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Erbe nachträglich einfordern

13.07.2008 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Mein Schwiegervater ist im März 2006 verstorben. Damals hatte meine Frau auf Rücksicht bzw. Unwissenheit, auf Ihren Erbanteil verzichtet. Nun hat sie mit meiner Schwiegermutter gesprochen, dass Sie Ihren Erbanteil haben möchte. Die Reaktion war mehr als negativ. Beim Amtsgericht bzw. Nachlassgericht hatte meine Schwiegermutter ein selbstgeschriebenes Testament abgeben, wo beide sich gegenseitig als Erben einsetzen. Nach meinen nachforschungen hier auf der Plattform, gehe ich davon aus, dass dies so nicht seine Gültigkeit hat.Der Gütestand war die Zugewinngemeinschaft. Laut Amtsgericht hat Sie 3 Jahre Zeit den Widerspruch einzureichen, was Sie formal letzte Woche getan hat. Es ist ein Geschäftshaus mit Laden und Produktionsräume und 2 Wohnungen vorhanden, wobei die Uroma ein lebenslanges Nießbrauchrecht besitzt und somit ein Verkauf nicht in Frage kommt.
Der Wert liegt etwa bei 300.000 € Geld aus Lebensversicherung kamen ca. 60.000 € und Schulden sind ca. 100.000 € auf der Immobilie. Nun meine Fragen:
Kann Sie das Testament anfechten bzw. wie groß ist Ihr Erbanteil bei Gültigkeit des Testaments?
Wie kann man ein Testament anfechten?
Kann Sie im Falle eines Falles darauf bestehen, dass ein Kredit aufgenommen werden muss?
Wie sieht es aus, mit einem Gewinnausgleich seit dem Tod meines Schwiegervaters.? In diesem Zeitraum wurden viele Neuerungen eingebracht die den Gewinn erheblich, ca. 30 % erhöht haben?
Möglichst wünsche ich die Beantwortung durch einen Anwalt der auch bereit ist, die rechte meiner Frau war zu nehmen.

Sehr geehrter Fragesteller,
grundsätzlich haben Ehegatten die Möglichkeit, sich in einem sog. gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben einzusetzen. Dieses Testament kann auch eigenhändig verfasst, also selbst geschrieben sein.

In Falle der Gültigkeit des Testaments, von der mangels gegenteiliger Anhaltspunkte erst einmal auszughen ist, wäre Ihre Ehefrau sowie ggf. noch weitere Geschwister Ihrer Ehefrau im Hinblick auf den Tod Ihres Schwiegervaters enterbt. Ihrer Ehefrau stünde in diesem Falle jedoch der Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu. Sollte Ihre Ehefrau keine Geschwister haben, so wäre im Falle des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft davon auszugehen, dass Ihre Ehefrau 1/4 des Nachlasswertes erhalten würde. Dieser Anspruch müsste innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Erbfalls und Kenntnis von dem Testament oder Erbvertrag, durch den das eigene Erbrecht beeinträchtigt wird, geltend gemacht werden. Hierauf wird das Amtsgericht Ihre Ehefrau sehr wahrscheinlich aufmerksam gemacht haben. Nach Ihren Schilderungen (Tod des Schwiegervaters März 2006) sollte die Geltendmachung des Anspruchs noch möglich sein. Da aus dem Sachverhalt nicht genau hervorgeht, wann Ihre Ehefrau von der Existenz des Testaments erfahren hat, kann ich leider keine genaue Aussage treffen, wann tatsächlich Verjährung eintritt.

Der Pflichtteilsanspruch müsste von Ihrer Ehefrau gegenüber den/dem Erben, hier wohl ihrer Mutter, geltend gemacht werden. Gleichzeitig kann sie auch verlangen, dass der Erbe, also ihre Mutter, Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilt, damit der Pflichtteilsanspruch genau beziffert werden kann. Der Pflichtteil kann sodann umgehend und in voller Höhe geltend gemacht werden.

Zugunsten des Erben kommt in Ausnahmefällen die Möglichkeit einer Stundung des Pflichtteilsanspruchs in Betracht, wenn die sofortige Erfüllung der Forderung eine ungewöhnliche Belastung für ihn wäre. Ob ein solcher Fall vorliegend in Frage kommt, kann anhand des vorliegenden Sachverhalts nicht abschließend beurteilt werden.

Grundsätzlich könnte - so ein Ausnahmefall nicht gegeben ist -Ihre Ehefrau als Pflichtteilsberechtigte ihren Anspruch sofort geltend machen. Eine Kreditaufnahme kann sie von der Mutter nicht verlangen. Zur Verwirklichung des Anspruchs könnte sie aber nach gerichtlicher Geltendmachung des Anspruchs, diesen vollstrecken. Ggf. könnte dann die Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung zu Geld gemacht werden.

