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Erbe ablehnen trotz Offenbahrungseid?

02.06.2006 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Frau und ihre 2 Schwestern erben von ihrer Mutter jede ca.
40000,- €. 1 Schwester lebt jedoch schon jahrelang vom Sozialamt
und hat auch den Offenbahrungseid geleistet.
Ist es möglich, daß diese Schwester ihr Erbe ablehnt und somit
den beiden anderen Schwestern zugute kommt, oder tritt hier das
Sozialamt oder andere Gläubiger an ihre Stelle.
Es ist kein Testament vorhanden.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Antwort ist relativ einfach: Wenn die besagte Schwester das Erbe ablehnen (wird), so gilt die Annahme von Gesetzes wegen als nicht erfolgt (§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung ). M.a.W.: Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte (§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung ). Mit der Ausschlagung würde die Schwester nicht Gesamtnachfolger, die Erbschaft bzw. an Anteil hieran stand ihr nie zu.

Das (einmal zu Vereinfachung die gesetzliche Erbfolge unter drei Kindern unterstellt) dann wegfallende Drittel würde den anderen beiden Erben zuwachsen. Das in erbrechtlichen Fragen manchmal „offensive“ Sozialamt hätte auf Grundlage Ihres Berichts im Grundsatz keinen Zugriff. Das Gleiche gilt auch für andere Gläubiger der dann nicht mehr in Erbenposition befindlichen Schwester. Auch diese würden bei der von Ihnen angedachten Konstellation leer ausgehen.

Ich schreibe hier „im Grundsatz“, weil in ganz krassen Fällen die Sittenwidrigkeit der Ausschlagung durch einen Sozialhilfeempfänger angedacht werden kann (dagegen m.E. zu Recht zB LG Aachen, Urt. v. 4.11.04, Gz. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20T%2099/04" target="_blank" class="djo_link" title="LG Aachen, 04.11.2004 - 7 T 99/04: Annahme und Ausschlagung - Erbausschlagung durch Sozialhilfe...">7 T 99/04</a>; Ivo, FamRZ 2003, S.9; Schlüter, ErbR, Rdn.451). Dafür sehe ich hinsichtlich des von Ihnen geschilderten Falles aber keine Grundlage.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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