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Erbe ablehen


| 30.03.2006 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Mein Schwiegervater ist verstorben. Als Erbe hinterlässt er einen Privatkredit mit Restschuld, eine Motorrollerfinanzierung mit Restschuld und einen Ratenkauf bei einen Versandhaus mit Restschuld. Sonst ist kein Erbe vorhanden. Mein Schwiegervater lebete von seiner Frau getrennt, aber nicht geschieden.
1. Kann die Witwe das Erbe ablehnen?
Wenn ja, wie, und was kostet dies?
2. Hat die Ablehnung des Erbes Auswirkung auf die Rente?
3. Muss meine Schwiegermutter, die nur 160 € eigene Rente erhält, die Beerdingungskosten tragen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
Ja. Der Erbe kann die Erbfolge endgültig annehmen oder ausschlagen. Die Erbausschlagungserklärung muss gegenüber dem für den letzten Wohnsitz Ihres Schwiegervaters zuständigen Amtsgerichts (Nachlassgericht) mit öffentlicher Beglaubigung der Unterschrift oder zu Protokoll des Nachlassgerichts erklärt werden.

Es entsteht jeweils eine vom Nachlasswert abhängige Gebühr für die Beurkundung und für die Entgegennahme der Erbausschlagungserklärung. Da der Nachlass überschuldet ist, fallen allenfalls EUR 10,00 an Kosten an.

Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Ihre Schwiegermutter von dem Anfall und ihrer Berufung positive Kenntnis erlangt hat, § 1944 II 1 BGB.
Bei gesetzlicher Erbfolge wäre bei Ihrer Schwiegermutter die Kenntnis gegeben, wenn ihr der Erbfall und ihr Verwandschaftsverhältnis zum Erblasser bekannt sind und für sie keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen besteht.

Mit der form- und fristgerecht erklärten Erbausschlagung wird Ihre Schwiegermutter so behandelt, als habe sie den Erbfall nicht erlebt.

2.
Auch wenn Ihre Schwiegermutter das Erbe ausschlägt behält Sie daneben den Anspruch auf Witwenrente.

3.
Nein. Wenn sie das Erbe ausschlägt hat sie auch nicht die Beerdigungskosten zu tragen, da dies nach § 1968 BGB nur dem Erben obliegt.


Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen in ausreichendem Maße beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -



info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2006 | 22:05

Danke für die Antwort.
Wer kommt dann für die Beerdigungskosten auf? die Beerdigung hat schon stattgefunden incl. Überführung der Urne in die Heimatstadt.Kann meine Schwiegermutter zur Zahlung gezwungen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2006 | 23:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn keine andere Person als Erbe in Betracht kommt, haftet letztlich der Fiskus für die Erbfallschulden und damit auch für die Beerdigungskosten.

Ihre Schwiegermutter kann zur Zahlung nicht verpflichtet werden, wenn Sie die Erbschaft form- und fristgerecht ausschlägt.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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