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Erbe annehmen oder nicht - Vermächtnis?

22.01.2017 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Wenn ein Gegenstand, der wertmäßig den Großteil des Nachlasses ausmacht, „vermacht" wird, dann kann dies in Wahrheit eine Erbeinsetzung sein. Alternativ zu einer Ausschlagung nach § 2306 BGB kommt unter Umständen auch die Geltendmachung des Pflichtteilsrestanspruchs nach § 2305 BGB in Betracht.

Hallo,

ich frage im Auftrag meiner Mutter, die nach dem Tod beider Elternteile jetzt das Erbe annehmen soll oder nicht. Zuvor wurde kein Erbe beim Erststerbenden verteilt.

Folgende Fakten sind gegeben:

- Es gibt drei Kinder, die jeweils zu einem Drittel erbberechtigt sind
- Einem der drei Erben wird ein Vermächtnis zugesprochen
- Das Vermächtnis beinhaltet eine Eigentumszuweisung von zwei Grundstücken inklusive einem Haus, welches auf einem der beiden Grundstücke steht Der Wert beträgt gesamt ca. 400.000 Euro
- Als Restvermögen schätze ich einen Barbetrag von ca. 60.000 Euro
(Falls es relevant ist möchte ich erwähnen, dass das Bargeld ein Restbetrag aus einer verkauften Wohnung ist, welche zu Lebzeiten für ca. 100.000 Euro verkauft wurde um die Heimunterbringung zu finanzieren. Verkaufsdatum ca. 1 Jahr vor Tod des Letztverstorbenen)

Somit würde sich aus den o.g. Schätzungen eine Erbsumme von ca. 20.000 Euro für jeden der drei Erben ergeben. Wobei ein Erbe zusätzlich das Vermächtnis erhält.

Jetzt meine Fragen:

1) Ist es richtig, dass der Wert des vermachten Objekts an den einen Erben nicht in die Erbsumme mit eingerechnet wird?
2) Ist das Vermächtnis gültig, da es den größten finanziellen Anteil hat und somit unverhältnismäßig ist oder spielt das keine Rolle welchen Wert das Vermächtnis hat?
3) Ist es richtig, dass im Falle einer Ablehnung des Erbes ein Pflichtteil gefordert werden darf, bei dessen Berechnung wiederum der Wert des Vermächtnisses mit berücksichtigt wird?
Somit würde ein Pflichtanteil aus den o.g. Schätzungen von ca. 70.000 Euro (ein sechstel) entstehen.
4) Wenn die Frage 3 mit ja beantwortet werden kann, welche Rolle spielt dann die verkaufte Wohnung mit o.g. Wert im Hinblick auf die Berücksichtigung von 10 zurückliegenden Jahren?

Ich hoffe ich hab den Sachverhalt eindeutig beschrieben und freue mich auf eine kompetente Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

„1) Ist es richtig, dass der Wert des vermachten Objekts an den einen Erben nicht in die Erbsumme mit eingerechnet wird?"

Die Frage kann ich nicht erschöpfend beantworten weil mir nicht klar ist was Sie mit Erbsumme meinen. Der Wert der Vermächtnisgegenstände ist Stand jetzt Teil des Nachlasses. Dies bedeutet, dass diese Objekte derzeit noch Eigentum der Erbengemeinschaft sind und im Nachlass enthalten sind. Vielleicht können Sie im Rahmen der Nachfrage einmal erklären wie Sie die Frage meinem bzw. was die Hintergründe der Frage sind? Bei der Berechnung des Pflichtteils jedenfalls wird der Wert des Vermächtnisgegenstandes mit einbezogen.


„2) Ist das Vermächtnis gültig, da es den größten finanziellen Anteil hat und somit unverhältnismäßig ist oder spielt das keine Rolle welchen Wert das Vermächtnis hat?"

Ein Vermächtnis ist grundsätzlich nicht deswegen unwirksam, weil es den wertmäßig größten Anteil des Nachlasses betrifft. Der Erblasser ist da völlig frei darin, welche Gegenstände er vermachen will.

Aber: Es kann durchaus sein, dass man im Wege einer Auslegung des Testaments zu dem Ergebnis kommt, dass die Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes (zum Beispiel eines Hausgrundstücks), der wertmäßig den Großteil des Nachlasses ausmacht, als Erbeinsetzung zu sehen ist auch wenn der Erblasser im Testament von „vermachen" oder „Vermächtnis" spricht. Das ist alles hochgradig einzelfallabhängig, es kommt darauf an was der Erblasser im Einzelfall mit dieser Konstruktion bezweckt hat (und ob man das noch nachweisen kann). In dem Falle wäre das „Vermächtnis" tatsächlich unwirksam, weil es sich nämlich in Wahrheit um eine Erbeinsetzung handelt.


„3) Ist es richtig, dass im Falle einer Ablehnung des Erbes ein Pflichtteil gefordert werden darf, bei dessen Berechnung wiederum der Wert des Vermächtnisses mit berücksichtigt wird? Somit würde ein Pflichtanteil aus den o.g. Schätzungen von ca. 70.000 Euro (ein sechstel) entstehen."

Sofern es sich bei dem Vermächtnis wirklich um eines handelt, ja.

Gemäß § 2306 BGB kann ein an sich pflichtteilsberechtigter (Mit-)Erbe, der zum Beispiel durch ein Vermächtnis beschwert ist, das Erbe ausschlagen und dann den Pflichtteil verlangen.

Alternativ gibt es aber noch die Möglichkeit von Pflichtteilsrestansprüchen gemäß § 2305 BGB. Dies greift, wenn ein pflichtteilsberechtigter Erbe per Testament wertmäßig weniger als seinen Pflichtteil bekommen hat. In dem Falle wäre mit dem Pflichtteilsrestanspruch bis auf die Höhe des Pflichtteils aufzustocken.

Insofern würde ich vor einer Ausschlagung den Inhalt des Testaments erst einmal fachkundig prüfen lassen. Unter Umständen ist hier der Pflichtteilsrestanspruch die risikolosere Variante, wenn man nämlich nicht weiß was es mit dem Vermächtnis wirklich auf sich hat und ob eine Ausschlagung gemäß § 2306 BGB wirklich den gewünschten Erfolg bringt. Den Pflichtteilsrestanspruch kann Ihre Mutter bei der Erbauseinandersetzung gegenüber der Erbengemeinschaft geltend machen.


„4) Wenn die Frage 3 mit ja beantwortet werden kann, welche Rolle spielt dann die verkaufte Wohnung mit o.g. Wert im Hinblick auf die Berücksichtigung von 10 zurückliegenden Jahren?"

In dem Fall gar keine.

Pflichtteilsansprüche, auch der Pflichtteilsrestanspruch, berechnen sich zunächst einmal aus dem was zum Todeszeitpunkt an Nachlass da ist. Lediglich wenn der Erblasser binnen zehn Jahren vor seinem Tod etwas verschenkt hat kommen Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB in Betracht.

Hier ist es ja aber wohl anders gewesen: das Haus wurde zu einem gängigen Preis verkauft und nicht verschenkt und der Erlös teilweise für das Pflegeheim verwendet. In diesem Fall spielt das verkaufte Haus und der teilweise verbrauchte Erlös überhaupt keine Rolle mehr.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2017 | 15:21

Zuerst vielen Dank für Ihre ausführliche Erklärung.

Zur Unklarheit von Frage 1 kann ich folgendes ergänzen:

Ich bin davon ausgegangen, dass das im Vermächtnis enthaltene Objekt beim verteilen des Erbes auf die drei Erben ausgeschlossen ist und somit nur noch der geschätzte Geldbetrag von 60.000 Euro übrig bleibt und verteilt wird. Diese Annahme wollte ich auf Korrektheit prüfen.
Also der Begriff Erbmasse war aus meiner Sicht das verbleibende Erbe ohne Vermächtniswert.

Aber habe ich sie richtig verstanden, dass zwar ein Vermächtnis an einen Erben angelastet wird doch bei der Verteilung des Erbes der Wert des Vermächtnisses mit berücksichtigt wird?

Des Weiteren werde ich meiner Mutter raten einen Anwalt die Sachlage prüfen zu lassen bevor sie das Erbe annimmt oder ausschlägt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2017 | 15:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

„Ich bin davon ausgegangen, dass das im Vermächtnis enthaltene Objekt beim verteilen des Erbes auf die drei Erben ausgeschlossen ist und somit nur noch der geschätzte Geldbetrag von 60.000 Euro übrig bleibt und verteilt wird. Diese Annahme wollte ich auf Korrektheit prüfen.
Also der Begriff Erbmasse war aus meiner Sicht das verbleibende Erbe ohne Vermächtniswert."

Das ist ja auch korrekt. Der Erblasser wollte wohl, dass einer das Haus bekommt und ansonsten das Geld durch drei geteilt wird. Das wird dann auch so gemacht werden, egal ob man nun die Zuwendung des Hauses als Vermächtnis wertet oder nicht. Änderungen an dieser Verteilung werden sich hier nur über Pflichtteilsansprüche ergeben.


„Aber habe ich sie richtig verstanden, dass zwar ein Vermächtnis an einen Erben angelastet wird doch bei der Verteilung des Erbes der Wert des Vermächtnisses mit berücksichtigt wird?"

Hier muss man zwischen der Verteilung des Erbes und Pflichtteilsansprüchen unterscheiden. Das Erbe wird zunächst einmal so verteilt wie der Erblasser es wollte, also in dem Falle wohl das Haus an einen und das Geld durch drei. Weil es aber Pflichtteilsberechtigte gibt wird dieses Ergebnis aber sehr wahrscheinlich noch einmal abgeändert, damit jeder Berechtigte auch wertmäßig zumindest seinen Pflichtteil bekommt.

Insofern: Ja, bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche wird der Wert des Vermächtnisses mit eingerechnet und führt dann unter dem Strich zu einer anderen Verteilung.


„Des Weiteren werde ich meiner Mutter raten einen Anwalt die Sachlage prüfen zu lassen bevor sie das Erbe annimmt oder ausschlägt."

Zumindest wenn man über eine Ausschlagung nachdenkt wäre das sehr sinnvoll. Sofern Sie wünschen stehe ich auch gerne für weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung. In jedem Fall sollte mit dem Rechtsanwalt die Variante Pflichtteilsrestanspruch statt Ausschlagung besprochen werden.



Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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