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Erbe ausschlagen- was passiert dann?

| 17.01.2009 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai


Hallo,
mein Mann ist am 18.Dezember verstorben und nun habe ich ihn Mitte dieser Woche im Grab seiner Familie beisetzen können. Seine Geschwister haben sich zum Teil an den Kosten beteiligt.
Mein Mann hinterlässt mir und unserer Tochter (9Jahre) Schulden in Form von Überziehungskredit auf seinem Konto, geschlossenem Immobilienfond und einem Kreditkartenkonto- alles auf seinem Namen. Eine Lebensversicherung bestand nur insofern, dass diese die eingezahlten Beiträge in Höhe von EUR knapp 500 ausgezahlt hat und dies gleich an den Bestatter. Eine Rentenvers. existiert auch, ist aber verpfändet an den Immo-Fond , und wurde wohl auch schon ausgezahlt an die zu finanzierende Bank in Karlsruhe.
Der Anwalt meines Mannes riet mir dringend dazu, das Erbe auszuschlagen, weil ich nichts als Schulden erbe. Können dann die Geschwister meines Mannes kommen und mir die Wohnung ausräumen? Seine ganzen persönlichen Sachen- können die mir weggenommen werden?
Vielen Dank für Ihre Mühe- Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Grundsätzlich wird der Erbe, der seinen Erbteil ausschlägt so behandelt, als wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr leben würde. D.h. die Kinder würden entsprechend nachrücken bzw. einen höheren Erbteil erhalten.
Sofern Sie und Ihr Ehemann gemeinsame Kinder haben, würde sich deren Erbteil bei Ihrem geplanten vorgehen erhöhen. Letztlich sind die direkten Abkömmlinge Erben ersten Ranges, neben denen Sie als Ehefrau – im Fall der Zugewinngemeinschaft durch den Ausgleich des Zugewinns für den Todesfall – als Erbin stehen.
Grundsätzlich werden auch Verbindlichkeiten vererbt. Ist der Nachlass derart verschuldet, dass Sie und die Kinder nur belastet werden, scheint die Ausschlagung grundsätzlich nicht verkehrt. Allerdings besteht damit keinerlei Anspruch auf ein Erbe. Einzelne Teile kann man sich nicht aus dem Erbe herauspicken.
Bei der Ausschlagung rückedn dann evt. Erben nach, die normalerweise nicht zum Zuge kommen würden. Diese würden dann allerdings im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge eben auch die Verbindlichkeiten erben. Allerdings haben sie dann auch Anspruch auf die Gegenstände aus dem Nachlass des Verstorbenen.
Sofern die Wohnung zum Nachlass gehört, gilt das dann auch dafür. Handelt es sich um eine Mietwohnung, könnten Sie in den Vertrag eintreten, sofern Sie nicht schon Mieterin sind.
Da Sie bereits anwaltich vwertreten zu sein scheinen, sollten Sie dringen nach Sichtung aller Aktiva und Passiva die Sache mit dem Kollegen/in besprechen. Es laufen möglicherweise Fristen.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2009 | 21:07

Hallo,

meine Frage wäre eigentlich, ob die Geschwister meines Mannes im Falle der Erbausschlagung kommen und mir die Möbel aus der Mietwohnung ausräumen bzw. pfänden könnten.
Ansonsten wäre da nur noch ein Pkw, der auf mich übertragen wird vom Autohaus, weil die Restschuldversicherung die restl. Kreditraten übernimmt und das Auto somit schuldenfrei ist.

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2009 | 11:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten. Für die Verzögerung bitte ich um Nachsicht.

Grundsätzlich hat der überlebende Ehegatte nach § 1931 BGB ein eigenständiges gesetzliches Erbrecht. Diese kann er selbstverständlich ausschlagen, wenn er den Erbteil nicht will (etwa bei Überschuldung, etc.).
Zusätzlich zum gestzlichen Erbteil hat der überlebende Ehegatte (u.a. neben Verwandten der zweiten Ordnung wie also die Geschweister des Verstorbenen) einen Anspruch auf den sog. Voraus, § 1932 BGB. Dieser beinhaltet die zum ehelichen Hauhalt gehörenden Gegenstände. Sachen und Rechte die zur gemeinsamen Haushaltsführung gedient haben und dem Erblasser gehörten sind ohne Rücksicht auf deren Wert und tatsächliche Nutzung Bestandteil des Voraus. Entscheidend ist die gemeinsame Nutzung. Dies schließt für den persönlichen Gebrauch des Erblassers bestimmte Gegenstände (Kleider, Schmuck, etc.) aus.

Mit der Erbausschlagung fällt allerdings auch der Voraus weg. Damit würde dann Ihre Befürchtung, dass die Geschwister Möbel, PKW, etc. einfordern begründet.
Mit der Ausschlagung verlieren Sie den Anspruch auf den Erbteil und den Voraus. Die Erben können somit alle Sachen und Rechte, die im Eigentum des Verstorbenen befindlich waren einfordern. Soweit Sie selbst Eigentum an dén Gegesntänden haben, verbleibt dieses natürlich bei Ihnen.

Ich würde Ihnen anraten eventuell mit den Geschwistern das Gespräch zu suchen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.01.2009 | 10:01

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"Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Hilfestellung. Als Laie ist es sehr schwierig, sich im Paragrapfendschungel zurecht zu finden.
Insbesondere das Erbrecht ist sehr kompliziert. Aus eigener Erfahrung weiß ich nun, dass sich selbst Notare mit diesem Thema sehr schwer tun. Ihr Rat war sehr fachkundig und kompetent. Vielen herzlichen Dank nochmal"
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