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Erbe ausschlagen bei Grundsicherung - Härtefall

08.02.2021 10:57 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Fragen zur Grundsicherung nach SGB XII bei einer nicht verwertbaren Erbschaft, Unterscheidung Vermögen und EInkommen nach SGB XII

Am 01.10.2020 verstarb Herr FF und hinterließ:
1. Ehefrau HF
2. Tochter UE
3. Tochter AH
4. Sohn UF
5. Tochter MK
6. Sohn MF
Sowie
7. Tochter LW, die nicht aus der Ehe mit Ehefrau HF entstammt.

Es gibt kein Berliner Testament oder dergleichen. Als Nachlass wurde eine Wohnung mit dem Wert von 200.000€ festgesetzt, welche zu 12/12 aufgeteilt werden soll.

Fr. HF beabsichtigt die Halbschwester LW mit Ihrem Pflichtanteil i.H.V 10.000 € gemäß Schreiben vom Nachlassgericht auszubezahlen.

Die weiteren Kinder wollen auf Ihre Erbe verzichten, da HF nicht über ausreichend liquide Mittel verfügt und eine Auszahlung daher nur möglich wäre, sofern die Wohnung die mit 200.000€ angesetzt wurde, verkauft wird, in welcher Fr. HF derzeit wohnt und daher nicht in Frage kommt.

Fr. MK bezieht Grundsicherung gemäß SGB XII und hat den Sozialhilfeträger über den Tod von FF informiert und auch über die Absicht, das Erbe ausschlagen zu wollen, da es alle Geschwister tun und HF nach Ausbezahlung der Halbschwester LW kaum noch über ausreichend Mittel verfügt, Fr. MK auszubezahlen, ohne sich finanziell, in Schwierigkeiten zu bringen.

Der Sozialhilfeträger informierte Fr. MK in einem Schreiben, dass Sie zwar das Erbe ausschlagen kann, dies jedoch grob fahrlässig wäre und somit entweder eine Anrechnung stattfinden würde oder eine Überleitung des Erbanspruchs gemäß §93 SGB XII.

Sofern Fr. MK oder der Träger das Geld ausbezahlt bekommen, erheben auch die anderen Kinder den Anspruch auf eine sofortige Ausbezahlung.

Es stellen sich folgende Fragen:

Kann Fr. MK den Erbanspruch aufgrund einer Härtefallregelung ausschlagen oder kann der Träger tatsächlich die Überleitung durchsetzen, obwohl dies für Fr. Helene Fahrner bedeuten würde, evtl. Ihre Wohnung verkaufen zu müssen, da nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen.

Sofern der Träger die Überleitung beantragt und Widerspruch und/oder Klage eingereicht wird gegen die Überleitung hat dies jedoch keine aufschiebende Wirkung, § 93 Abs. 3 SGB XII. Bedeutet dies, dass eine sofortige Anrechnung erfolgt bis ein Urteil gefällt wurde und daher keine Grundsicherung gezahlt wird?

Ist es richtig, dass bei einem Erbanspruch i.H.v 10.000€ das Einkommen auf 12 Monate verteilt wird und somit bei einer Grundsicherung i.H.v 502€/Monat 12 Monate keine Auszahlung erfolgen würde? Bei einem Antrag nach 12 Monaten wird geprüft, ob das Vermögen unter die Schongrenze von 5.000€ gefallen ist?

Findet evtl. §91 SGB XII Anwendung, wonach der Träger bei nicht sofort verwertbaren Vermögen, der Träger eine Eintragung im Grundbuch verlangen kann und zwischenzeitlich ein zinsloses Darlehen gewährt bis eine Verwertung möglich ist? Sprich bis auch die Mutter HF verstorben ist?

Vielen Dank für Ihr Feedback.
SK

09.02.2021 | 13:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Kann Fr. MK den Erbanspruch aufgrund einer Härtefallregelung ausschlagen oder kann der Träger tatsächlich die Überleitung durchsetzen, obwohl dies für Fr. Helene Fahrner bedeuten würde, evtl. Ihre Wohnung verkaufen zu müssen, da nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen.

Antwort:
Eine Ausschlagung wird ohne negative Folgen nicht möglich sein. Denn der Härtefall wird nicht aus Sicht von HF betrachtet, sondern aus Sicht der Leistungsempfängerin MK. Aus deren Sicht, da Sie nach Schilderung nicht in dem Haus wohnt, besteht kein Härtefall.

