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Erbe ausgeschlagen - Anspruch auf Pflichtteil wird erhoben - und Fristen

| 12.01.2021 03:38 |
Preis: 70,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


19:16

Sehr geehrte Anwälte:innen,

mein Vater ist verstorben und hat neben seiner Frau [A] (in gültiger Ehe, Gütertrennung) zwei Kinder [B] (ich) und [C] aus dieser Ehe und ein weiteres uneheliches Kind [D] hinterlassen.

Es liegt ein handschriftliches Testament vor.
In Auszügen:
"Meine Erben sind [A] zu 17 1/2 Prozent, [B] zu 35 Prozent, [C] u 35 Prozent, [D] zu 12 1/2 Prozent.
Vorab gehen 5000 Euro an [Kinder von B und C]. Die Erbschaft setzt sich insbsondere zusammen aus [...]"
Im weiteren werden Depot-Informationen und weitere Werte mitgeteilt und auf einzelne Sachgegenstände Bezug genommen. Bei diesen findet sich auch immer wieder ein Hinweis darauf, wer aus den Erben und den Kindern derer etwas bestimmtes erhalten soll. Bei anderen Sachgegenständen findet sich der Hinweis "Es bleibt den Erben überlassen ob sie sie verkaufen oder einer oder mehrere die Gegenstände zu dem Wert übernehmen wollen. Das Geld fließt in die Erbmasse und mithin in die Quote".


[D] wurde am Todestag (telefonisch) über den Tod informiert und die Tatsache, dass sie als Erbin im Testament benannt ist (ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen).
Nach Aussage von [D] hat sie 4 1/2 Wochen nach dem Erbfall "vom Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung [...] Kenntnis erhalten" und das Erbe dann weitere 2 Wochen später mit folgendem Wortlaut ausgeschlagen:
"Aufgrund gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge bin ich zum Erben berufen. [...]
Ich habe nichts aus dem Bestand des Nachlasses entnommen oder hierüber verfügt. Die angefallene Erbschaft schlage ich aus jedem Berufungsgrunde aus, einerlei ob der Anfall aufgrund gesetzlicher Erbfolge erfolgt oder auf einer Verfügung von Todes wegen [...] beruht. [...] Ich bin kinderlos und die Geburt eines Kindes wird nicht erwartet. Der Bestand des Nachlasses ist nicht bekannt."

Durch einen Rechtsanwalt erhebt [D] gegenüber den anderen drei verbliebenen Erben Anspruch auf den Pflichtteil und ein vollständiges Nachlassverzeichnis.

Meine Fragen:
(a) Ab wann beginnt die Frist zu laufen, die für eine Ausschlagung relevant ist? Hinweis: das Eröffnungsprotokoll beispielsweise haben wir erst später erhalten, [D] scheint das Testament zwischenzeitlich aber im Wortlaut zur Kenntnis gebracht worden zu sein (Datum unbekannt).

(b) Hat [D] trotz Ausschlagung des Erbes Anrecht auf den Pflichtteil (und somit dann auch das Nachlassregister)? Hintergrund meiner Frage: ich möchte [D] nicht um Geld- oder Sachanteil bringen, aber mir den Stress einer aufwändigen Verzeichniserstellung ersparen... Es ist mir gleichwohl bewusst geworden, dass nach Auslegung des Testaments zunächst aus dem Nachlass verschiedene Gegenstände und Geld vermacht wurden, der Wert des Erbes von [D] somit sicherlich unter dem Wert des Pflichtteils (ebenfalls 12,5 Prozent - aber aus der "ungeschmälerten Masse") liegt.

Es hat vom Verstorbenen an [B] und [C] zu Lebzeiten zahlreiche Schenkungen gegeben, die per Pflichtteilergänzung auszugleichen wären.

(c) Ist die Pflichtteilergänzung auch relevant, wenn nicht Anspruch auf den Pflichtteil erhoben wird, sondern man Erbe ist?


Abschließend wäre meine Frage zu den Erfolgsaussichten folgender Linie:

Falls die Ausschlagung nicht dazu führt, dass der Pflichtteil verwirkt ist und gleichzeitig der Ansatz möglich wäre, dass die Frist zur Ausschlagung bei erster Kenntnis (also am Tag des Todes) zu laufen beginnt. Wie erfolgreich könnte dann eine Argumentation sein, dass - da die Ausschlagung zu spät erfolgte - statt des Pflichtteils das Erbe anzutreten wäre. Mit der Konsequenz, dass ggf. kein Nachlassverzeichnis zu erstellen wäre, vielleicht auch keine Pflichtteilergänzung zu berechnen wäre und wir einfach den letzten Wunsch meines Vaters gemäß seines Testaments erfüllen.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

12.01.2021 | 04:43

Antwort

von


(291)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu a) Hier ist § 2306 BGB entscheidend:

Zitat:
§ 2306 Beschränkungen und Beschwerungen
(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.
(2) Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.


Die Vermächtnisse beschränken alle Erben und damit auch D. Da D von den Beschränkungen am Todestag noch keine Kenntnis hatte, begann die Frist nicht mit dem Telefonat, sondern erst an dem Tag, an dem D der Wortlaut des Testaments bekannt geworden ist. Daher dürfte die Frist eingehalten sein.

Zu b) Normalerweise verliert D durch die Ausschlagung den Anspruch auf den Pflichtteil, da jedoch die Ausnahmeregelung des § 2306 BGB einschlägig ist, hat D Anspruch auf den Pflichtteil.

Zu c) Die Pflichtteilergänzung wäre wegen § 2305 BGB auch dann relevant, wenn D Erbe geworden wäre.

