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Erbe ist Hartz IV Empfänger


18.11.2007 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Ich bin Rentner, 68 Jahre alt, meine Frau ist 64. Wir sind seit 43 Jahren verheiratet, haben zwei Söhne und leben in Gütergemeinschaft.

Sohn „A“ ist 41 Jahre alt, nicht verheiratet, keine Kinder, eigenes Einfamilienhaus,
lebt mit Partnerin, beruflich in gesicherter und guter Position.

Sohn „B“ ist 38 Jahre alt, verheiratet, drei eheliche Kinder, vor der Ehe ein uneheliches Kind, wohnt zur Miete, lebt seit etlichen Jahren von Arbeitslosengeld
bzw. von Hartz IV.

Ich habe während unserer Ehe, 1970, von einer Tante von mir ein Grundstück geerbt und wir haben dieses mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Grundstück ist auf meinem Namen im Grundbuch eingetragen.

Eine vermietete Eigentumswohnung, sowie Wertpapiere, Spareinlagen und Konten laufen auf Eheleute.

1985 haben wir einen Erbvertrag geschlossen (Berliner Testament).
Wir setzen uns gegenseitig als Erben ein. Sollte ein Kind beim Erstversterbenden
auf seinen Pflichtanteil nicht verzichten, so soll es auch beim Tod des Letzt-
versterbenden nur den Pflichtanteil erhalten.

Vor 11 Monaten bin ich an Krebs erkrankt, bin in Behandlung, ich muss mit dem
Schlimmsten rechnen.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Grundstück mit unserem und von uns bewohnten Einfamilienhaus im Grundbucheintrag auf Eheleute ändern? Warum ?
2. Da Sohn „B“ und Familie vom Staat lebt wird dieser im Erbfall auf das Erbe Zugriff haben und die Leistungen aus Hartz aussetzen bis dass das Erbe aufgebraucht ist ?
3. Wie sieht es im Erbfall bei Sohn „B“ aus bei Verzicht auf das Pflichtteil ? Wie reagiert der Staat hierauf ?
4. Können wir den Verzicht auf den Pflichtteilanspruch schon jetzt vor dem Todesfall des Erstversterbenden, also heute, von den Erben (Söhnen) ver-
langen ??
Wenn ja, notarielle Beurkundung erforderlich ?
5. Zu was raten Sie uns ?


Freundliche Grüße

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1. Die Änderung im Grundbuch wäre für Ihre Frau zur Absicherung von Vorteil. Insbesondere wenn ein Sohn den Pflichtteil fordert, so würden sie diese Ansprüche durch die Eintragung ihrer Frau verringern.
2. Dies ist korrekt. Ihrem Sohn und Familie wird ein geringer Freibetrag zugestanden und erst nach Verbrauch (keine Verschleuderung des Vermögens) erhält Ihr Sohn wieder staatliche Unterstützung.
3. Die Behörde wird gegebenenfalls den Pflichtteil „fiktiv“ zur Berechnung heranziehen. D. h. Ihr Sohn wird so gestellt, als ob er seinen Pflichtteil angenommen hätte.
4. Ein Pflichtteilsverzicht kann vor dem Todesfall vereinbart werden, wenn der Berechtigte sich einverstanden erklärt. Ein solcher Verzicht bedarf gem. § 2348 BGB zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung.
5. Sie könnten einen Pflichtteilsverzicht vereinbaren, mit der Bedingung, dass dieser nicht aufrechterhalten wird, wenn der Verzicht vom Amt nicht anerkannt wird. Ansonsten gibt es keine legalen Möglichkeiten den Zugriff des Staates auszuschließen.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de

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