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Erbe ausgeschlagen, Wohnungsauflösung, eigene und brauchbare Gegenstände mitnehmen?

05.01.2009 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,

letztes Jahr im Frühjahr ist mein Vater gestorben und Mitte November ist meine Mutter gestorben. Ich bin aus dieser Ehe das einzige Kind.

Ich habe im Frühjahr, wie meine Mutter auch, das Erbe von meinem Vater ausgeschlagen, da es nur ein überschuldetes Girokonto zu erben gab. Es gibt evtl. noch Kinder aus der 1. Ehe von meinem Vater, die ggf. Erben werden können (falls das Nachlassgericht sie ermittelt – das Verfahren lief im November wohl noch, glaube jedoch nicht, dass Erben ermittelt werden oder diese das Erbe annehmen).

Wir lebten in einer gemeinsamen Mietwohnung. Ich bin 1999 zum Studium zuhause ausgezogen und wohne aktuell in einer anderen Stadt (dürfte auch nicht mehr zuhause mit Zweitwohnsitz gemeldet sein).
Dennoch habe ich in der Mietwohnung meiner Eltern noch mein „Kinderzimmer“ gehabt und bin dort auch besuchsweise ab und zu mal einige Tage geblieben.

Nachdem meine Mutter gestorben ist hab ich lange überlegt, ob ich die Mietwohnung übernehmen soll, habe mich dann dennoch dagegen entschiede und innerhalb der 6 Wochen Frist das Erbe ausgeschlagen. Es gab ebenfalls nichts zu erben außer einem überschuldeten Girokonto und das Mietverhältnis der Mietwohnung (recht günstiger qm-Preis in guter Lage).
Auch hier gibt es ggf. aus der 1. Ehe meiner Mutter noch Kinder (falls das Nachlassgericht sie ermitteln kann und diese das Erbe annehmen – halte ich jedoch auch für sehr unwahrscheinlich)

Ich wollte nun eigentlich noch die Mietwohnung auflösen – dachte dass ich dies machen muss, so wie z.B. die Beerdigung. Habe dann aber von dem Vermieter erfahren dass ich dies nicht darf „Sind ja nicht mehr meine Sachen, da das Erbe ausgeschlagen wurde“.

1. Frage: Ist dies so richtig? Muss ich die Mietwohnung auflösen. Kann ich die Mietwohnung auflösen wenn ich will? Darf ich die Mietwohnung nicht auflösen?

2. Frage: Hat „mein Kinderzimmer“ evtl. eine Sonderrolle bei der Antwort? Muss ich evtl. mein Zimmer auflösen/räumen?

Eigentlich wollte die Mietwohnung auflösen (alles auf den Sperrmüll) und neben (meinen) persönlichen Dingen (Bilder, Dokumente, mein PC, meine Kleider, mein TV, meine Skisachen) auch noch das ein oder andere brauchbare aus dem Haushalt meiner Mutter/Eltern mitnehmen.
Hierzu gehört z.B. die Waschmaschine, Staubsauger, Balkonmöbel, Wohnzimmertisch, Wandbilder. Alle Dinge sind weder neuwertig noch besonders wertvoll. Das neuwertigste sind noch die Balkonmöbel (3 Stühle, Balkontisch, ~ 250,- EUR), welche ich jedoch sogar meiner Mutter im Sommer gekauft/geschenkt habe. Das wertvollste war evtl. vor ~4 Jahren die Waschmaschine mit ~500,-EUR)

3. Frage: Kann ich „meine persönlichen Dinge“ mitnehmen? Muss ich dabei evtl. etwas beachten? Muss ich z.B. entweder alle meine Dinge mitnehmen/entsorgen (Kleidersachen und Kleiderschrank) oder kann ich wählen was ich mitnehme (nur bestimmte Kleidersachen).

4. Frage: Was ist mit den noch brauchbaren anderen Gegenständen aus dem Haushalt. Darf ich diese auch mitnehmen? Muss ich hier evtl. eine gewisse Summe (z.B. Gebrauchswert der Gegenstände) beachten, welche nicht überschritten werden darf?

