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Erbe ausschlagen: Was passiert mit dem Hausstand?

12.10.2008 07:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter verstarb vor drei Wochen. Wir sind abei den NAchlass zu sichten, und werden das Erbe vermutlich ausschlagen, da sie kurz vor einer verbraucherinsolvenz stand.

1. Was passiert mit dem Hausstand in ihrer Immobilie? Können oder Müssen wir die Möbel etc. entsorgen? (normaler Hausstand, keine Antiquitäten oder ähnliches)

2. Die Kosten für die beisetzung in Höhe von 5.500 Euro haben wir bezahlt, obwohl wir eigentlich nicht di Mittel dazu haben. Welche Möglichkeiten haben wir diese Kosten geltend zu machen?
(§74 Sozialgesetzbuch und/oder werden wir mit in die Gläubigerliste gesetzt?)

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten.

1. Wenn Sie díe Erbschaft ausschlagen, dann geht der Hausstand in das Eigentum des Erben über. In diesem Fall dürfen Sie den Hausstand nicht entsorgen/verkaufen. Das ist Sache des Erben bzw. des Insolvenzverwalters.

2. Die Kosten für die Beisetzung tragen die Erben gem. § 1968 BGB. Dementsprechend ist der Kostenerstattungsanspruch eine Forderung gegen den Nachlaß (sog. Nachlaßverbindlichkeit). Diese Forderung ist im Falle eines Nachlaßinsolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit zu berücksichtigen, d.h. Sie als Gläubiger würden vorrangig befriedigt werden (siehe § 324 Abs. Nr. 2 und § 53
Insolvenzordnung).

Sofern die Voraussetzungen des § 74 SGB XII. in Ihrem Fall vorliegen, können die Bestattungskosten auch vom zuständigen Sozialträger erstattet werden. Allerdings haftet dieser nur nachrangig.

Es empfiehlt sich, beide Möglichkeiten (Geltendmachung beim Insolvenzverwalter und beim Sozialträger) parallel zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Steinfelder
Rechtsanwalt

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