HF nutzt im Übrigen den Anteil von MK mit, so wäre auch zu prüfen, ob HF Nutzungsentschädigung in Höhe des Erbteils, ausgehen von einer ortsüblichen Miete zahlen müsste.

Eine Ausschlagung wird in jedem Fall zu einer Kürzung des Anspruchs führen.

2. Sofern der Träger die Überleitung beantragt und Widerspruch und/oder Klage eingereicht wird gegen die Überleitung hat dies jedoch keine aufschiebende Wirkung, <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB XII: Übergang von Ansprüchen">§ 93 Abs. 3 SGB XII</a> . Bedeutet dies, dass eine sofortige Anrechnung erfolgt bis ein Urteil gefällt wurde und daher keine Grundsicherung gezahlt wird?

Antwort:
Ja, das ist korrekt. Es könnte in einem gerichtlichen Verfahren versucht werden, die aufschiebende Wirkung zu beantragen. Das kommt dann auf die tatsächliche wirtschaftliche Situation von MK an und ob Sie sich in irgendeinen Art und Weise um die Auszahlung des Erbe bzw. der Erbauseinandersetzung bemüht hat.

3. Ist es richtig, dass bei einem Erbanspruch i.H.v 10.000€ das Einkommen auf 12 Monate verteilt wird und somit bei einer Grundsicherung i.H.v 502€/Monat 12 Monate keine Auszahlung erfolgen würde? Bei einem Antrag nach 12 Monaten wird geprüft, ob das Vermögen unter die Schongrenze von 5.000€ gefallen ist?

Antwort:
Die Berechnung bestimmt sich nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/82.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 82 SGB XII: Begriff des Einkommens">§ 82 Abs. </a> VII SGB XII und dort heißt es :

„(7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen."

Somit wird nach 6 Monaten das Vermögen in Bezug auf die Schongrenze geprüft.

Nach der Rechtsprechung (sh. dazu: BSG, Urteil vom 08.05.2019 -<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2015/18%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermöge...">B 14 AS 15/18 R</a> ) ist das Einkommen/vermögen aus der Erbschaft allerdings erst dann auf den Bedarf anzurechnen, wenn die Einnahme tatsächlich zur Deckung des Bedarfs zur Verfügung steht. Allerdings muss sich der Leistungsempfänger bemühen, das Geld zu erhalten. Wenn jedoch HF ein Umzug nicht zuzumuten ist und eine Verwertung erst nach deren Tod möglich ist, dann müsste Grundsicherung weitergezahlt werden, allerdings müsste noch die Nutzungsentschädigung beachtet werden.

4. Findet evtl. §<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 SGB XII: Darlehen">91 SGB XII</a> Anwendung, wonach der Träger bei nicht sofort verwertbaren Vermögen, der Träger eine Eintragung im Grundbuch verlangen kann und zwischenzeitlich ein zinsloses Darlehen gewährt bis eine Verwertung möglich ist? Sprich bis auch die Mutter HF verstorben ist?

Ein Anspruch nach § 91 SGB, d.h. die Darlehnsgewährung besteht nicht in den ersten 6 Monaten, sondern erst in Bezug auf den Betrag, welcher dann als Vermögen behandelt wird.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
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Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
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Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2021 | 13:49

Hallo Frau Sperling,

vielen Dank für die präzisen Antworten.

Zu Frage 1 gibt es noch folgenden Nachtrag.

Die Tochter MK, wohnt tatsächlich mit der Mutter HF zusammen in der Wohnung. Können Sie bitte erläutern inwieweit dies den Sachverhält ändert zum einen sofern MK ortübliche Miete entrichtet, die vom Hilfeträger entrichtet wird und zum anderen sofern keine Miete entrichtet wird?

Vielen Dank.
SK

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.02.2021 | 13:53

Sehr geerhter Fragesteller,

Ihr Nachfrage darf ich wie folgt benatworten: Das ändert die Verwertbarkeit, aber eine Erbausschlagung ist damit nicht gerchtfertigt. Wenn keine Miete gezahlt wird, dann wäre dies günstig für den Sozialhilfeleistungträger und er müsste die Mietkosten nicht erstatten, was für Unverwertbarkeit spricht bzw. einer unbilligen Härte. Wenn weiter Miete gezahlt wird, dann ist kein Vorteil zu sehen, der die Verwertbarkeit unbillig machen würde.

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