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Erbe minderj.Kinder bei Tod des Vater i.lfd.Scheidungsverfahren


| 11.09.2006 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Scheidungsverfahren seit Juli 1984 - Kinder 4 u. 8 Jahre - Tod des
Vaters Okt. 1984 - Vermögen des Vaters: kleines 2-Familienhaus Wert
ca. DM 130.000 - Eingertagenes Wohnrecht 2.Etage (Schwester des Verstorbenen) - Ablösung des bestehenden Darlehns durch L-Versich.
Eingetragene Grundschuld wurde nicht gelöscht. - Gemeinsamer Hausstand der Mutter mit neuem Lebensgefährten Frühjahr 1984 - Einzug in das Haus des Verstorbenen Anf.1985 mit den Kindern und Lebensgefährten. - Hausbau mit zukünftigem Ehemann und Heirat 1990.
Die nicht gelöschte Grundschuld wurde als zusätzliche Sicherheit verwandt. - Aufgrund dubioser Vereinbarungen mit der Bank wurde 1991 die Zwangsvollstreckung betrieben.
Frage: Welche Aufklärungspflicht bestand/besteht seitens der Mutter und des Vormundschaftsgerichts gegenüber den Kindern?
Inwieweit konnte die Mutter das Erbe der Kinder a) für ihre Zwecke verwerten b) zum Unterhalt der Kinder verwenden?
11.09.2006 | 21:26

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage, die ich auf Grund des beschriebenen Sachverhaltes wie folgt beantworte:

( 1 ) Zum Anfall der Erbschaft

Der beschränkt Geschäftsfähige kann mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters die Erbschaft annehmen.

Fraglich ist, ob die Annahme der Erbschaft gemäß §§ 1643 Abs. 1 BGB in Verbindung mit 1822 Nr. 1 BGB der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Die wohl herrschende Meinung verneint ein Genehmigungserfordernis ( BayObLG Rpfleger 96; 455 ). Eine weitere Frage, die sich beim Anfall einer Erbschaft stellt ist die, ob nach § 1909 ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss bzw. in dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt bestellt worden ist. Hierzu gilt § 1909 BGB:

1909 Ergänzungspflegschaft: ( 1 ) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wir, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.

Eltern bzw. Vormund haben von einem Bedürfnis der Pflegschaft, das ihnen durch Tatsachen zur Kenntnis gelangt, unverzüglich dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen. Inwieweit hierzu die Mutter verpflichtet gewesen war und wenn ja ob die Anzeige unterlassen wurde kann ich auf Grund des mitgeteilten Sachverhaltes nicht beurteilen. In Zweifelsfragen sollte ohnehin ein Rechtsanwalt vor Ort zur Interessenswahrnehmung hienzugezogen werden, da ohne Akteneinsicht beim Gericht eine seriöse Beurteilung der Rechtslage nicht möglich ist und ich mich daher auf die Darstellung eines ersten Überblicks beschränke.

Im Übrigen ist bei der von Ihnen beschriebenen Konstellation die Vorschrift der §§ 1629 Abs. 2 BGB i. V. m 1795 Abs. 2 BGB i. V. m. § 181 BGB zu beachten. Wortlaut § 181 BGB:

§ 181 Insichgeschäft. Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Sollte also die Annahme der Erbschaft für die Erben einen rechtlichen Nachteil im Sinne des Selbstkontrahierungsverbotes von § 181 BGB beinhalten, so wäre Sie unwirksam. Ein rechtlicher Nachteil beim Anfall der Erbschaft ist zwar darin zu sehen, dass das Zweifamilienhaus mit einer Grundschuld belastet war. Allerdings ist eine Grundschuld ein dingliches Verwertungsrecht, sodass die Erben schlimmstenfalls nicht zur Rückzahlung des Kredites sondern nur zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet werden, was dann leider auch eingetreten ist. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Belastung mit öffentlichen Lasten ( Grundsteuer, Müllgebühren etcpp. ) nach überwiegender im Schrifttum vertretener Auffassung ebenfalls nicht als rechtlicher Nachteil i. S. d. § 181 BGB aufzufassen ist. Alles in allem kommt man bei erster Beurteilung der Sach - und Rechtlage zu dem Schluss, dass gute Gründe dafür sprechen, dass eine erfolgte Annahme der Erbschaft durch die Mutter kein nach § 181 BGB unzulässiges Insichgeschäft war. Im Zweifel sollte jedoch auch zu dieser Frage ein Rechtsbeistand unter zu Hilfenahme von Akteneinsicht den Vorfall prüfen.

( 2 ) Verwaltung der Erbschaft

Ich gehe davon aus, dass die Mutter nach § 1629 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 1626 BGB die sogenannte Vermögenssorge nach dem Tod des Vaters alleine ausgeübt hat. Die Vermögenssorge umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Kindesvermögen zu erhalten, zu verwerten und zu vermehren, gleichgültig ob die Eltern im eigenen oder im Namen des Kindes, in dessen oder im eigenen Interesse handeln. Zur Erhaltung des Vermögens gehört die Vermeidung von Schulden.

