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Erbe ausgeschlagen, weitere Erben benennen

16.05.2012 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Guten Tag,

hier handelt sich um Erbrecht und eventuell Internationalem Erbrecht, bitte daher um Antwort nur von einem Experten auf diesem Gebiet.

Mein Vater ist im Februar verstorben.
Da der Nachlass 4-stellig verschuldet war, haben meine Mutter, meine Schwester und ich das Erbe ausgeschlagen.
Mein Vater war nicht Deutscher und es existieren noch Erben 2. Grades (im europäischen Ausland, innerhalb der EU) - seine Eltern und sein Bruder.

Jetzt haben wir einen Brief vom Nachlassgericht bekommen; wir sollen die weiteren Erben benennen, zudem innerhalb von nur zwei Wochen.

Der Notar, dei dem wir das Erbe ausgeschlagen haben, konnte mir nichts weiter sagen, wie das Nachlassgericht vorgeht und ob auch im (EU-)Ausland von den weiteren Erben Schulden meines Vaters eingefordert werden.

Die Prozedur das Erbe von dort aus auzuschlagen ist umständlich und meine Großeltern sind schon im sehr hohen Alter, z.B. meine Großmutter kann nicht mehr gehen. Sie sprechen auch kein Deutsch.

Frage 1) Was passiert, wenn wir dem Gericht nicht antworten und die Infos vorenthalten?

Frage 2) Wenn wir die Erben im Ausland doch benennen, was sind überhaupt das Vorgehen und die Möglichkeiten des Nachlassgerichts bei der "Schuldenentreibung" und die Forderungen zu erhalten?

Für mich erscheint es unwahrscheinlich, dass das Nachlassgericht überhaupt etwas erreichen kann, selbst wenn diese Erben das Erbe nicht ablehnen, da sie im EU-Ausland sind.

Bitte mit Verweisen auf BGB Gesetze, auch EU Gesetze bei der Antwort auf beide Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

zu Frage 1)

Zunächst wird Ihnen kein Bußgeld o.ä. Zwangsmaßnahmen auferlegt werden. Das Nachlassgericht hat zudem nur seine gesetzliche Pflicht getan. Es muss gemäß § 345 Abs.4 FamFG die Erben 2. Ordnung hinzuziehen und amtlich von den Ausschlagungen in Kenntnis setzen.

Die Rechtsfolge der Kenntnisnahme duch die Erben 2. Ordnung ist, dass jedenfalls ab dem Zugang der Benachrichtigung durch das Nachlassgericht die sechsmonatige Ausschlagungsfrist des § 1944 Abs.3 BGB in Gang gesetzt wird. (Ich setze voraus, dass Ihre Verwandten beim Tode Ihres Vaters im Ausland waren.) Die Frist beginnt gemäß § 1944 Abs.2 BGB mit Kenntnis vom Tode des Erblassers und dem Grund der Berufung (hier: als gesetzlicher Erbe 2. Ordnung; also auch erst mit Kenntnis der erfolgten Ausschlagungen).

Sollten die jetzigen Erben die Ausschlagungsfrist versäumen, haften sie grundsätzlich gemäß § 1922 BGB mit ihrem gesamten Vermögen für die geerbten Schulden. Es gibt allerdings diverse Möglichkeiten die Haftung auf den Nachlass zu beschränken, wie Nachlassinsolvenz und Nachlassverwaltung. Deren Beschreibung führte allerdings hier sicher zu weit. Ihre Verwandten sollten aber handeln, ansonsten ist es zumndest theoretisch denkbar, dass die Gläubiger ihre Rechte geltend machen. Ob das praktisch der Fall sein wird, kann man natürlich nicht sicher vorhersehen. Das Nachlassgericht kann und wird keine Auskünfte oder Herausgabe von Identitäten erzwingen. Es wird auch keinerlei Daten an die Gläubiger weitergeben. Diese müssen sich zu 100% selber helfen.


zu Frage 2)

Das Nachlassgericht wird überhaupt nicht versuchen, von irgendwem Schulden einzutreiben. Dazu ist es nämlich nicht da. Es hat einen durch das Gesetz, genauer das vierte Buch des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (kurz FamFG), exakt vorgegebenen Aufgabenbereich. Im Wesentlichen sind das die Erteilung von Erbscheinen, die Verwahrung und Eröffnung von Testamenten und die Bestellung von Nachlasspflegern und Testamentsvollstreckern. In Ihrem Fall will das Gericht, wie oben dargelegt, nur die Erben von den erfolgten Ausschlagungen, von ihrem Erbrecht und der Möglichkeit der Ausschlagung in Kenntnis setzen.

Die Geltendmachung von Forderungen gegen den Nachlass und den oder die Erben ist allein Sache der Gläubiger. Es ist in diesem Fall durchaus denkbar, dass Forderungen gegen die gesetzlichen Erben 2. Ordnung - gegebenenfalls auch in einem anderen Staat der EU - geltend gemacht werden. Der Gläubiger muss die Person der Erben dazu natürlich kennen. Er muss zudem den Aufwand, die Kosten und die Erfolgschancen (insbesondere die finanzielle Lage der Erben) abwägen. Ob die einzelne Forderung eines Gläubigers diese Risiken lohnt, ist hier vielleicht zweifelhaft; mit einer Verfolgung der Ansprüche rechnen müssen Sie allerdings. Wie diese vonstatten geht, richtet sich im Wesentlichen nach dem Recht des Heimatlandes Ihrer Verwandten.


Zudem noch folgende kurze Hinweise:

Die Ausschlagung im Ausland kann statt von einem deutschen Notar auch vom Konsularbeamten einer deutschen Auslandsvertretung beurkundet werden. Die Erklärung muss dem hier zuständigen Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Ebblassers zugehen. Die Frist beträgt 6 Monate, wie oben beschrieben.

Augrund Ihres Namens folgender Gedanke: Die rechtliche Situation wäre u.U. teils anders, wenn das deutsch-sowjetische Konsularabkommen von 1958 Anwendung fände. Soweit Staatsbürger eines UdSSR - Nachfolgestaates involviert sind wäre dies zumindest theoretisch denkbar.


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig andern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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