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Erbe ausschlagen nach Sichtung


10.12.2007 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,
meine psychisch schwer-kranke Schwiegermutter ist kürzlich verstorben.
Sie wurde in Ihrer Mietwohnung erst nach mehreren Wochen tot aufgefunden.
Aufgrund Ihrer Krankheit hat sie die Wohnung vermutlich ziemlich verwüstet (Kabel durchtrennt, Fußbodenbelag und Tapeten entfernt,...).
Meine Fragen:
Wenn die erbberechtigten das Erbe ausschlagen, wer trägt die Kosten für die Räumung und Instandsetzung der Wohnung sowie die noch zu zahlende Miete für die nächsten 3 Monate (Kündigungsfrist)?
Kann man trotz Erbausschlagung die Bestattung übernehmen und deren Art wählen?

Ist es möglich die Wohnung zu besichtigen ohne dass das Erbe angetreten wird um sich erstmal einen Überblick über den Zustand zu verschaffen?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das Erbe kann innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntwerden von dessen Anfall ausgeschlagen werden, § 1944 BGB. In dieser Zeit können Sie sich zuvor einen Überblick über das erbe verschaffen, also den Nachlass sichten.

Wenn das Erbe ausgeschlagen wird, müssen Räumungs- und Instandsetzungskosten nicht von den Ausschlagenden übernommen werden, es fällt dann dem in der gesetzlichen Erbfolge Nächsten an, § 1953 Abs. 2 BGB. Wenn alle ausschlagen, erbt letztlich der Fiskus (also der Staat), gegen den aber keine Forderungen geltend gemacht werden können, so dass der Vermieter auf den Kosten „sitzen bleiben“ würde.

Nach der Erbausschlagung müssen Sie die Kosten der Bestattung nicht mehr übernehmen und auch über deren Art nicht bestimmen. In derartigem Verhalten kann ggf. eine konkludente Annahme der Erbschaft gesehen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2007 | 16:33

Sehr geehrter Herr Böhler,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Also habe ich das richtig verstanden, dass das Besichtigen der wohnung nicht gleichzeitig eine Annahme der Erbschaft bedeutet?

Die Kosten für die Beerdigung möchte ich jedoch gerne tragen und damit auch die Art und vorallem den Bestattungsort bestimmen. Ist dies möglich?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2007 | 12:17


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ja, das Besichtigen der Wohnung ist keine Annahme der Erbschaft, sondern vielmehr eine notwendige Handlung, um überhaupt entscheiden zu können, ob eine Ausschlagung eventuell sinnvoll ist.

Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Bestattung. Da die Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten möglich ist, besteht das Risiko, dass die Annahme der Erbschaft mit der Übernahme der Bestattungskosten vorgenommen wird. In Palandt-Edenhofer (66. Auflage 2007, § 1943 Rn 2) heißt es hierzu: Wer nach außen hin Handlungen vornimmt, die den Schluss auf seinen Annahmewillen zulassen, muss sich als Annehmender behandeln lassen, auch wenn sein Wille nur auf andere Rechtsfolgen gerichtet ist und ihm der Annahmewille tatsächlich fehlt. Jedoch ist ggf. eine Anfechtung der Annahme wegen Irrtums möglich.

Da mir zur abschließenden Beurteilung die Kenntnis über weiteren Details Ihres Falles fehlt, rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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