des Hauses für Ihren Neffen. Sie kann aber einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, wobei dann das Haus mit dem Wert angesetzt wird, den es zum Zeitpunkt des Erbfalls (Tod Ihrer Mutter) hatte.

Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für Sie habe.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2005 | 10:02

Sehr geehrte Frau Heussen,
vielen Dank für Ihre Antwort. Dennoch habe ich eine Nachfrage.
Wie Sie schreiben läuft die 10 Jahresfrist erst am 27. 06. 2007 ab. Im Testament ist verfügt :“... Mit des 1994 gemeinschaftlich entschiedenen Grundstücksübertragungsvertrages, nebst Auflassung vom 7.11.1994 hat unsere Tochter (Vorname, Nachname), geb. (Name), geb. (Datum) zugunsten ihres Sohnes (Vorname, Nachname) mit der Übertragung der Hälfte unseres bis Nov. 1994 gemeinsamen Grundstücks von 1000 m² zur Errichtung eines Eigenheimes, auf weitere Erbansprüche verzichtet – Beilage Verzichtserklärung unserer Tochter (Vorname)...“

Beilage:“ Mit der Übergabe des Grundstückes –500 m² - durch meine Eltern an meinen Sohn Ralf zur Errichtung eines Eigenheimes –Notarvertrag- und Eintragung als Eigentümer in das neu anzulegende Grundbuch beim Grundbuchamt (Stadt), erhebe ich keine Erbansprüche einschließlich des Pflichtteils.
(Ort) den 22. 10. 1994 Unterschrift (Vor und Nachname, geb. Name)“

Im Notarvertrag ist der Wert des übertragenen Grundstückes mit 100.000,00 DM angegeben. Der Reinnachlass beträgt 84.993,00 €. Sehr geehrte Frau Heussen,
vielen Dank für Ihre Antwort. Dennoch habe ich eine Nachfrage.
Wie Sie schreiben läuft die 10 Jahresfrist erst am 27. 06. 2007 ab. Im Testament ist verfügt :“... Mit des 1994 gemeinschaftlich entschiedenen Grundstücksübertragungsvertrages, nebst Auflassung vom 7.11.1994 hat unsere Tochter (Vorname, Nachname), geb. (Name), geb. (Datum) zugunsten ihres Sohnes (Vorname, Nachname) mit der Übertragung der Hälfte unseres bis Nov. 1994 gemeinsamen Grundstücks von 1000 m² zur Errichtung eines Eigenheimes, auf weitere Erbansprüche verzichtet – Beilage Verzichtserklärung unserer Tochter (Vorname)...“

Beilage:“ Mit der Übergabe des Grundstückes –500 m² - durch meine Eltern an meinen Sohn Ralf zur Errichtung eines Eigenheimes –Notarvertrag- und Eintragung als Eigentümer in das neu anzulegende Grundbuch beim Grundbuchamt (Stadt), erhebe ich keine Erbansprüche einschließlich des Pflichtteils.
(Ort) den 22. 10. 1994 Unterschrift (Vor und Nachname, geb. Name)“

Im Notarvertrag ist der Wert des übertragenen Grundstückes mit 100.000,00 DM angegeben (Wert von 1994). Der Reinnachlass beträgt 84.993,00 €. Ich habe noch eine Schwester mit der ich lt. Testament den Nachlass je zur Hälfte aufzuteilen habe. Doch meine Schwester (die mit der Grundstücksübertragung) will als Pflichtteil 1/6, also 14.165,50 €. Ist das übertragene Grundstück auf diese Forderung anzurechnen und wenn ja wie?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2005 | 10:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Da die 10 Jahres Frist für die Schenkung noch nicht abgelaufen ist, kann die dritte Schwester einen Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen.
Zunächst wird ihr Pflichtteil nach dem jetzigen bestehenden Erbe errechtnet - hier sagten Sie 84.993,00. Bei drei ERbberrechtigeten ist der Pflichtteil 1/6 davon also 14165,5.

DAnn wird das Grundstück mit seinem derzeitigem Wert (nicht die 100.000 von damals) zu der Ausgangssumme hinzugerechnet (84.993,00 + Wert des Hauses) und durch 6 geteilt = 1/6 Pflichtteil mit Haus. Ist dieser Wert höher als 14165,5 kann Ihre Schwester den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen und zu den 14165,5 die Differenz dazu verlangen.

Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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