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Erbe ausgeschlagen, Beerdigungskosten bezahlen.

| 29.10.2010 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Der Bruder meiner Mutter ist kürzlich verstorben.
Dann haben wir einen Anruf bekommen vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart.Wir sind so verblieben für eine Anonyme
Beerdigung,die soll nun meine Mutter bezahlen.Meine Mutter hat Altersdemenz und eine kleine Rente.In der Zwischenzeit haben wir beide ein angebliches Erbe ausgeschlagen.
Wir haben Onkel/Bruder seit über 30 Jahren nicht mehr gesehen
noch gesprochen.Er war Jahre lang Obdachlos und Trinker.
Wir haben erst jetzt erfahren das sein letzter Wohnort ein Männer-
wohnheim in Stuttgart war.
Meine Frage: Muß meine Mutter die Beerdigungskosten bezahlen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach dem Bestattungsgesetz des Landes BW gilt:

Für die Bestattung müssen die Angehörigen (u. a. der Ehegatte) sorgen.

Wird nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung gesorgt, so hat die zuständige Behörde diese anzuordnen oder auf Kosten der oder des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen, wenn nicht die Leiche einem anatomischen Institut zugeführt wird.

Zudem ist wichtig zu wissen:

Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

Diese privatrechtliche Bestimmung ist von der oben genannten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung streng zu trennen.

Sind die Bestattungskosten vom Erben nicht zu erlangen (etwa weil es keine anderen aus Ihnen und Ihrer Mutter gibt oder diese nicht auffindbar sind), trifft denjenigen die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war (Unterhaltsverpflichtete: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.).

Nur für den Fall, dass eine andere Person für den Tod des Verstorbenen verantwortlich war, sind Erbe und Unterhaltspflichtiger berechtigt, von dieser Person die Bestattungskosten zurückzuverlangen.

Beim Tod der Empfänger von Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz wird unter bestimmten Umständen Bestattungsgeld gewährt.

Nur wenn alle Zahlungspflichtigen mittellos sind und dies nachweisen, übernimmt auf Antrag das örtliche Sozialamt die notwendigen Kosten der Bestattung.

Falls kein Nachkomme zu ermitteln ist, der die Kosten zu übernehmen hat, ist das Gesundheitsamt zuständig, da nach deutschem Recht eine Bestattung erfolgen muss.

Wird das Erbe ausgeschlagen, sind zwar grundsätzlich keine Bestattungskosten zu zahlen.

Ist der Erbe allerdings nächster Angehöriger - siehe oben - und in dieser Eigenschaft im Rahmen der durch das Bestattungsgesetz geregelten Totenfürsorge bestattungspflichtig, trifft ihn als Bestattungspflichtigen "zunächst" die Zahlungspflicht gegenüber dem Bestatter und der Friedhofsverwaltung, wie hier in BW und den meisten anderen Ländern.

Findet sich kein anderer Zahlungspflichtiger, verbleiben die Bestattungskosten beim Bestattungspflichtigen.

Es kommt also darauf an,

- ob hier noch andere Erben (oder andere staatliche Leistungsträger) gefunden werden können, die vorrangig zu leisten haben;

- ob es Ihnen und Ihrer Mutter finanziell zumutbar ist, die Bestattungskosten zu tragen.

Beides ist daher jetzt zu prüfen.

Gerne können Sie sich nochmals an mich wenden, falls Sie eine weitere Beratung/Vertretung wünschen (eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben werden).

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Bewertung des Fragestellers 06.11.2010 | 19:40

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