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Erbe oder Vermächtnis; Pflichtteil

| 18.05.2010 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Gegeben sei ein handschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut:
____________________________________

"Mein letzter Wille

Die von Mutter und mir erworbenen Hausgrundstücke sollen über meinen Tod hinaus der Familienbildung und Familienförderung zugute kommen.


[*1] Dafür bestimme ich, daß unsere Musterhagener Hausgrundstücke auf meine Kinder Hans und Grete überschrieben werden.

Mit dieser Überschreibung verbunden ist der Auftrag und die Bitte an Hans und Grete, diese Liegenschaften in Mutters und meinem Sinne so zu verwalten, daß sie möglichst gut der Familienbildung und Familienförderung nützen.

Eigenhändig geschrieben in Musterhagen am 12. 12. 1998
Manfred Mustermann"

____________________________________

Die genannte Mutter, Martina Mustermann, war bereits 1994 gestorben und hatte zuvor ihren Ehemann Manfred Mustermann als Erben eingesetzt (Berliner Testament).

Martina und Manfred hinterlassen außer Hans und Grete noch vier weitere Geschwister.
2008 ist Manfred Mustermann gestorben.

Frage:
1. Wer ist Erbe der Hausgrundstücke -- Hans und Grete, oder aber alle 6 Geschwister?
2. Wird aus obigem Testament klar, daß die Häuser auf Hans und Grete grundbuchlich zu überschreiben sind und daß die anderen vier Geschwister einen Pflichtteilanspruch gegenüber Hans und Grete haben?
3. Ist die beabsichtigte Zueignung (grundbuchliche Überschreibung) ein "Erbe" oder ein "Vermächtnis"?
Falls sie ein Vermächtnis ist: Was ändert sich für Hans und Grete daran? Was ist zu beachten?
4a. Wie müßte ein Testament-Verfasser zweifelsfrei schreiben, wenn er seine Grundstücke für einen bestimmten Zweck vererben will?
4b. Zur Verdeutlichung: Wie wäre die Lage, wenn Manfred Mustermann geschrieben hätte:
[*1] "Dafür vererbe ich unsere Musterhagener Hausgrundstücke an meine Kinder Hans und Grete."?

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Beantwortung der Frage gehe ich davon aus, dass das von Ihnen zitierte Testament vollständig ist.

Eine Testamentsauslegung ohne Kenntnis der genauen familiären Umstände ist immer schwierig, da dabei auf den Willen des Erblassers abzustellen ist. Dabei sind auch solche Umstände mit einzubeziehen, die außerhalb des Testamentes liegen.

Das BayObLG hat mit Beschluss vom 14.12.2000 Az.: 1 Z BR 95/00 folgende Grundsätze zur Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis aufgestellt:

"Wenn der Erblasser seine Zuwendungen als Verteilung einzelner Gegenstände formuliert hat, hängt die Beantwortung der Frage, ob eine Erbeinsetzung vorliegt, maßgeblich auch davon ab, ob der Erblasser durch die in dieser Weise bedachten Personen seine wirtschaftliche Stellung fortgesetzt wissen wollte. Entscheidend ist demnach, ob der Erblasser den so Bedachten eine möglichst starke Stellung also unmittelbare Rechte am Nachlass verschaffen wollte und ob der Bedachte nach dem Willen des Erblassers auch den Nachlass zu regeln und Erbschaftsschulden zu tilgen hatte. Ein Vermächtnis liegt dagegen vor, wenn der Erblasser den Bedachten lediglich auf schuldrechtliche Ansprüche gegen den Erben hinsichtlich einzelner Gegenstände verweisen wollte."

1.
Da der Erblasser die Verteilung des Erbes mit der Fortsetzung der Familienbildung und Familienförderung begründet, handelt es sich nach meinem Dafürhalten und unter Berücksichtigung o.g. Grundsätze und Ihrer Schilderung um eine Erbeinsetzung von Hans und Grete.

2.
Pflichtteilsansprüche der übrigen Abkömmlinge des Erblassers entstehen durch Gesetz und müssen nicht ausdrücklich im Testament erwähnt werden; 2303 BGB.

3.
Die grundbuchliche Überschreibung ist als Eigentumsübertragung, und hier als Erbeinsetzung, zu verstehen, da der Erblasser in den bedachten Personen seine wirtschaftliche Stellung fortgesetzt wissen wollte.

4a.
In einem Testament kann die Erbschaft mit Auflagen beschwert werden. So könnte ein Erblasser beispielsweise formulieren:

"Die Gewinne aus Vermietung und Verpachtung der Grundstücke in A sind für 10 Jahre nach dem Erbfall mit einem Anteil von 50% dem Tierschutzverein XY auszuzahlen. Zur Überwachung setze ich als Testamentsvollstrecker Herrn Z ein."

4b.
In diesem Falle gäbe es weniger Raum für eine Auslegung als Vermächtnis. Wobei gesagt werden muss, dass selbst bei verwendeten Worten wie "vererben" oder "Vermächtnis" die Auslegung des Gegenteils möglich ist, da die Auslegung zu dem Ergebnis führen kann, dass sich hinter der Erklärung ein anderer Wille des Erblassers verbirgt, als es nach dem Wortlaut des Testaments den Anschein hat. Letztendlich kommt es zunächst auf den wirklichen Willen des Erblassers und wenn dieser nicht ermittelt werden kann, auf den vermeintlichen Willen des Erblassers an.

5.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Testamentsauslegung sich letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls richtet und im Zweifel erst von einem Gericht endgültig beurteilt werden wird.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
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Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Bewertung des Fragestellers 18.05.2010 | 15:13

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Rechtschreibung: Warum unterwerfen Sie sich der ss-Diktatur?
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