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Erbe mit Auflagen

02.08.2009 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


16:19
Hallo,
Meine Frau und ich sind kinderlos und wir haben ein Haus mit mehreren Haustieren. Für den Fall, dass uns BEIDEN gleichzeitig etwas passiert (z.B. Verkehrsunfall), wollen wir als Erbe unsere Geschwister einsetzten, die selbst aber nicht in das Haus ziehen können (zu weit weg). Wir wollen aber, dass unsere Hunde versorgt werden und ein Notar empfahl uns folgendes:
Schlusserben sind unsere Geschwister, doch ein benannter Testamentsvollstrecker muss folgende Auflagen einhalten lassen: Es wird eine benannte „Pflegeperson“ bestimmt, die mietfrei in das Haus einzieht und die Tiere bis zu deren Ableben versorgt (der Testamentsvollstrecker kontrolliert dabei regelmäßig, dass gewisse Auflagen diesbezüglich eingehalten werden wie tiergemäße Haltung und Versorgung etc.). Erst danach kann das Haus verkauft werden und die Erben bekommen den Erlös.
Sollte die Pflegeperson nicht in das Haus einziehen können, so sollen alternativ die Hunde zu einer benannten (ggf. anderen) Pflegeperson in deren Wohnung ziehen, das Haus umgehend verkauft werden und die Pflegeperson erhält bis zum Ableben des letzten Haustiers einen monatlichen Geldbetrag (aus dem Erlös des Hausverkaufs). Auch dies führt der Testamentsvollstrecker durch.
Die Erben bekommen in beiden Fällen erst ihr Geld nach dem Ableben des letzten Haustieres (also nach Beendigung der Testamentsvollstreckung).
Meine Frage:
Ist das so sinnvoll und machbar oder gibt es noch eine andere (bessere) Lösung?
02.08.2009 | 15:13

Antwort

von


(938)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ist das so sinnvoll und machbar oder gibt es noch eine andere (bessere) Lösung?

Im Prinzip kann ich Ihnen hier mitteilen, dass die vom Notar vorgeschlagene Lösung sehr sinnvoll ist.

Es gibt hier natürlich auch die Möglichkeit, einen entsprechende vertragliche Regelung mit den Geschwistern hinsichtlich der Pflege der Tiere zu treffen. Allerdings gibt es nach Ihrem Versterben keine Kontrolle mehr über die Umsetzung der vertraglichen Regelung durch die Geschwister.

Anders als im geregelten Fall gibt es keine dem Testamentsvollstrecker vergleichbare Person, die Aufsicht über die Einhaltung der Auflage bzw. der vertraglichen Regelung übernimmt.

In dem vom Notar vorgeschlagenen Vorgehen ist der Testamentsvollstrecker eingesetzt und kann und wird die Realisierung der Auflagen verwirklichen und so absolut sicherstellen, dass die Geschwister sich um die Tiere kümmern.

Somit ist die vorgeschlagene Lösung entsprechend Ihrem Willen - hier die Fürsorge der Tiere nach Ihrem Versterben - bestens geregelt und vor der Willkür des Geschwister durch die Aufsicht des Testamentsvollstrecker geschützt.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 02.08.2009 | 16:12

Hallo nochmal,
Danke für die schnelle Antwort. Ich wollte nur nochmal sichergehen, dass also alles ok ist; in Ihrer Antwort gehen Sie -glaube ich- davon aus, dass die Geschwister sich selbst um die Tiere kümmern sollen, dem ist aber nicht so (wohnen zu weit weg), sondern der TV soll eine (andere) Pflegeperson einsetzen (von uns vorgeschlagen), die in das Haus solange einzieht (oder die Tiere zu sich nimmt), bis das letzte davon verstorben ist. Es sind also nicht die Geschwister selbst, die pflegen sollen, sondern eine andere Person.
Wichtig war uns, das es rechtlich funktioniert, wenn die Geschwister solange warten müssen (auf die Erbmasse), obwohl sie ja "sofort" die Erben sind, bis das letzte Haustier verstorben ist, was ja mehrere Jahre dauern kann…
Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.08.2009 | 16:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

In meiner Antwort bin ich entsprechend dem Sachverhalt davon ausgegangen, dass der Testamentsvollstrecker eine Person zur Pflege der Tiere bestimmt und die Geschwister davon also nicht unmittelbar betroffen sind.

Dennoch fungiert der Testamentsvollstrecker natürlich als Aufsichtsperson sowohl über die Pflegeperson als auch über die Geschwister, dass diese dem Plan der Tierpflege nicht zuwiderlaufen.

Wie bereits erwähnt, ist der von dem Notar vorgeschlagene Weg durchaus der beste Wege, um Ihrem Willen zu entsprechen.

Rechtlich funktioniert das Ganze natürlich. Hier ist es für den Fall der Fälle Ihr letzter Wille, dass zunächst die Tiere versorgt und gepflegt werden und erst danach die Geschwister erben können. Dies zu regeln, ist natürlich möglich. So sind die Geschwister danach eben zulässigerweise gehalten, zu warten, bis die Erbmasse tatsächlich greifbar wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin

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