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Erbe ausschlagen? Info über Vermögensverhältnis des Erblassers?

13.07.2015 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Mir teilte neulich die Kriminalpolizei mit, man habe meinen Halbbruder tot in seiner Wohnung aufgefunden und ich sei als einzig lebender Verwandter bestattungspflichtig. Obwohl es mich wunderte, daß ich mit dem Sohn meines Vaters aus dessen erster Ehe verwandt sein sollte, schien es der Tatsache zu entsprechen und ich habe zähneknirschend die Bestattung bezahlt.

Dies soll aber hier eher am Rande erwähnt sein; interessanter ist die Tatsache, daß ich nun wohl auch noch Erbe eines Menschen bin, den ich überhaupt nicht kenne, insbesondere nicht seine finanziellen Verhältnisse. Die Wohnung solle völlig heruntergekommen sein, zumindest dort kämen erhebliche Renovierungskosten auf mich zu, nähme ich die Erbschaft an. Auch so schaut es aus, als wäre es sinnvoll, das Erbe auszuschlagen: Todesursache war wohl Alkoholmissbrauch, in der Wohnung habe man hunderte an leeren Ouzoflaschen gefunden. Anzunehmen ist also, er hätte nicht nur sein Leben, sondern auch sein Kapital 'versoffen'. Leider ist dies nur eine Annahme.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, mich trotzdem von seiner finanziellen Lage zu überzeugen, bevor ich das Erbe vorschnell ausschlage? Immerhin besteht soweit ich weiß, dann das Risiko, daß ich nicht nur auf mögliche Werte verzichte, sondern auch noch die Gebühren der Ausschlagung davon abhängig würden, wieviel ich geerbt hätte. So daß es also in jedweder Hinsicht recht teuer werden könnte.

Wie sähe die Lage aus, würde ich eine Nachlassverwaltung dazu einsetzen? Im schlimmsten Falle noch teurer oder unbedingt günstiger? Oder hätten Sie andere Alternativen? Falls ja, bitte nicht nur theoretisieren, sondern mir konkrete Anlaufstellen und Vorgehensweisen erklären. Lax gesagt: Ich habe null Ahnung, was wo 'anzuleiern' wäre.

Und ab wann liefe denn diese 6-Wochen-Frist, welche zur Ausschlagung eingehalten werden solle; genauer: Ab wann habe ich Kenntnis vom Erbe? Bisher ist es ja nur eine Vermutung meinerseits.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Zunächst kann eine Erbschaft auch durch schlüssiges Verhalten angenommen werden.
In der Erfüllung der Übernahme der Bestattungskosten ist regelmäßig keine Annahme der Erbschaft zu erblicken.

Für den Beginn der gesetzlichen Ausschlagungsfrist ist Ihre Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft und von dem Grund Ihrer Berufung erforderlich.
Diese Kenntnis haben Sie dann, wenn Sie den Tod des Erblassers sowie der eigenen Erbberufung erfahren.
Als gesetzlicher Erbe haben Sie diese Kenntnis, wenn Sie von dem Ihre gesetzliche Erbenstellung begründenden familienrechtlichen Verhältnissen zum Erblasser wissen.

Da der Erbe mit seinem privaten Vermögen haftet, ist es zu empfehlen, dass bei Verdacht auf Überschuldung - wie in Ihrem Fall - ausgeschlagen wird.
Stellt sich nach der Ausschlagungserklärung heraus, dass der Nachlass nicht überschuldet, sondern veritabel ist, können Sie die Ausschlagung anfechten, vgl. §§ 1954 ff. BGB.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2015 | 17:29

Leider haben Sie mir nicht in der Sache weiterhelfen können, sondern nur - wie von mir schon befürchtet -"theoretisiert". All das, was Sie gerade schrieben, habe ich bereits im Internet recherchieren können.

Im Einzelnen:

"Für den Beginn der gesetzlichen Ausschlagungsfrist ist Ihre Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft und von dem Grund Ihrer Berufung erforderlich.
Diese Kenntnis haben Sie dann, wenn Sie den Tod des Erblassers sowie der eigenen Erbberufung erfahren."

Vom Tod habe ich von der Kripo erfahren. Dadurch auch vom "Anfall der Erbschaft" oder dieser ominösen "Berufung"? Mag ich auf ein Anschreiben des Nachlassgerichtes warten können oder nicht? Warum frage ich wohl einen Anwalt, was genau damit gemeint ist? Ich nix Juristenlatein verstehen!

Weiter:

"Da der Erbe mit seinem privaten Vermögen haftet, ist es zu empfehlen, dass bei Verdacht auf Überschuldung - wie in Ihrem Fall - ausgeschlagen wird."

Dazu hätte ich keinen Anwalt zu konsultieren brauchen, das war auch kostenlos im Internet zu recherchieren.

Meine Frage, auf welchem Wege ich an mehr als nur auf diesen Verdacht beruhende Informationen kommen könnte, ließen Sie unbeantwortet. Wer ist verpflichtet/berechtigt, mir Einsicht in die Vermögensverhältnisse des Erblassers zu gewähren? Wie und wo könnte ich den ermitteln?

Meine Frage, inwieweit das Beauftragen einer Nachlassverwaltung Sinn machte (und wenn ja, wo und wie?), haben Sie ebenso völlig unter den Tisch gekehrt.

Es tut mir leid, aber ich fürchte, gerade 59€ für relativ nichtssagende Informationen aus dem Fenster geworfen zu haben, die ich bereits längst hatte, sie aber nicht zu interpretieren zu nutzen fähig war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2015 | 10:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre unsachlichen Bemerkungen weise ich höflich, aber bestimmt zurück. Wenn Sie bereits alles im Internet nachgelesen haben, fragt man sich als beratender Anwalt, warum Sie denn hier noch Ihre Fragen platzieren.
Dazu passt dann leider auch, dass Sie einfach vorschnell bewerten, ohne konstruktiv nachzufragen.

Nunmehr zur Sache:

Sie teilen einen Sachverhalt mit, der es überwiegend wahrscheinlich macht, dass der Nachlass überschuldet ist.
In einem solchen Fall muss nach meinem Rechtsverständnis der beratende Anwalt dazu raten, das Erbe auszuschlagen.
Nichts anderes ist von mir mitgeteilt worden.

Wenn der Punkt der Nachlassverwaltung bedeutsam wäre, hätte ich ihn selbstredend auch problematisiert.
Nach meiner Rechtsauffassung - und damit stehe ich nicht allein - liegt im Antrag auf Nachlassverwaltung eine konkludente Erbschaftsannahme.
Bis zur Erbschaftsannahme haftet der Erbe den Nachlassgläubigern nicht mit seinem Eigenvermögen.
Daraus und aus § 1958 BGB folgt, dass dem vorläufigen Erben das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 1981 Absatz 1 BGB fehlt.
Mit diesen rechtlichen Ausführungen wollte ich Sie in meiner schlanken Antwort nicht überfrachten.

Ohne Erbschein oder eröffnetem Testament können Sie bspw. gegenüber Banken und Sparkassen keinen Einblick in die Konten des Erblassers erlangen.
Wenn keine anderweitigen Informationen schriftlicher Art vorliegen, können Sie als vorläufiger Erbe nicht einmal ansatzweise beurteilen, was sich im Einzelnen im Nachlass befindet.

Unter dieser Prämisse und vor allem Ihrer Sachverhaltsschilderungkann nur dazu geraten werden, das Erbe auszuschlagen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und alles Gute !

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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