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Erbe ausgeschlagen - Was passiert mit meinem Niessbrauch wenn der Staat erbt?

| 25.09.2008 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


01:20

Fall: Grundstück bebaut mit 2 Mehrfamiliehäuser. Mutter und Tochter Eigentümer. Keine Realteilung. Lt. Schenkungsvertrag verwaltet Tochter Haus b. Mutter nun gestorben. Auf "Haus und Grundstückseigentumsanteil der Mutter" (a) bin ich mit Niessbrauch eingetragen. Keine weitere Grundschuld oder andere Belastung mehr im Grundbuch also bin ich im Rang ganz vorne.
Mutter hat Tochter im Testament enterbt und 3 Vermächtnisse ausgesetzt (3x500,- E monatliche rente). Erbe wurde von möglichen Erben wegen dieser Vermächtnisse ausgeschlagen, da ich durch den Niessbrauch die Einnahmen habe.

Nun meine Frage: Wenn letztendlich der Staat den Eigentumsanteil a erbt muß er dann die Renten bezahlen und wenn er das Haus a versteigert, was passiert mit meinem Niessbrauch?

25.09.2008 | 19:35

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Der Staat als Erbe gemäß § 1936 BGB haftet auch für die Nachlassverbindlichkeiten und muss daher insbesondere die Vermächtnisse erfüllen, siehe § 1967 Abs. 2 BGB , also auch die monatlichen Renten aus dem Bestand des Nachlasses (bzw. seines Erlöses) an die Begünstigten zahlen.

2.
Wenn der Staat die Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung der Miteigentumsanteile betreibt, also auch in Bezug auf das mit Ihrem Nießbrauch belastete Grundstück, steht Ihnen aus der Teilungsmasse ein Anteil an dem Versteigerungserlös zu (§§ 105 ff ZVG ). Der Ihnen zustehende Betrag wird zu Beginn des Verfahrens vom Vollstreckungsgericht in den Versteigerungsbedingungen (§§ 44 ff ZVG ) anhand eines Verkehrswertgutachtens nach billigem Ermessen festgelegt.
Für die Bewertung des Nießbrauchs kommt es im Wesentlichen auf den Jahreswert des Nutzungsrechts sowie auf Ihre statistisch zu erwartende Lebensdauer nach der Strebetafel an.

Ich hoffe, Ihre Rechtsfragen in der gebotenen Kürze hinreichend und verständlich beantwortet zu haben. Falls noch Etwas unklar oder offen geblieben ist, können Sie gerne rückfragen.

Die genannten Vorschriften finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html
http://www.gesetze-im-internet.de/zvg/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2008 | 20:56

Was passiert mit Haus der Tochter, kommt dies auch in zwangsversteigerung, da Grundstück nur ideel geteilt. Oder stimmt der Staat einer Realteilung zu?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2008 | 01:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Hausgrundstück stellt eine rechtliche Einheit dar, so dass auch das Haus der Tochter (b) in die Zwangsversteigerung fällt, außer wenn sich die Beteiligten vorher auf eine Realteilung einigen können. Letzteres ist Verhandlungssache, wobei der Staat grundsätzlich ein Interesse daran hat, einen möglichst hohen Erlös zu erzielen, bzw. bestehende Schulden bestmöglich abzubauen. Insofern könnte man versuchen, in der Tat ein Grundstücksteil abzutrennen und sich im Übrigen einvernehmlich auf einen freihändigen Verkauf zu verständigen, der im Zweifel zu besseren Konditionen erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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Sehr geehrter Herr Geyer
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Sehr geehrter Herr Geyer
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