Zitat:
§ 2305 Zusatzpflichtteil
Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen
Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben als Pflichtteil den Wert des an der Hälfte fehlenden Teils verlangen. Bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 bezeichneten Art außer Betracht.


Wenn die Schenkungen an B und C extrem ungleich verteilt waren, kann die Ausgleichspflicht sogar dazu führen, dass B einen Ergänzungsanspruch gegen C oder C einen gegen B hat. Das kann alles erst ausgerechnet werden, nachdem genau aufgelistet wurde, wer wann was erhalten hat und wie sich die Anrechnung auf die Erbteile auswirkt.

Die Linie, dass einfach der letzte Wunsch Ihres Vaters zu erfüllen sei, hat wegen der Antworten zu a) b) und c) leider keine Erfolgsaussichten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2021 | 17:58

Sehr geehrter RA Müller,

vielen Dank für Ihre Bewertung.

Auf Ihre "Andeutung" (bezüglich ggf. ungleich verteilter Schenkungen an [B] und [C]) springe ich natürlich an - auch aus dem Grunde, dass mittlerweile von [D]''s Anwalt eine eigene, weitere Einschätzung zu relevanten Zuwendungen gekommen ist.

Zur besseren Einordnung gebe ich hier Werte an. Diese geben die entsprechende Größenordnung wieder, sind aber aus bestimmten Gründen nicht die letztlich exakten Werte.

Der gesamte Nachlass beläuft sich auf einen Gegenwert von ca. 500TEUR.
[B] hat in den letzten 10 Jahren Schenkungen (abgeschwächt) über ca. 170TEUR erhalten
[C] über ca. 120TEUR

Würde dieses Ihrer Einschätzung nach bereits unter rechtlichen Aspekten zu einer Ausgleichpflicht zwischen [B] und [C] führen? Die moralische Verpflichtung, einen Ausgleich zu finden, besteht sicherlich.

[D] Hat neben der Finanzierung ihres Studiums Zuwendungen in einer mir unbekannten Höhe (neben dem geschuldeten Unterhalt) erhalten. Ferner gab es über die Jahre Schenkungen zwischen 250,00 und 3000,00 Euro pro Jahr, wie ich mir vorliegenden Kontoauszügen entnehmen kann. Auf eine unabhängig davon an [D]''s Anwältin gestellte Frage nach erhaltenen Zuwendungen, habe ich die Antwort erhalten, dass "in den letzten Jahren keinerlei Zuwendungen respektive Schenkungen an unsere Mandantin erfolgt sind, die für eine Anrechnung relevant wären." Ab welcher Größenordnung sind Schenkungen denn relevant? Oder sind Schenkungen, die explizit im Rahmen eines Geburtstages oder "zum neuen jahr" gegeben werden nie relevant?

Ich hoffe diese Rückfrage ist im Rahmen der "Nachfrage-Option" noch zulässig, andernfalls bitte ich um kurze Mitteilung, so dass wir einen anderen Weg wählen können.

Besten Dank vorab.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2021 | 19:16

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn von 500.000 Euro Nachlass die 5.000 Euro für die Enkel abgezogen werden, bleiben 495.000 Euro. Wenn B und C jeweils 35% davon geerbt haben, sind das für jeden 173.250 Euro.

Da Sie die Schenkungen als "abgeschwächt" bezeichnen, gehe ich davon aus, dass Sie bei jeder Schenkung festgestellt haben, wie viele Jahre zwischen den einzelnen Schenkungen und dem Eintritt des Erbfalls vergangen sind und die Schenkungen mit den entsprechenden Prozentsätzen des § 2325 Absatz 3 BGB multipliziert haben.

Dann ist die Rechnung:
500.000 Euro + 170.000 Euro + 120.000 Euro = 790.000 Euro. Wenn die Geschenke nicht gemacht worden wären und es kein Testament gäbe, würde A nach § 1931 Absatz 1 BGB 1/4 davon also 197.500 Euro erben. Der Pflichtteil von A wären nach § 2303 BGB 98.750 Euro. Geerbt hat A 17,5% von 495.000 Euro, also 86.625 Euro. Also hat A einen Pflichtteilsergänzungsanspruch von 98.750 Euro - 86.625 Euro = 12.125 Euro gegen B und C. Hierfür haften B und C als Gesamtschuldner. Der Anspruch verjährt nach 3 Jahren.
Der gesetzliche Erbteil der Kinder wäre 790.000 Euro - 197.500 Euro = 592.500 Euro. Davon bekämen B, C und D nach § 1924 Absatz 4 BGB jeweils 197.500 Euro. Der Pflichtteil von jedem Kind berechnet sich nach § 2303 BGB mit der Hälfte davon also mit 98.750 Euro.
Da B und C mit jeweils 173.250 Euro mehr als den Pflichtteil geerbt haben, besteht zwischen den beiden keine juristische Ausgleichspflicht.

Zu der, von Ihnen vermuteten, moralischen Ausgleichspflicht kann ich mich nicht äußern.

Bei den Schenkungen an D gibt es leider keinen absoluten Betrag, ab wann Geburtstags, oder Neujahrsgeschenke relevant wären. Es richtet sich danach, was in Ihrer Familie zu solchen Gelegenheiten üblich war. Wenn ein Hartz IV Empfänger 100 Euro verschenkt, kann das relevant sein. Wenn dagegen ein mehrfacher Milliardär 100.000 Euro zum Geburtstag verschenkt, kann das nicht relevant sein.
Hier müssen Sie die Geburtstagsgeschenke an D mit denen an A, B und C vergleichen, ob diese wesentlich höher waren. Dies können die Gerichte nur im Einzelfall entscheiden. Dabei kann es sein, dass ein Richter zu einem anderen Ergebnis kommt, als ein anderer Richter des gleichen Gerichts.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.01.2021 | 22:20

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