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Erbe iVm Insolvenz

12.10.2009 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag,

vergangenen Dezember ist mein Vater gestorben. Er hat meinen Bruder und mich als Nacherben nach seiner neuen Frau eingesetzt.
Zu erben gab es eine Eigentumswohnung.
Diese wurde nun im September von der Vorerbin verkauft. Mein Bruder hat dem Kaufvertrag zugestimmt, ich noch nicht.

Ich bin selbständig und mittlerweile befindet sich mein Einzelunternehmen in der Krise. Vorsorglich würde ich gerne auch meinen Anteil komplett auf das Konto meines Bruders auszahlen, also kein Geld bekommen.
Sollte ich mit meinem Unternehmen in absehbarer Zeit Insolvenz anmelden müssen und dann in die Privatinsolvenz gehen, was passiert dann???

1) Muss ich das Erbe angeben?
2) Kann ich jetzt noch verzichten? (Habe dem Kaufvertrag wiegsagt noch nicht zugestimmt)
3) Was können Sie mir raten, damit mein Bruder das Geld behalten kann? Kann ich zu seinen Gunsten verzichten? Wie?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!!!!




Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ein Insolvenzverfahren erfasst nach § 35 InsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Verfahrenseröffnung gehört. Sofern Ihnen daher aus dem Verkauf des Objektes ein Anteil zustehen sollte, wäre dieser durch das Insolvenzverfahren erfasst. Unrichtige Angaben können zu haftungs- und auch strafrechtlichen Konsequenzen führen. Es ist daher dringend davon abzuraten, Vermögenswerte zu verschweigen. Ihnen könnte deswegen auch die Restschuldbefreiung versagt werden. Sie sollten alle Vermögenswerte wahrheitsgemäß angeben.

Verzichte, oder Schenkungen bzw. Übertragungen vor der Insolvenz sind ebenfalls nicht erfolgversprechend, da der Insolvenzverwalter umfangreiche Anfechtungsansprüche geltend machen kann, soweit Vermögenswerte vor der Insolvenz verschoben bzw. aus der Masse ausgesondert worden sind, ohne dass zugleich ein Ausgleich in die Masse gelangt ist. Hierzu enthält das Gesetz in den §§ 130 ff. Insolvenzordnung weitreichende anspruchsgrundlagen, die eine Anfechtung bis zu 10 Jahren vor Insolvenzantragstellung ermöglichen.

In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings hier die Frage, weshalb Sie aus dem Verkauf der Eigentumswohnung durch die Vorerbin einen Anspruch auf einen Anteil besitzen. Ein Nacherbe wird grundsätzlich erst dann Erbe, wenn der Vorerbe verstirbt, vgl. § 2106 BGB. Dies ist vorliegend ersichtlich nicht der Fall. Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, wenn es in Ihrem Sachverhalt abweichende Regelungen gibt.

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2009 | 11:51

Vielen Dank schonmal für die Beantwortung, was mir nur im letzten Punkt wirklich weitergeholfen hat: Ich möchte aber gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen:
Wenn ich nun als Nacherbin dem Kaufvertrag zustimme und das Geld, das die Vorerbin uns für die Zustimmung versprochen hat (etwa 20 % des Kaufpreises), an meinen Bruder ausgezahlt wird: bin ich dann Erbin im Sinne des Insolvenzantrags? Was muss ich dann angeben?

Ein Insolvenzantrag würde frühestens in etwa 3 Monaten gestellt. Hat das Relevanz?

Und warum darf ich nicht auf ein Erbe verzichten? Ich hatte nie Kontakt zu meinem Vater und will sein Geld nicht.
Was ist also klüger für mich: Zustimmen oder verzichten?

Vielen Dank nochmal!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2009 | 13:01

Wenn Ihnen für die Zustimmung Geld versprochen worden ist, dann ist dieses Geld nicht als Erbe sondern als Forderung anzusehen und gehört zu Ihrem Vermögen. Wenn ich Sie aber richtig verstanden habe, dann muss Ihnen die Vorerbin für die Zustimmung nichts zahlen, sondern tut dies freiwillig, könnte dies also auch nicht tun. In diesem Fall wäre ja auch kein Vermögen Ihrerseits angefallen. Allerdings könnte ein Insolvenzverwalter diesen Vorgang unter Umständen anfechten. Dies richtet sich aber danach, wie genau Ihre Position als Nacherbe ausgestalten ist. Wenn die Vorerbin nicht befreit ist, dann muss sie das Erbe erhalten für die Nacherben. Dann wäre eine Zustimmung Ihrerseits jetzt erforderlich. Hierzu müsste ein Gegenwert gezahlt werden. Dies könnte der Insolvenzverwalter geltend machen.

Sie können natürlich auch die Erbschaft ausschlagen, wenn Sie Erbe geworden sind.

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