Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
490.902
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbe eines TV´s verlangt Gebühren, die der TV selbst nie in Rechnung gestellt hat.


| 31.01.2018 09:46 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen aufgrund eines Problem mit einer Testamentsvollstreckung bzw. deren Gebührenerhebung.

Unsere Oma war Gesellschafterin in einer GmbH, die ein Gewerbegrundstück inkl. Immobilie besitzt und verwaltet. Unsere Tante wurde im Testament unserer Oma als Testamentsvollstreckerin über unseren Vater (und seit 2007 über meine Schwester und mich als Nachfolger unseres Vaters) in Bezug auf die Gesellschaftsanteile benannt. Unsere Tante war - bis zu ihrem Tod im Sommer 2016 - in ebendieser Gesellschaft auch Geschäftsführerin (2004-2016 beides).

Unsere Tante hat mit unserem Vater bzw. meiner Schwester und mir nie eine Testamentsvollstreckergebühr vereinbart und es wurde uns auch nie eine Gebühr in Rechnung gestellt.

Nun hat uns ihr Ehemann/unser Onkel ca. 1,5 Jahre nach dem Tod unserer Tante angeschrieben, dass die TV-Gebühren noch durch uns zu zahlen wären.

Anstatt uns die TV-Gebühr für die Jahre 2004 - 2016 in Rechnung zu stellen, würde er aber - "zu unseren Gunsten" - lediglich eine Avalprovision in Höhe von ca 15.000€ in Rechnung stellen, da unsere Tante im Namen der Gesellschaft einen Kredit zur Instandhaltung der Immobilie aufgenommen hat, für den sie angeblich allein persönlich haftete und sie damit ein hohes Risiko eingegangen wäre.

Abgesehen davon, dass unser Vater ebenso persönlich für den Kredit haftete, stellt sich die Frage, ob
a) unser Onkel überhaupt dazu berechtigt ist, eine TV-Gebühr von uns zu verlangen, wenn unsere Tante nie etwas in Rechnung gestellt hat und es nie eine Gebührenvereinbarung gab und
b) ob einfach so eine Avalprovision verlangt werden kann, wenn hierzu vorher nie etwas vereinbart wurde und das Risiko zudem nie eingetreten ist. Der Kredit wurde zwischenzeitlich zurück gezahlt und der Vertrag geschlossen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 2221 BGB kann der TV für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung verlangen. Dafür müsste es aber überhaupt einen TV gegeben haben. Im Gegensatz zum Erben, fällt dem TV dieses Amt nicht automatisch mit der testamentarischen Anordnung zu, sondern bedarf zusätzlich einer Annahme. Diese Annahme ist eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung, sie muss also dem Nachlassgericht tatsächlich zugehen. Dies kann entweder postalisch/schriftlich oder mündlich erfolgen, wobei eine mündliche Annahmeerklärung durch den Urkundsbeamten des Nachlassgerichts zu protokollieren ist. Mit anderen Worten: Findet sich in der Nachlassakte des Gerichts keine Annahmeerklärung, dann gab es auch nie einen TV, und damit auch keinen entsprechenden Vergütungsanspruch. Aus diesem Grunde empfehle ich, zunächst die betreffende Nachlassakte einzusehen.

War Ihre Tante tatsächlich TV, hat sie - wenn nicht aus dem Testament etwas anderes hervorgeht, insbesondere eine Vergütung ausgeschlossen war - auch ohne eine Vereinbarung mit Ihrem Vater oder anderen Erben einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung gehabt. Die Höhe dieser Vergütung kann aber nicht durch den TV einseitig bestimmt werden. Die Angemessenheit ist vielmehr objektiv anhand der vom TV übernommenen Verantwortung und des Umfangs der geleisteten Arbeit sowie des Bruttowertes des Nachlasses zu bemessen. Unter Berücksichtigung dieser Anhaltspunkte ist sodann ein angemessener prozentualer Anteil am Nachlass dem TV zuzubilligen. Hierfür gibt es zwar Tabellen, die als Anhaltspunkte dienen können; eine endgültige Bestimmung obliegt aber dem hierfür anzurufenden Gericht.

Schuldner der TV-Vergütung sind nicht einzelne Erben, sondern der Nachlass insgesamt. D.h. die TV-Vergütung ist auf alle Erben (also auch auf Ihre Tante resp. Ihren Onkel) umzulegen.

Neben der Höhe ist auch fraglich, ob die Vergütung noch durchsetzbar ist. Fällig wird die TV-Vergütung mit Beendigung der TV. Leider haben Sie nicht mitgeteilt, wann dies der Fall war. Sollte die TV vor dem 31.12.2014 beendet gewesen sein, wären etwaige Vergütungsansprüche verjährt. Weiter könnte in dem Schreiben Ihres Onkels ein Verzicht auf die TV-Vergütung zu sehen sein. Dies wäre aber anhand des konkreten Wortlauts des Schreibens zu prüfen.

Sollte nach all dem tatsächlich eine (anteilige) TV-Vergütung angefallen sein, wäre dieser Anspruch auch übertragbar und damit vererblich. Ihr Onkel könnte dann eine solche Ihnen gegenüber geltend machen.

