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Erbe ausschlagen Wohnungsauflösung Konto

18.06.2008 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,

kürzlich ist meine Mutter verstorben.
Wir haben die Wohnung entrümpelt und haben nach Ihrem Tod ca. 500 Euro von Ihrem Konto abgeholt und vor Ihrem Tod ca. 1000,-.
Jetzt glauben wir, daß Sie überschuldet ist.
Können wir dennoch das Erbe ausschlagen ?
Können wir ggf. die das Geld zurücküberweisen ?
Wir haben Kosten von ca. 3000,- Euro für die Beerdigung und Entsorgung der Wohnung und Pflege des Haustieres, können wir diese
gegenrechnen ?

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich muss die Erbausschlagung binnen sechs Wochen, nachdem man von dem
Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, dem Nachlaßgericht gegenüber erklärt werden.
Nach erfolgter Annahme der Erbschaft ist eine Ausschlagung nicht mehr möglich.
Hier ist insbesondere zu beachten, dass die Annahme nicht ausdrücklich erfolgen muss. Sie kann auch durch schlüssiges Verhalten oder durch das bloße Verstreichenlassen der Sechs-Wochen-Frist angenommen werden. Indem Sie das Geld von dem Konto der Verstorbenen abgehoben haben, haben Sie über einen Teil des Nachlasses verfügt. Dies lässt grundsätzlich den Schluss auf einen Annahmewillen zu.

In diesem Fall kommt aber eine Anfechtung der Annahme gemäß § 1954 BGB in Betracht.
Die Anfechtung hat binnen sechs Wochen durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht zu erfolgen (§ 1955 BGB). Die Frist läuft ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes.
Als Anfechtungsgrund kommen in Betracht:
- der Irrtum in der Erklärung,
- der Irrtum über die Bedeutung und Tragweite der Erklärung,
- die Fehlvorstellung bei der Annahme oder Ausschlagung über verkehrswesentliche Eigenschaften,
- die Täuschung bei der Erklärung,
- eine Drohung bei der Erklärung.

In Ihrem Fall kommt als Anfechtungsgrund die sich im Nachhinein herausstellende Überschuldung des Nachlasses in Betracht.

Beachten Sie aber bitte, dass die erfolgreiche Anfechtung eine Schadensersatzpflicht Ihrerseits auslösen kann, wenn dritte Personen dadurch, dass sie auf die ursprüngliche Erklärung vertraut haben, einen Schaden erleiden.
In jedem Fall aber müssen Sie das abgehobene Geld an den Erben, wenn keine weiteren Verwandten vorhanden sind, dann an den Staat (§ 1936) herausgeben.

Eine Gegenrechnung mit den Bestattungskosten ist nicht möglich. Grundsätzlich hat der Erbe für die Beerdigungskosten (§1968 BGB) aufzukommen. Sollte aufgrund Ihrer Erbausschlagung ein anderer Verwandter Erbe geworden sein, so hat dieser Ihnen die Kosten zu erstatten. Kommt aber kein weiterer Erbe in Betracht, wird der Staat gesetzlicher Erbe. Dennoch sind die Beerdigungskosten in diesem Fall von den nächsten Angehörigen des Erblassers zu tragen, also von Ihnen. Ist in dem Nachlass aber noch ein ausreichendes Vermögen vorhanden, so werden die Beerdigungskosten zunächst daraus bezahlt

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2008 | 14:46

Hallo Frau Götten,

erstmal Danke für Ihre schnelle Antwort.

Ich muß also das Erbe innerhalb der sechs Wochenfrist auschlagen und danach nochmals innerhalb von sechs Wochen die Anfechtungserklärung gegebenüber den Nachlaßgericht einreichen ?

Was ist zu tun ?


mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2008 | 15:27

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Erbausschlagung hätte sechs Wochen nach Kenntnis von dem Tod des Erblassers erfolgen müssen. Dies ist nicht mehr möglich, wenn die Erbschaft schon angenommen wurde. Da man das Abheben des Geldes von dem Konto des Erblassers so auslegen könnte, dass Sie bereits über den Nachlass verfügt haben, könnte hierin eine Annahme zu sehen sein.
In diesem Fall würde nur noch die Anfechtung der Annahme der Erbschaft bleiben. Diese muss innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis von dem Anfechtungsgrund, also der Überschuldung, durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen. Die Anfechtung der Annahme hat die Ausschlagung der Erbschaft zur Folge, § 1957 Abs. 1 BGB.

Wenn in dem Abheben noch keine Annahme zu sehen ist, so können Sie die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen ausschlagen. Die Ausschlagung kann zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder vor einem Notar erklärt werden.

Wenn Sie kein Risiko eingehen wollen, so erklären Sie vorsichtshalber sowohl die Ausschlagung als auch die Anfechtung der Annahme der Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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