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Erbe ausschlagen bei Hartz 4 ?

26.10.2017 16:53 |
Preis: 25,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Der Vater von Person A ist gestorben. Person A und Vater haben sich seit vielen Jahren verstritten. Person A möchte das Erbe (Geld ca. 20.000 Euro) auf garkeinen Fall annehmen.
Problem: Person A ist Empfänger von Hartz 4 (500 Euro) und arbeitet zusätzlich für 300 Euro.

Kann sie trotzdem das Erbe ausschlagen? Woher soll sie genau wissen, dass keine Schulden vererbt werden? Hat es Konsequenzen wegen dem Hartz 4 Bezug ?
Person A möchte, dass das Geld ihr Sohn bekommt, der zu Opa immer ein super Verhältnis hatte.

Person A hat noch 2 Geschwister (jeder bekommt 1/3 von allem).

Gibt es da irgend eine Lösung?

Herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch als Empfänger von ALG 2 Leistungen (Hartz 4) muss man nicht jede Erbschaft annehmen. Eine Ausschlagung, die innerhalb von 6 Wochen erfolgen muss, ist immer dann problemlos möglich, wenn das Erbe überschuldet ist. Wie es um den wirtschaftlichen Wert der Erbschaft steht, ist aus dem Nachlassverzeichnis zu entnehmen.

Sofern das Erbe aber nicht überschuldet ist, verstoßen Sie durch eine Ausschlagung gegen § 34 Abs.. 1 SGB II. Demnach sind Personen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II herbeiführen, zum Ersatz der aus diesem Grund gezahlten Leistungen verpflichtet. Bei Ausschlagung einer finanziell positiven Erbschaft liegt ein solches grob fahrlässiges Verhalten vor. Persönliche Gründe bzgl. der Ausschlagung der Erbschaft werden nur in absoluten Ausnahmefällen anerkannt, ein schlechtes Verhältnis zum Vater ist dafür nicht ausreichend. Eine andere Lösung ist hier leider nicht ersichtlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2017 | 17:55

Herzlichen Dank.

Also verstehe ich es richtig, dass die Zahlungen von Hartz 4 so lange pausiert werden, bis die 20000 Euro aufgebraucht sind ? Oder bekommt sie trotz des Erbes weiterhin Hartz 4 und könnte das Geld quasi verschenken?

Vielen lieben Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2017 | 18:02

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Weiterschenkung der Erbschaftssumme würde ebenfalls einen Verstoß gegen § 34 SGB II darstellen. Dann würden die Bezüge zumindest gekürzt als Sanktion.

Richtig ist, dass das Jobcenter berechtigt ist die Zahlungen einzustellen, bis die 20.000€ aufgebraucht sind. Auch die Anschaffung teurer Gegenstände (z.B. Auto) von der Summe steht einem Verstoß gleich, wenn Sie nicht sachlich begründen können, dass Sie angewiesen sind. Auch andere Tricks wie eine Abtretung der Summe, können die Regelung nicht umgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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