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Erbe für ein minderjähriges Kind ausschlagen?

| 08.11.2012 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Abend,
unsere Mutter verstarb am 01.08.2012.Unser Vater ist auch schon Tod.Das Erbe(ein Geschäftshaus) ist fast so hoch verschuldet, wie der Schätzwert.Daher haben wir alle 3 Kinder das Erbe offiziell abgelehnt.Jetzt kommen unsere eigenen Kinder dran.Die volljährigen haben auch abgelehnt.Das Erbe für ein minderjähriges Kind meines Bruders, wurde von der Vormundschaft(die Mutter)auch abgelehnt.Jetzt bekam Sie einen Brief vom Familiengericht, dass dies nicht so einfach geht und die Schuldenlast genau beziffert werden muß.Wenn die Schuldenlast den Schätzwert nicht übersteigt, wäre der Knabe bzw.die Vormundschaft automatisch Erbe.Das darf doch nicht war sein!Fallen nur 1-2 Monate Mieteinnahmen der Mieter im Gebäude aus, sind die Bankabzahlungen nicht mehr zu leisten.Und die Mutter des Knaben, hat keine geregelten Einkünfte.Also salop gesagt:Mutter und Knabe wären ohne Zutun ruiniert.Sowas gibts doch gar nicht.
Bitte um die Rechtslage.Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Schutz von Minderjährigen vor der „harten Geschäftswelt" ist eine der tragenden Säulen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und hat auch im Bereich des Erbrechts seine Bedeutung. Da Minderjährige in aller Regel keine sie selbst rechtlich bindenden Erklärungen abgeben können, bedarf es zur Wirksamkeit einer Erklärung des gesetzlichen Vertreters, in aller Regel also der Eltern.

Soweit nun die Eltern von einer solchen Erklärung selber in rechtlicher Hinsicht betroffen sein könnten, ist zusätzlich immer auch das Vormundschaftsgericht bzw. das Familiengericht einzuschalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Eltern z.B. keine nachteiligen Erklärungen für das minderjährige Kind abgeben, nur um selber in den Genuss rechtlicher Vorteile zu gelangen (Beispiel: Die Eltern schlagen das Millionenerbe für das Kind aus, um selber in die Position des Erben nach zu rücken).

Im Falle gesetzlicher Stellvertretung eines Minderjährigen ist zur Ausschlagung daher grundsätzlich die vormundschafts- bzw. familiengerichtliche Genehmigung erforderlich (§§ 1643 Abs. 2 Satz 1, 1822 Nr. 2, 1915 BGB). Die notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung sorgt dafür, dass hierbei die Kindesinteressen ausreichend berücksichtigt werden.

Für die Eltern gewährt § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB allerdings eine praktisch wichtige Ausnahme: Danach entfällt die Genehmigungspflicht, wenn die Erbschaft dem Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils anfällt. Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass die Erbschaft für das Kind in der Regel unvorteilhaft ist, wenn schon die Eltern kein Interesse an ihr haben. Folgerichtig gilt die Ausnahme also auch nur dann, wenn die Eltern nach ihrer Ausschlagung nicht noch weiterhin aus einem anderen Grund (z.B. Testament) neben dem Kind erben.

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass bislang alle in Betracht kommenden Erben die Ausschlagung erklärt haben. Sofern die Erbschaft bei dem Minderjährigen daher ausschließlich aufgrund der bisher erklärten Ausschlagungen angefallen ist, bedarf es daher keiner Genehmigung. Ich gehe davon aus, dass dem Gericht dieser Umstand möglicherweise nicht bewusst ist. Daher rate ich dazu, mit dem Gericht unverzüglich Kontakt aufzunehmen und die Sachlage zu schildern und zu belegen. Das Gericht sollte dann ein Einsehen haben.

Da die Ausschlagung aber nur innerhalb einer 6-Wochen-Frist ab Kenntnis des Erbanfalls erklärt werden kann, sollte - rein vorsorglich - innerhalb dieser Frist die Ausschlagung erklärt und gleichzeitig gegenüber dem Gericht der Antrag auf Genehmigung der Ausschlagung gestellt werden. Kommt das Gericht (ggf. erst nach längerer Prüfung) zu dem Ergebnis, dass hier keine Genehmigung erforderlich ist, ist jedenfalls die Ausschlagungsfrist nicht versäumt. Gleiches gilt für den Fall, dass aus irgendwelchen Gründen doch noch eine Genehmigung erforderlich sein sollte. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist dann nämlich der Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung. Auf diese Weise kann die Ausschlagung keinesfalls wegen Fristablaufs unwirksam sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 12.11.2012 | 21:58

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