Eine Avalprovision anstelle oder neben der TV-Vergütung sehe ich dagegen nicht geschuldet. Eine solche kann allenfalls nach Auftragsrecht ergeben. Dazu hätte Ihr Vater Ihrer Tante einen Avalauftrag, d.h. einen Auftrag zur Übernahme der Bürgschaft erteilen müssen. Weiter hätte, da ein Auftrag grds. unentgeltlich erledigt wird, auch eine evtl. Avalprovision vereinbart werden müssen. Ihren Angaben entnehme ich, dass beides nicht gegeben ist. Da nur die faktische Übernahme einer Bürgschaft, die auch (aber eben nicht nur) zugunsten eines Dritten wirkt (was hier ja wegen des eigenen Obligos Ihres Vaters auch bezweifelt werden darf), für das Begründen einer Avalprovision nicht ausreicht, kann Ihr Onkel eine solche auch nicht verlangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2018 | 15:11

Sehr geehrter Hr. Henning,
da wären wir nun wieder.
In der Zwischenzeit war ich beim Nachlassgericht.
Es stellte sich heraus, dass die Rechtspflegerin ganz einfach in den falschen Akten nachgesehen hatte!!
Die TV wurde also angenommen.
Die Tante ist im Sommer 2016 gestorben und damit, da ja nur sie als TV bestellt war und niemand sonst,
war die TV wohl zu Ende.
Hier handelt es sich um eine Dauertestamentsvollstreckung, daher ist unklar, wann nun überhaupt die Gebühr fällig war/wäre.
Als Einmalbetrag oder jährlich.
Die Tabellen beziehen sich wohl auf eine Einmalzahlung oder muß man es als z.B. 3% des Nachlasses jährlich sehen?
Sie hatten geschrieben, die Vergütung bezieht sich auf alle Erben, auch auf unsren Onkel.
Wie soll man das verstehen?
Müßte unser Onkel dann anteilig die Gebühr auch für sich selbst in Rechnung stellen?
Wir dachten, dass nur die Erben, die unter TV stehen, den TV bezahlen müssen.
Er selbst stand mit seinem Anteil, den er jetzt geerbt hat, ja nicht unter TV.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2018 | 16:43

Hallo

und danke für die Nachfrage sowie die weiteren Angaben. Das ist ja ein Zufall, dass mir Ihre weitere Frage ebenfalls zugeteilt worden ist :-)

Die TV-Vergütung ist grds. als Einmalbetrag fällig. Daher richtet sie sich auch nach der Höhe des Bruttonachlasses und eben nicht z.B. nach Stundensätzen. In der Kommentarliteratur werden Vergütungen von 1% bis 4% des Nachlasses genannt, wobei die konkrete Höhe, wie ausgeführt, nach Umfang der wahrgenommenen Aufgaben, zeitlichem Aufwand, Verantwortungsgrad, der Höhe des Nachlasses etc. zu bemessen ist. D.h. der TV hat nach Beendigung der TV (und erst dann!) einen (einmaligen) Anspruch auf Zahlung einer Vergütung, die er sich zudem - quasi als letzte Amtshandlung - auch selbst dem Nachlass entnehmen darf.

Schuldner der Vergütung ist, wie erwähnt, der Nachlass als ganzes. Wurde dieser bereits auseinandergesetzt, wäre zu prüfen, welcher Erbe welchen Anteil des Nachlasses erhalten hat. Entsprechend wäre die TV-Vergütung aufzuteilen. Ein Beispiel: Gab es neben Ihrem Vater und der Tante noch zwei weitere Erben, und jeder hätte genau 1/4 des Nachlasses erhalten, könnte der Onkel von Ihnen auch nur 1/4 der TV-Vergütung verlangen. Betrug der Bruttowert des Nachlasses € 1 Mio und würde die TV-Vergütung mit 2% anzusetzen sein, könnte der Onkel von Ihnen nur € 5.000,00 (= 1/4 von 2 % [0,5 %] aus € 1 Mio) verlangen. Soweit der Grundsatz.
Bezog sich die TV nur auf einen Erben (wie Sie jetzt mitgeteilt haben), dann ist auch nur der auf diesen Erben entfallende Nachlass für die Vergütungsberechnung maßgebend. Bezogen auf das o.g. Beispiel würde die Mithaft der weiteren drei Erben zwar wegfallen, am Ergebnis € 5.000,00 würde sich indes nichts ändern.

Hinsichtlich der Dauer der TV wäre anhand des Testaments zu prüfen, ob die TV - auch wenn es eine Dauer-TV war - tatsächlich erst mit dem Ableben der Tante, oder nicht bereits vorher (z.B. durch Erfüllung der übertragenen Aufgaben) beendet war.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 01.02.2018 | 09:23


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die Informationen!
Es ist witzig, dass wir wieder bei Ihnen gelandet sind.
Ich glaube, wir werden heute den Ball erstmal zurückwerfen und
eine Aufschlüsselung und Erklärung der Kosten verlangen.
Mal sehen, was da kommt.
Es war auf jeden Fall sehr hilfreich in dieser verzwickten Angelegenheit.
Liebe Grüße"
Stellungnahme vom Anwalt:
Auch Ihnen vielen Dank für die erneut sehr gute Bewertung!
FRAGESTELLER 01.02.2018 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 62411 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Die erste Antwort etwas an der Frage vorbei beantwortet; dann aber selbst bemerkt und für mich eindeutig und verständlich beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde umfangreich und vollständig beantwortet. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER