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Erbe annehmen und dann umgehend übertragen?

27.02.2012 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe vor folgendem Sachverhalt und benötige dringend rechtliche Beratung:

Mein Vater ist vor knapp 4 Wochen verstorben. Die Erbmasse beinhaltet im Prinzip nur eine vermietete Eigentumswohnung (Mutter und Vater gemeinsam Eigentümer) und ein Darlehen für diese Eigentumswohnung (Mutter und Vater gemeinsam Darlehensnehmer). Meine Mutter und ich (leiblicher und ehelicher Sohn) sind die einzigen Mitglieder der "Kernfamilie". Eltern und Geschwister meines Vaters sind bereits verstorben, lediglich die Kinder der Geschwister meines Vaters wären noch erbberechtigt. Ein Testament existiert nicht.

Nun stellt sich folgende Situation dar: Auch wenn das Erbe im klassischen Sinne nicht überschuldet ist, möchte ich nicht das Risiko eines finanziellen Verlustes bei einem Verkauf der Wohnung eingehen und somit weder den Anteil an der Wohnung noch den Anteil an den Verbindlichkeiten annehmen. Im Gegensatz dazu möchte meine Mutter gerne sowohl die gesamte Wohnung als auch die gesamte Darlehensschuld übernehmen - also im Prinzip möchte meine Mutter Alleinerbin hinsichtlich der Wohnung und der Darlehensverbindlichkeiten werden. Welche Möglichkeiten bestehen hier? Sind folgende Wege (oder auch ein völlig anderer Weg) rechtlich gangbar?


Alternative A) Eine Erbausschlagung von meiner Seite würde ja (soweit ich es als Laie verstehe) dazu führen, dass meine Mutter 75% und die wenigen Verwandten in der Stammlinie meines Vaters 25% der Wohnung/ Schulden übernehmen könnten/müssten. Sofern die Verwandten ausschlagen (was zu erwarten ist), würden diese 25% an den Staat fallen (?). Gibt es im Falle einer Erbausschlagung von meiner bzw. verwandtschaftlicher Seite eine Möglichkeit, dass meine Mutter doch noch Alleinerbin wird?


Alternative B) Wäre alternativ der folgende Weg eine Alternative? Ich könnte das Erbe annehmen und dann umgehend sowohl meinen Anteil an der Wohnung als auch an den Schulden restlos an meine Mutter überschreiben. Mir ist allerdings nicht klar, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist und was dabei zu beachten ist.


Abschließend noch eine kurze Frage: Mein Vater hatte sowohl seinen Wohnsitz als auch seinen Lebensmittelpunkt im Ausland (jedoch sind sowohl meine Mutter als auch mein Vater Deutsche) - allerdings sind meine Eltern auch bei uns in Deutschland gemeldet (wir wollten die Abmeldung in Deutschland noch durchführen, jedoch ist dies durch die Krankheit bzw. den Tod meines Vaters in den Hintergrund gerückt). Gilt in dieser Konstellation nach wie vor die Frist von sechs Wochen zur Erklärung einer Erbausschlagung oder besteht eine Chance auf eine Erweiterung auf sechs Monate?


Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Mühe und danke Ihnen für eine schnelle Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Sie keine Abkömmlinge und auch keine Geschwister haben.

I.
1.
Eine Erbschaft kann innerhalb von 6 Wochen ausgeschlagen werden. Die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich begaubigter Form abzugeben (§ 1945 BGB).

Wird die Erbschaft ausgeschlagen, gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Die Erbschaft fällt demjenigen an, der berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls micht gelebt hätte (§ 1953 Abs. 2 BGB).

Fall Sie die Erbschaft nach Ihrem Vater ausschlagen, würde also die gesetzliche Erbfolge gelten, wie wenn Sie zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht gelebt hätten.

2.
Hier kämen zwar grundätzlich die Kinder der Geschwister Ihres Vaters als Erben 3. Ordnung zum Zuge (!926 BGB).

Hinsichtlich des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten (Ihre Mutter)ist aber in § 1931 Abs. 2 BGB folgendes geregelt:
"Sind weder Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft."

Falls Sie die Erbschaft ausschlagen, würde daher Ihre Mutter ALLEINERBIN werden.

II.
Nach § 2033 BGB kann jeder Miterbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung.

Sie können daher auch Ihren Erbteil auf Ihre Mutter übertragen.

III.
Nach § 1944 Abs. 3 BGB beträgt die Ausschlagungsfrist 6 Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz NUR im Ausland gehabt hat.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, könnte problematisch sein, wenn Ihr Vater noch mit einem Wohnsitz in Deutschland gemeldet war, wie Sie schreiben.

Ich würde von einer Ausschlaungsfrist von 6 Wochen ausgehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2012 | 15:41

Sehr geehrter Herr Moosmann,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort.
Dennoch muss ich an einem Punkt kurz nachhaken. Sie haben geschrieben:
"[...}2. Hier kämen zwar grundätzlich die Kinder der Geschwister Ihres Vaters als Erben 3. Ordnung zum Zuge (!926 BGB).[...]

Allerdings sind doch die Kinder der (verstorbenen) Geschwister meines Vaters (also Neffen und Nichten meines Vaters) Erben *zweiter Ordnung* und insofern doch relevant in der Erbfolge. Oder übersehe ich etwas?

Für eine diesbzgl. Rückmeldung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

MIt en besten Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2012 | 17:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie haben recht. Die Neffen und Nichten Ihres verstorbenen Vaters sind gesetzliche Erben 2. Ornung, zu denen dir Eltern des Erblassers und ihre Abkömmlinge gehören (§ 1925 BGB). Ich hatte versehentlich die gestzliche Erbfolge für den Fall Ihres Todes berechnet. Ich bitte dieses Versehen zu entschuldigen.

Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten neben gesetzlichen Erben 2. Ordnung beträgt die HÄLFTE (§ 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Wenn Ihre Eltern im gesetzlichen Güterstand der Zugeweinngemeinschaft (ohne Ehevertrag) lebten, wird der Zugwinnausgleich im Todesfall dadurch verwirklicht, dass sich nach § 1371 Abs. 1 BGB
der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

Falls Sie die Erbschaft ausschlagen, würde Ihre Mutter daher gesetzliche Erbin im Umfang von 1/2 + 1/4 = 3/4. Entgegen meiner ursprünglichen Beurteilung würde Ihre Mutter also nicht Alleinerbin, sondern nur Miterbin zu 3/4 Anteilen. Der restliche 1/4 Anteil würde an die Neffen und Nichten Ihres Vaters fallen.

Ich muss Ihnen daher von einer Ausschlagung der Erbschaft ABRATEN.

Das von Ihnen angestrebte Ziel, den Nachlass Ihrer Mutter allein zukommen zu lassen, können Sie NUR dadurch erreichen, dass Sie die Erbschaft ANNEHMEN und Ihren Erbteil auf Ihre Mutter ÜBERTRAGEN.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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