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Erbe in Verbindung mit Generalvollmacht und Wohlverhaltensphase

28.09.2014 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Hallo folgender Sachverhalt.
Vater (V) stirbt. Er hinterlässt 2 Söhne (A und B) sowie eine Tochter (C).
A , B , C sind alle in der Wohlverhaltensphase nach Insolvenz.
V hat zu Lebzeiten eine Generallvollmacht über den Tod hinaus an A und B notariell verfasst. Diese ist jeweils EINZELN von A und B einsetzbar.
C möchte nichts erben und ist bereit ein Erbverzicht bzw eine Erbausschlagung zu unterschreiben.

Die Erbmasse besteht aus einem 3 Familienhaus sowie geringwertige Dinge in Form von Bargeld , Möbel , Fahrzeug etc.
Das Dreifamilienhaus hat eingetragene Wohnrechte für A und B ( jeweils 1 Stockwerk) Das dritte Stockwerk ist frei , d.h. ohne Wohnrecht.
Die geringwertigen Dinge werden komplett für die Beerdigungskosten verkauft werden müssen.Dies könnte ja mithilfe der Vollmacht auch von A oder B gemacht werden.

1 . ) Kann A einzeln mithilfe der Vollmacht im Einverständnis der Erben das Haus über einen längeren Zeitraum verwalten und damit erreichen das der Erbfall erst nach Beendigung der Wohlverhaltensphase eintritt? Oder tritt der Erbfall unabhängig sofort ein und der jeweilige Anteil muss an den Treuhänder abgegeben werden?

2. ) Muss A dazu sein Erbe ausschlagen um einen Interessenskonflikt zu vermeiden?

Im voraus Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich gilt eine Vollmacht auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus, §§ 168, 672 BGB. Etwas anderes gilt bei Vorsorgevollmachten: Hier erlischt die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers, es sei denn, die Wirksamkeit über den Tod hinaus wurde explizit angeordnet; dies ist bei notariellen Vollmachten regelmäßig der Fall.

Ist die A erteilte Vollmacht über den Tod des V hinaus wirksam, dann wirkt die Vollmacht auch für die Erben, solange diese nicht der Vollmacht widersprechen. Damit kann A die Immobilie für die Miterben vollständig verwalten. Ein Interessenskonflikt besteht für A grds. nicht, da er ja auch Miterbe ist und an dem "Schicksal" der Immobilie partizipiert. Sollten die Miterben einen Interessenskonflikt erkennen, können sie immer und jederzeit die Vollmacht für sich widerrufen.

Allerdings kann durch eine solche Verwaltung der Anfall der Erbschaft nicht hinausgeschoben werden; dieser tritt mit dem Ableben des Erblassers ein, §§ 1922, 1942 BGB. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO fällt ein während der Wohlverhaltensphase angefallenes Erbe nicht automatisch in die Insolvenzmasse. Allerdings riskiert der Erbe nach dieser Vorschrift, sofern er nicht 1/2 des Wertes der ihm angefallenen Erbschaft an den Treuhänder abführt, seine Restschuldbefreiung, § 296 Abs. 1 InsO. Daher ist zu empfehlen, den jeweiligen Treuhänder über den Anfall der Erbschaft zu informieren und sich mit diesem bzgl. einer Regelung des Finanziellen zu beraten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2014 | 20:07

Wann wird der Wert des Erbes ermittelt? Ist das der Todeszeitpunkt oder kann der Wert durch eine Schenkung durch den Bevollmächtigten A an ein Kind von B vor Erteilung des Erbscheines verringert werden?

Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2014 | 20:46

Entscheidend ist der Wert bei Anfall, also beim Ableben des V.

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