Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zunächst muss unterschieden werden zwischen A, der Alleinerbe ist und B, der bereits enterbt ist, aber ein Vermächtnis bekommen soll.
Prinzipiell gilt für Erben, die das Erbe ausschlagen dass diese auch den Anspruch auf den Pflichtteil verlieren. Nur in engen Grenzen ist es möglich, dass Erben den Pflichtteil ausschlagen können und dennoch den Pflichtteil verlangen können. Das ist u.a. der Fall, wenn das Erbe mit einer Auflage oder einem Vermächtnis beschwert ist. In Ihrem Fall liegen sogar beide Gründe vor.
Diesbezüglich gilt § 2306 BGB:
§ 2306 BGB Beschränkungen und Beschwerungen.
(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.
(2) Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.
Entsprechend kann A das Erbe ausschlagen (bitte die Fristen beachten!) und seinen Pflichtteil einfordern.
B ist bereits enterbt, jedoch hat der Vater für den Pflichtteil ein Ersatz in Form der Wohnung einen Ersatz geschaffen. Ein Vermächtnis kann jedoch ausgeschlagen werden, solange es noch nicht angenommen wurde (§ 2180 BGB)
Statt dem Vermächtnis kann dann der Pflichtteil eingefordert werden:
§ 2307 BGB Zuwendung eines Vermächtnisses.
(1) Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht; bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 bezeichneten Art außer Betracht.
(2) Der mit dem Vermächtnis beschwerte Erbe kann den Pflichtteilsberechtigten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses auffordern. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen, wenn nicht vorher die Annahme erklärt wird.
Der Pflichtteil beträgt in beiden Fällen, die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wenn der gesamte Nachlass (!!!) z.B. 200.000,00 EUR wert sind, dann würden A & B jeweils einen Pflichtteil von 50.0000,00 EUR bekommen. Es müsste entsprechend der Wert für die Wohnungen, für das Auto und alle anderen Nachlassgegenstände bestimmt werden, um zunächst den gesetzlichen Erbteil ausrechnen zu können.
Beachten Sie aber bitte folgendes: Schlagen Erben das Erbe aus, dann fällt das Erbe an den nächst möglichen gesetzlichen Erben. Wenn A also Kinder hat, dann würde sein Erbe an die Kinder gehen und diese wären dann für die Auszahlung der Pflichtteile zuständig. Entsprechend müssten auch die Kinder ausschlagen. Es würde dann vom Gericht nach weiteren Erben gesucht (Geschwister etc) und in der Zwischenzeit ein Nachlasspleger bestellt, bei dem A und B ihren Pflichtteil geltend machen können.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Nitschke, Rechtsanwältin
Mit freundlichen Grüßen,
K.Nitschke
Rechtsanwältin