5. Frage: Gibt es evtl. bestimmte Zeiten abzuwarten bis ich diese Sachen mitnehmen darf. Erst wenn keine anderen Erben festzustellen sind? Oder erst wenn der Vermieter die Wohnung räumen will und die Sachen sonst eh auf dem Sperrmüll landen würden?

Falls dies relevant ist:
Ich habe die Weihnachts-/Neuhjahrs- Feiertage in der Mietwohnung verbracht um mich u.a. für eine Pflegestelle des Hundes zu kümmern (kann ihn leider nicht nehmen, da Haltung in meiner Wohnung verboten ist und ich auch berufstätig bin) und die Wohnungsauflösung vorzubereiten / Abschied von allem zu nehmen.

Vielen Dank und schöne Grüße


-- Einsatz geändert am 05.01.2009 23:32:36

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

zu 1.)

Leider hat Ihr Vermieter in diesem Punkt Recht, da Sie durch die Ausschlagung der Erbschaft so behandelt werden, als wäre die Erbschaft Ihnen gegenüber nie angefallen, Sie also zu keinem Zeitpunkt Erbe geworden, vgl. § 1953 Abs.1 BGB.

Etwas verwirrend ist nach der gesetzlichen Systematik, das gebe ich zu, dass Sie für die Beerdigungskosten aufkommen mussten, da gem. § 1968 BGB grundsätzlich der Erbe die Bestattungskosten trägt und Sie ja nicht Erbe sind.

Sie mussten die Bestattungskosten auch nicht deshalb tragen, weil Sie erbe sind, sondern weil dies in der jeweiligen Bestattungsordnung Ihrer gemeinde festgeschrieben ist. Hiernach sind nämlich die Kinder diejenigen, die nach dem Ehegatten als nächstes zur Begleichung der Bestattungskosten herangezogen werden (soviel nur vorweg zur Information).

Zur Auflösung der Wohnung, also insbesondere der Verteilung der in der Mietwohnung befindlichen Gegenstände sind Sie nicht (mehr) berechtigt, da dieses Recht ausschließlich dem bzw. den Erben zusteht. Dies hängt damit zusammen, dass diese Gegenstände ursprünglich (hiervon gehe ich einmal aus, so dass gegebenenfalls geliehene Sachen, die zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht im Eigentum des Erblassers, also Ihrer Mutter, standen einmal außen vorbleiben müssen) im Eigentum Ihrer Mutter standen. Mit dem Erbfall geht das Eigentum an diesen Gegenständen auf den/die erben automatisch über, vgl. § 1922 BGB.

Somit können grundsätzlich nur die Erben als neue Eigentümer der betreffenden Gegenstände über diese Verfügen, also insbesondere eine Verteilung im Rahmen einer Wohnungsauflösung durchführen, vgl. § 903 BGB.

Um Ihre Frage somit nochmals auf den Punkt zu bringen, haben Sie nicht das Recht die Wohnung aufzulösen und würden sich gegenüber den tatsächlichen erben sogar schadensersatzpflichtig bzw. strafbar (Diebstahl, Unterschlagung) machen.


Zu 2.)


Leider trifft diese Bewertung auch grundsätzlich auf Ihr Kinderzimmer zu, also auf Gegenstände innerhalb des Zimmers, die Ihnen offensichtlich nicht gehören oder gehört haben, sondern vielmehr Ihrer Mutter.

Bezüglich der Gegenstände, die aber Ihr Eigentum sind, wie etwa geschenkte Möbel, Spielzeug, Kleidungsstücke etc. sieht dies schon wieder anders aus , da Sie hieran bereits Eigentum hatten und mit Ihrem Eigentum ebenfalls gem. § 903 BGB verfahren können , wie Sie möchten.

Bitte bedenken Sie aber, dass Sie in diesem Zusammenhang gegebenenfalls beweispflichtig dafür sein könnten, dass der konkrete Gegenstand schon zum Zeitpunkt des Erbfalls in Ihrem Eigentum war. Bei Spielzeug und Kleidung wird dies wohl offensichtlich sein, aber bei Möbeln etc. könnte dies schon problematischer sein, so dass es hilfreich sein könnte, wenn es Zeugen gebe, die Ihr Eigentum an diesen Gegenständen gegebenenfalls bekunden könnten.

