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Erbe mit Bedingung - 'höchstpersönliche Verpflichtung' oder Übergang auf Erbes-Erben

| 22.10.2017 21:24 |
Preis: 65,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf einen Nachlassfall in Österreich.
Die Verstorbene hat ein Testament hinterlassen, in dem sie eine Eigentumswohnung einer Person vermacht und den Rest ihres Besitzes ihrem Mann, wobei bei ihm folgende Bedingung damit verbunden ist (Zitat aus dem Testament):

"aber mit der Auflage binnen 6 Monaten je <konkrete Summe> Euro zu übergeben oder zu überweisen an meine Verwandten <Liste der Bedachten>.

Der Erbe (ihr Mann) ist aber bereits vor ihr verstorben, mangels Kindern tritt die gesetzliche Erbfolge in 2. Linie ein.

Die Fragen sind nun:

- Geht die Auflage zur Zahlung des Summe(n) x an die Personen über auf die neuen Erben oder handelt es sich dabei um eine "höchstpersönliche Verpflichtung" (§ 563 ABGB) des ursprünglich bedachten Ehemannes und ist diese somit mit seinem Tod erloschen?

- Handelt es sich bei den Personen, auf die die Bedingung zutrifft, um Vermächtnisnehmer (in der Auflage ist ja nicht die Rede davon, dass die Summe aus dem Vermächtnis gezahlt werden soll) oder haben diese Personen nur einen Anspruch gegen die Erbengmeinschaft auf Zahlung der Summe (im Sinne von Gläubigern)?

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Auflage handelt es sich nicht um eine höchstpersönliche Verpflichtung. Die Auflage besteht hier in der Zahlung eines Geldbetrages. Dabei liegt eine sogenannte vertretbare Handlung vor, also eine solche, die auch von einem Dritten vorgenommen werden kann. Die Auflage wird daher weiter vererbt, die in § 563 ABGB postulierte Ausnahme greift hier nicht. Wird die Auflage nicht erfüllt, kann die Vollziehung durchgesetzt werden.

Bei den aus der Auflage Begünstigen handelt es sich nicht um Vermächtnisnehmer, da diese nur indirekt bedacht werden. Wie Sie richtig vermuten, handelt es sich um Gläubiger der Erbengemeinschaft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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