Im Falle eines Pflichtteilsanspruchs kommt ein "Gewinnausgleich" für den Zeitraum zwischen dem Tod des Schwiegervaters und heute nicht in Betracht, da es für die Höhe des Pflichtteilsanspruchs allein auf dessen Wert im Zeitpunkt des Todes des Schwiegervaters ankommt.

Zu Ihren weiteren Fragen hinsichtlich einer Anfechtung:

Eine Anfechtung des Testaments käme nur unter engen Voraussetzungen in Betracht, so z.B. wenn der Vater Ihrer Ehefrau sich bei Errichtung der letztwilligen Verfügung in einem Irrtum befunden und ohne den Irrtum anders verfügt hätte. Auch ist zu beachten, dass eine solche Anfechtung, die gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären ist, einer Anfechtungsfrist von einem Jahr unterliegt. Die Frist beginnt mit Kenntnis des Anfechtenden von dem Anfechtungsgrund. Ob eine Anfechtung in dem Fall Ihrer Ehefrau in Betracht kommt bzw. ob eine Anfechtung noch möglich ist, kann anhand des geschilderten Sachverhalts nicht abschließend beurteilt werden. Dies müsste eingehend geprüft werden.

Abschließend ist festzuhalten, dass nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt wohl die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs am aussichtsreichsten erscheint, zumindest auf den ersten Blick und vorbehaltlich einer genauen Prüfung der Umstände und des Testaments.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Ich gebe zu bedenken, dass die vorstehenden Erwägungen eine ausführliche rechtliche Beratung nicht ersetzen können.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen bzw. Ihrer Ehefrau für Nachfragen in der kostenlosen Nachfragefunktion sowie zu einer ausführlicheren, in diesem Rahmen nicht leistbaren, Beratung jederzeit gerne zur Verfügung. Sie können mich gerne unter E-Mail: s.reulein@ksr-law.de bzw. unter Telefon:0911/760 731 1-0 kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Reulein
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2008 | 10:07

Sehr geehrter Herr Reulein,
vielen Dank für die Auskunft. Diese hat mir sehr weitergeholfen. Zu den offenen Punkten. Meine Frau hat eine Schwester. Das Testament tauchte irgendwann im Zeitraum des Todes also ab dem 02.03.2006 und dem Termin im April Mai 2006 beim nachlaßgericht in Erlangen auf.
Es handelt sich hier um ein handgeschriebenes DIN A4 Blat, dass meine Schwiegermutter geschrieben und mein Schwiegervater mit unterschrieben hat. Was mich etwas zum nachdenken bewegt, ist dass das Testament, wenn ich mich richtig erinnere, ohne Datum versegehen war und es eigentlich keinen Grund gab eines zu schreiben. Mein Schwiegervater starb überraschend und Verträge und dergleichen waren nicht eine seiner Stärken. Meine Schwiegermutter kommt aus ärmlichen Verhältnissen aus der fränkischen Schweiz ( Bauernhof) und war schon immer Geld und materiell orientiert. Die Gründe für das einfordern des Erbes sind, dass meine Schwiegermutter einen neuen Freund hat, natürlich nicht offiziell, sowie übersiedeln wir nach Österreich aus beruflichen Gründen. Beim Amtsgericht Erlangen hat bereits meine Frau schriftlich eingereicht, dass Sie das Erbe haben möchte. Nach telefonischer Rückfrage, teilte der Rechtspfleger mit, dass man dies mit den Erben direkt machen müßte. Dies ist bereits gescheidert, da meine Schwiegermutter mit meiner Schwägerin zusammen bereits mitgeteillt haben, dass sie keine Schulden machen werden und die Fronten sind verhärtet. Seit einer Woche ist das Verhältnis mehr als eisig. Zu dem Erbe ist zu sagen: Es handelt sich hier um ein Geschäftshaus in Erlangen mit Produktionsräumen im Erdgeschoß sowie 2 Wohnungen. Die Wohnung im 1. OG wird von der Oma meiner Frau bewohnt, die beim Tod Ihres Mannes ein lebenslanges Nießbrauchrecht hat, im 2. OG wohnt meine Schwiegermutter alleine. Der Dachboden ist ungenutzt. Wohnfläche je Wohnung ca. 120 m². Der von mir geschätzte Verkehrswert liegt in dem derzeitigen Zustand bei ca. 300.000 € sowie waren 2 Lebensversicherungen in Höhe von ca. 60.000 € vorhanden. Schulden waren zum damaligen Zeitpunkt ca. 140.000 € vorhanden. Bargeld, Aktien usw. ca. 10.000 €.

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