Unter dieser Prämisse kann ich Ihnen also mitteilen, dass Sie gegebenenfalls das Recht haben bezüglich der Gegenstände, die schon in Ihrem Eigentum waren eine Auflösung/Verteilung vorzunehmen, ein rechtlicher Zwang hierzu besteht allerdings nicht.


Zu 3.)


Diese Frage überschneidet sich mit der bereits zu 2.von Ihnen gestellten Frage. Die Ihnen gehörenden persönlichen Gegenstände können Sie also guten Gewissens mitnehmen und damit machen was Sie wollen, also verkaufen, auf den Sperrmüll, verschenken, etc.
Bezüglich des “einen oder anderen brauchbaren Gegenstands“ aus dem Haushalt Ihrer Eltern sieht es aber wieder anders aus.

Wenn dieser betreffende Gegenstand nicht Ihnen gehört, machen Sie sich wiederum gegenüber den tatsächlichen Eigentümern (der Erbe/die Erben) schadensersatzpflichtig, sowie gegebenenfalls strafbar.

Bei den von Ihnen aufgezählten Gegenständen, also der Waschmaschine, Staubsauger, Balkonmöbel, Wohnzimmertisch, Wandbilder, etc. handelt es sich offensichtlich um Gegenstände , die zum Zeitpunkt des Erbfalls im Eigentum Ihrer Mutter und somit aktuell im Eigentum Ihrer Eltern stehen, so dass Sie hierauf grundsätzlich keinen Zugriff nehmen dürfen.

Wie bereits ausgeführt, können Sie mit Ihren persönlichen Gegenständen gem. § 903 BGB verfahren wie Sie möchten, also diese mitnehmen oder auch in der Wohnung lassen. Wenn Sie einige Gegenstände in der Wohnung lassen sollten, müssen Sie aber beachten, dass Sie von den neunen Mietern (Erben) und gegebenenfalls vom Vermieter aufgefordert werden könnten, die zurückgelassenen Gegenstände zu entfernen, da diese eine Besitz- bzw. Eigentumsbeeinträchtigung auf Seiten des/der Mieter bzw. des Vermieters darstellen können.

Sollten Sie also ausdrücklich aufgefordert werden, die zurückgelassenen Gegenstände zu entsorgen, so müssten Sie dieser Aufforderung nachkommen, vorausgesetzt es handelt sich bei diesen Gegenständen um Ihr Eigentum, was bei dem Kleiderschrank zweifelhaft sein könnte.


4.)


Wie bereits ausgeführt dürfen Sie die anderen brauchbaren Gegenstände nicht mitnehmen, wenn diese im Eigentum des/ der Erben stehen. Hierbei existiert auch keine Grenze, bis zu derer Sie Gegenstände mitnehmen dürfen. Es kommt nämlich insoweit nicht auf den Wert der Gegenstände, sondern einzig und allein darauf an, in wessen Eigentum der betreffende Gegenstand steht.


5.)


Grundsätzlich dürfen Sie die Gegenstände, die nicht in Ihrem Eigentum, sondern in dem des/der erben nicht mitnehme, wie bereits mehrfach ausgeführt, so dass auch grundsätzlich kein Abwarten einer Zeitspanne hieran etwas ändert.

Anders ist dies aber, wenn der/die tatsächlich Berechtigte/n kein Interesse mehr an den Gegenständen haben und dieses Ihnen gegenüber erklären. Mit Einverständnis des Berechtigten können Sie sich diese Gegenstände selbstverständlich aneignen.

Auch wenn die Erben nicht Ihnen gegenüber, sondern beispielsweise dem Vermieter gegenüber zu verstehen geben, dass Sie auf Ihr Eigentum an den Gegenständen gem. § 959 BGB verzichten wollen, könnten Sie sich diese Gegenstände als sog. herrenlose Sachen gem. § 958 BGB aneignen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagmorgen.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Ergänzung vom Anwalt 06.01.2009 | 00:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich schrieb: "Leider hat Ihr Vermieter in diesem Punkt Recht..."
Ich meinte natürlich "der" Vermieter. "Ihr" Vermieter ist es ja grade nicht, da Sie die Erbschaft bereits ausgeschlagen hatten.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur, Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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