Allerdings sind stets Einschränken der Vermögenssorge zu beachten .Hier insbesondere die Vorschrift des § 1638 BGB :

§ 1638 Beschränkung der Vermögenssorge. ( 1 ) Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen.

Inwieweit ein solcher Verwaltungsausschluss erfolgte kann ohne Einsicht in das Testament etc. nicht beurteilt werden. Auch besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass das Familiengericht nach § 1667 BGB die Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses angeordnet hat. Wäre eine solche Anordnung erfolgt, so sollte auch das Verzeichnnis von einem Sie beratenden Interessensvertreter eingesehen werden.

Zuletzt darf ich noch anmerken, dass eine allgemeine Aufklärungspflicht des Vormundschaftsgerichts gegenüber den Kindern nicht besteht. Bei einer Gesamtbetrachtung der rechtlichen Vorschriften nimmt das Vormundschaftsgericht vielmehr überwachende Funktionen war. Gegebenenfalls ist bei einer Amtspflichtverletzung der Bestand eines Amtshaftungsanspruches nach § 839 BGB i. V. m. 34 GG zu prüfen.

Abschließend bitte ich Sie zu beachten, dass ich angesicht der Komplexität des nur kurz dargestellten Sachverhaltes hier Ihnen nur eine erste rechtliche Orientierung ermöglichen kann und diese keinenfalls das persönliche Beratungsgespäch bei einem Rechtsanwalt ersetzen kann.Ich wünsche noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2006 | 22:51

Die Mutter ist offensichtlich nicht bereit über das von ihr verwaltete Erbe zu geben. Auf welchem Wege können die Kinder umfassende Auskunft über das Erbe erhalten? Kann die Herausgabe des
Erbes erzwungen werden?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2006 | 08:41


Sehr geehrte( r ) Fragesteller (in ),

vielen Dank für die Nachfragen, die ich wie folgt beantworten darf:

( 1 ) zum Auskunftsanspruch

Ich gehe davon aus, dass die Geschwister Erben sind und für die Mutter wegen des damals laufenden Scheidungsverfahrens keine gesetzliche Erbfolge angetreten hat.

Demnach ist die Mutter als sogenannte Erbschaftsbesitzerin im Sinne der §§ 2018 BGB zu sehen. Hier der Wortlaut der unter anderem einschlägigen Vorschriften:

§ 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers. Der Erbe kann von jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat ( Erbschaftsbesitzer ), die Herausgabe des Erlangten verlangen.

§ 2019 Surrogation ( 1 ) Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt.
( 2 ) hier nicht veröffentlicht

§ 2020 Nutzungen und Früchte. ( 1 )Der Erbschaftsbesitzer hat dem Erben die gezogenen Nutzungen herauszugeben; die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf Früchte, an denen er Eigentum erworben hat.

§ 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers. ( 1 ) Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände AUSKUNFT zu erteilen.

Hierzu noch der Wortlaut der §§ 260, 259 Abs. 3 BGB:

§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen. ( 1 ) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein VERZEICHNIS des Bestandes vorzuglegen.
( 2 ) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
( 3 ) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung.

§ 259 ( 3 )In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.

Idealerweise sollten Sie sich bei der Abfassung des Schreibens zur Aufforderung der Erstellung eines Vermögensverzeichnisses an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden. Bitte beachten Sie auch, dass die Erbschaftsbesitzerin über den Verbleib der nicht mehr vorhandenen oder nicht auffindbaren Gegenstände Auskunft zu erteilen hat. Auch dies erfordert eine schriftliche Aufstellung nach § 260 Abs. 1 BGB und kann im Ergebnis zur Rechenschaftsablegung über die Verwaltung des Erbschaftsvermögens führen.


( 2 ) Durchsetzung des Auskunfts - und Herausgabeanspruches:

Zunächst sollten Sie außergerichtlich - am besten mit Hilfe eines Rechtsanwaltes - die Aufstellung des Verzeichnisses von Ihrer Mutter einfordern. Ich würde hierbei insbesondere auch Rechenschaft hinsichtlich der Verwendung der Grundschuld beim Hausbau mit dem Stiefvater einfordern !

Sollte außergerichtlich keine Einigung erzielt werden, so können der Auskunftsanspruch und der Herausgabeanspruch im Wege einer sogenannten Stufenklage bei dem gemäß § 27 ZPO zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Stufe 1 : Auskunftserteilung / Stufe 2 : Herausgabe. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Austr. 9 1/2
89 407 Dillingen
Tel.: 09071 / 2658
Fax: 09071 / 2658
E - mail: kohberger@freenet.de

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