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Erbe nachdem § 1936 eingetreten ist


| 20.02.2005 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen am Anfang einer Erbschaftsangelegenheit, deren Ausgang noch sehr unklar ist. Wir haben gehört, dass wir das Erbe eines entfernten Verwandten ´verpasst´ haben. Das Nachlassgericht hat gemäß § 1936 nach erfolgloser Suche nach einem Erben den Nachlass dem Fiskus übergeben. Diese Feststellung ist weniger als 30 Jahre alt und somit noch nicht verjährt. Folgende erste Fragen stellen sich uns nun:

- Können wir das Nachlassgericht selbst um Auskunft der damaligen Erbschaftssumme bitten oder muss dazu bereits ein Anwalt eingeschaltet werden ?

- Muss der Fiskus eine eventuelle positive Erbschaftssumme verzinst zurückgeben oder bleibt der Betrag unverzinst ?

- Welche Schritte müssten wir einleiten und welche Dokumente würden wir benötigen, um unsere Position geltend zu machen ?

Sie können an den Fragen erkennen, dass wir unsicher sind, ob es ein Aufwand überhaupt lohnt bzw. ob es erfolgversprechend ist, diese Erbschaft aktiv zu verfolgen. Daher reichen vorerst kurze einfache Antworten. Wir würden es begrüßen, wenn die Antworten von einem Anwalt kommen, der Interesse hat, den Fall eventuell weiter zu verfolgen.

Vielen Dank

20.02.2005 | 22:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Fragen, die ich nur teilweise kurz beantworten will.

Es ist zu vermuten, dass ein Verfahren gem. § 1965 BGB stattgefunden hat, was zur Konsequenz hätte, dass Sie endgültig von Ihrem Erbe ausgeschlossen wurden. Deshalb stehen die nachfolgenden Antworten unter dem "unwahrscheinlichen" Vorbehalt, dass die dort genannte Frist noch nicht abgelaufen ist (30 Jahre scheinen mir sehr lang...). Sie hätten praktischnur eine Chance, sofern noch eine Nachlasspflegschaft besteht.

- Können wir das Nachlassgericht selbst um Auskunft der damaligen Erbschaftssumme bitten oder muss dazu bereits ein Anwalt eingeschaltet werden ?

Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts. Dort gibt es keinen Anwaltszwang. Sie können Ihre Erkundigen also selbst einziehen. Zur Akteneinsicht ist die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses notwendig.

- Welche Schritte müssten wir einleiten und welche Dokumente würden wir benötigen, um unsere Position geltend zu machen ?
Sie müssten Ihr Verwandtschaftsverhältnis glaubhaft machen, z.B. durch Zeugen, Urkunden etc.

- Muss der Fiskus eine eventuelle positive Erbschaftssumme verzinst zurückgeben oder bleibt der Betrag unverzinst ?
Nach meiner Ansicht besteht kein Anlass für eine Zinszahlung, da das Erbe ja nicht vorsätzlich zu Unrecht zurückbehalten wurde. Eine Verzugssituation kann ich nicht erkennen.

Gerne bin ich bereit, den Fall für Sie zu übernehmen, aber ich möchte Ihnen (noch) keine großen Hoffnungen machen, ohne die genauen Hintergründe zu kennen. Sie können mich gerne morgen Nachmittag einmal in der Kanzlei anrufen 069/616295.

Herzlich

Ihr RA Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2005 | 00:40

Sehr geehrter H. Sachse,

vielen Dank für Ihre wirklich hilfreichen Antworten. Ich haderer aber etwas mit Ihrer Eingangsbemerkung. Meine Beschreibung ist wahrscheinlich zu kurz ausgefallen. § 1965 greift doch nur in Fällen, in denen mögliche Erben bekannt sind. Ich meine tatsächlich § 1936, also den Fall, dass wir nicht ermittelt werden konnten (Unterlagen im Krieg vernichtet) und den Todesfall nicht mitbekommen haben (kein Kontakt zu dem Verstorbenen). Das Nachlassgericht hat also per Beschluss festgestellt, dass keine Erben vorhanden sind. Ich habe in einer Kommentierung gelesen, dass dieser Beschluss lediglich eine widerlegbare Vermutung ausdrückt und wenn ein Erbe auftaucht, kann er seine Position gegenüber dem Fiskus immer noch geltend machen. Und für Familen- und Erbrechtliche Ansprüche gilt meines Wissens nach eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Danke im Voraus für die zweite Antwort.

CR

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2005 | 07:33

Sehr geehrter Herr C,
haben Sie herzlichen Dank für die Nachfrage. Wie Sie selbst schon festgestellt haben, liegt es in der Natur dieses Erstberatungsforums, dass eine Antwort nicht anhand vorliegender Unterlagen bzw. vom Anwalt ermitteltem Sachverhalt stattfinden kann.
Für eine detailliertere Antwort sollten wir uns - wie angeboten - telefonisch unterhalten. Hierzu wäre es ggf. hilfreich, wenn Sie mir die Unterlagen vorab zufaxen würden.

Ich muss Sie allerdings darauf hinweisen, dass dadurch weitere Kosten entstehen werden, die über die hiesigen zehn Euro hinausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fabian Sachse

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