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Erbe ausschlagen – gemeinsame Wohnung

05.06.2019 09:17 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Tante ist schwer demenzkrank und voll pflegebedürftig.
Bis Ende April haben sich die Pflege mein Onkel und meine Mutter (die Schwester meiner Tante) geteilt.
Letzten Monat ist mein Onkel plötzlich an einer Krebserkrankung verstorben, wodurch meine Mutter die volle Pflege für ihre Schwester übernahm ( sowie jegliche Vollmachten über Bank, Wohnungsangelegenheiten und alles was dazugehört).
Leider hat mein Onkel nichts als einen Berg Schulden hinterlassen, da er die letzten Monate stark alkoholabhängig war und mit dem Geld von beiden frei schalten und walten konnte.
Er hat sich z.B. erst Ende letzten Jahres noch ein Auto finanziert, dessen Darlehensrestschuld den Restwert des Autos deutlich übersteigt.
Meine Tante lebt jetzt bei meiner Mutter ( ihre Wohnung befindet sich direkt eine Etage unter der Wohnung meines Onkels und meiner Tante).
In der Wohnung meiner Tante und meines Onkels waren bzw. sind BEIDE im Mietvertrag eingeschrieben.
Nun will meine Mutter das Erbe natürlich ausschlagen. Wie ist hier nun der Sachverhalt?
Darf man Gegenstände aus der Wohnung mitnehmen, die zum Großteil vom Geld der Tante gekauft wurden (zB ein relativ neues Bett, das 2018 gekauft wurde)?
Darf man Erinnerungsstücke (Bilder, Fotos etc.) aus der Wohnung mitnehmen?
Wenn man das Erbe ausschlägt, geht dann der ganze Haushalt an dem Staat über? (Wäre ja nicht fair der Tante gegenüber).
Weitere Erben sind unseren nach Informationen nicht vorhanden.
Darf meine Mutter die Wohnung ihrer Schwester kündigen?
Die Vermieter wollen eine Kündigung, doch wir wissen leider nicht ob dies dann als Erbannahme gilt.
In Zukunft wird die Tante bei meiner Mutter in der Wohnung leben.

Die Vermieter haben schon einen Nachmieter ab 1.Juli und drängen, sofort zu kündigen und die Wohnung auszuräumen.
Aber dürfen wir die Wohnung überhaupt ausräumen (wenn das Erbe ausgeschlagen wird) und wohin sollen wir den Hausrat bringen?

Wie ist es mit den Bestattungskosten?
Noch am Sterbetag beauftragte meine Mutter ein Bestattungsinsitut mit der Beerdigung.
Jetzt muss meine Mutter die Beerdigung und bei der Stadt die Gebühren für die Bestattungseinrichtungen bezahlen.
Muss sie das auch bezahlen, wenn das Erbe ausgeschlagen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Zunächst einmal wird Ihre Mutter nur zu 1/4 Erbe. Der Rest geht an die Ehefrau des Verstorbenen (ihre Tante). Inwieweit Ihre Mutter hier wirksam ausschlagen kann, kann ich nicht beurteilen. Für den weitere Beantwortung gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Betreuerstellung vorliegt.

Vom Erbe zu unterscheiden ist der Hausrat desjenigen der mit dem Erblasser zusammen gewohnt hat. Das gemeinsame Bett beispielsweise fällt nicht in die Erbmasse. Vereinfacht gesagt, sind Gegenstände des täglichen Lebens nicht Teil der Erbmasse.

Des Weiteren ist bei der Ermittlung der Erbmasse natürlich zu schauen inwieweit Gegenstände im Alleineigentum der Tante stehen, diese wären von einer Ausschlagung nicht betroffen. Schlagen alle Erben aus, erbt letzten Endes tatsächlich der Fiskus. (Achten Sie darauf, dass auch Sie die Ausschlagungsfristen achten).

Eine Kündigung ist nicht möglich. Sie sollten schnellst möglich eine Nachlasspflegschaft beantragen. Die Wohnung kann nur durch alle Mieter gemeinsam gekündigt werden. Das heißt, dass im Zweifel Ihre Tante auch für die weiteren Mietzahlungen haftet.

Die Entfernung persönlicher Gegenstände ist durch den Nichterben unzulässig. (Praktisch stört sich der Nachlasspfleger aber nicht daran wenn die Bilder fehlen).

Schon durch die Beauftragung der Beerdigung kann eine Annahme der Erbschaft erfolgt sein. Die Ausschlagung sollte jetzt zügig folgen. Ist kein Erbe vorhanden (weil alle ausschlagen) und die Erbmasse die Kosten der Beerdigung nicht decken, müssten die Familienangehörigen die Kosten tragen. Dies gilt auch dann wenn das Erbe ausgeschlagen wird.

Fazit: Erklären sie die Ausschlagung und beantragen Sie die Einrichtung einer Nachlassverwaltung. Verweisen Sie dann alle (insbesondere die Vermieter) an diese Stelle.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2019 | 14:19

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Gemeint war eigentlich, dass meine Mutter das Erbe für meine Tante (Ehefrau des Verstorbenen) ausschlagen will,
weil ja meine Mutter deren Betreuerin ist (nach dem Tod meines Onkels wurde sie vom Amtsgericht als Betreuerin bestellt – vorher hatte sie sich die Betreuung mit meinem Onkel geteilt)
Die Betreuung umfasst folgende Aufgabenkreise:
Gesundheitsfürsorge
Aufenthaltsbestimmung
Vertretung gegenüber Behörden, Vers., Renten und Sozialleistungsträgern
Entgegennahme Post
Wohnungsangelegenheiten
Vertretung in Erbangelegenheiten

Muss jetzt meine Mutter für sich selbst auch das Erbe ausschlagen?
Denn Sie will natürlich auch nicht das Erbe antreten
(Weil Sie schreiben: Zunächst einmal wird Ihre Mutter nur zu 1/4 Erbe)

Wegen der Erbmasse:
Sie schreiben:
Das gemeinsame Bett beispielsweise fällt nicht in die Erbmasse. Vereinfacht gesagt, sind Gegenstände des täglichen Lebens nicht Teil der Erbmasse.
Also können wir das Bett für meine Tante gleich holen?
Zählt als solcher Gegenstand des täglichen Lebens auch der Fernseher?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2019 | 14:24

Sehr geehrter Fragesteller,

die Ausschlagung durch Ihre Mutter ist natürlich Unsinn. Beim ersten Lesen bin ich davon ausgegangen, dass Ihr Onkel der Bruder Ihrer Mutter ist. Bei zweiten Lesen wurde aber klar, dass dieser lediglich der Ehemann der Schwester Ihrer Mutter war. Die Sache mit der Erbquote wollte aber offensichtlich raus. Entschuldigung.

Ihre Mutter muss also nur im Namen Ihrer Schwester ausschlagen, dass Gericht wird dann ermitteln ob es weitere Erben gibt.

Auch der Fernseher ist ein Gegenstand des täglichen Lebens. Jedenfalls dann wenn er keinen Vermögenswert darstellt. Ein normaler Fernseher ist hier sicherlich umfasst. Etwas anderes kann gelten für einen Wandbildschirm für das Heimkino. Entscheidend ist hier aber auch, dass die Tante diesen weiter nutzen muss. Den Bildschirm mitnehmen als wesentlichen Hausrat und ihn dann verschenken wird nicht funktionieren.

Wenn Sie weitere Rückfragen haben, können Sie mich via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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