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Erbe des Unterhalts wenn die Scheidung noch nicht vollzogen ist


22.08.2006 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Mein Vater lebte mit seiner Frau in Scheidung. Er zahlte ihr Trennungsunterhalt und ist verstorben. Meine Schwester und ich sind die Alleinerben, da sich die Eheleute von jeglichen Erb- und Pflichtteilsansprüchen notariell freigesprochen haben.
Meine Frage: Kann die Ehefrau von uns als Erben weiterhin Unterhalt verlangen?
Also 1. Müssen wir weiter Trennungsunterhalt bezahlen?
2. Kann sie Nachehelichen Unterhalt von uns verlangen, obwohl die Ehe noch nicht geschieden ist (Scheidungsverfahren läuft bzw. lief), es noch keinen Unterhaltstitel gibt ,er sich aber in einer Trennungsvereinbarung dazu verpflichtet hat?
3. Sind wir durch seinen Tod und der nicht rechtskräftig geschiedenen Ehe von der Unterhaltsverpflichtung an sie befreit, da sie Witwenrente beziehen wird?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Erben werden im Wege der sog. „Universalsukzession“ Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, Ihre Schwester und Sie treten also in die Rechte und Pflichten Ihres Vaters ein.

Grundsätzlich haben Sie auch die vertraglichen Vereinbarungen des Erblassers zu erfüllen, also auch den in der Trennungsvereinbarung vereinbarten Unterhalt zu bezahlen. Mangels Kenntnis dieses Dokuments kann die Frage an dieser Stelle jedoch nicht abschließend beurteilt werden kann. Es wäre wichtig zu wissen, ob die Vereinbarung auch über den Tod hinaus gelten sollte

Gesetzlich stellen sich die Ansprüche der Ehefrau schwieriger dar: Dass die Unterhaltspflicht nicht durch des Tod des Verpflichteten erlischt, regelt etwa § 1586b BGB, der hier mangels Scheidung analog angewendet werden könnte. Sie würden dann nicht von der Unterhaltspflicht befreit. Andererseits wird man dem entgegnen können, dass im Gesetz gerade keine derartige Regel für den Fall der bloßen Trennung geschaffen wurde, was Sie von Unterhaltszahlungen befreien würde. Diese Frage ist allerdings höchst umfangreich und wäre Stoff für ein Rechtsgutachten, das im Rahmen dieser Erstberatung nicht angeboten werden kann. Auch geht die vertragliche Vereinbarung der gesetzlichen Regelung vor, so dass Sie aufgrund der Trennungsvereinbarung zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sein dürften. Die beschränkte Erbenhaftung des § 1586b BGB käme Ihnen aber in diesem Fall zugute!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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