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Erbe / Pflichtteil / notar. Nachlassverzeichnis

| 04.03.2013 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ein alter geschiedener Mann, allein lebend, setzt im Jahr 2000 in einem handschriftlichen Testament eine Bekannte als Alleinerbin ein. Dadurch enterbt er den einzigen gesetzlichen Erben - seinen leiblichen Sohn (nur ein Kind, andere Verwandte bereits verstorben).
Darüber hinaus verfügt der Mann zeitgleich in einer Testamentsergänzung, dass man der selben Bekannten (Alleinerbin) zusätzlich für „unentgeltliche Betreuungen" des Erblasser Kosten aus seinem „Restvermögen" erstatten soll. Für Aufwendungen wie Lebensmittel, Waschmittel, Energie, Wasser, Benzin veranschlagt der Erblasser 240 DM monatliche Kosten. Die Beträge der monatlichen Aufwendungen sollen bis zum Ableben des Erblassers summiert und ihr aus dem Restvermögen des Verstorbenen erstattet werden.

Im Jahr 2011 verstirbt der Erblasser eines natürlichen Todes.

Der enterbte Sohn behauptet, sein Vater sei bis zu seinem überraschenden Tode kerngesund gewesen und habe keine Versorgungen beansprucht. Sein Vater spekuliere in der Testamentsergänzung in die Zukunft hinein. Er könne zum Zeitpunkt der Testamentserstellung gar nicht wissen, ob die Versorgungen durch die Bekannte in Zukunft erbracht wird. Der Enterbte betrachtet die Testamentsergänzung als gesetzwidrige juristische Finte und zweifelt die Dienstleistungen an. Sein Vater versuche mit dieser Testamentsergänzung ihm so viel wie möglich Pflichtteil zu entziehen. Das Testament hat er gegenüber dem Nachlassgericht als den letzten Willen seines Vaters anerkannt.
Die Alleinerbin wertet die Testamentsergänzung als Vermächtnis und beziffert für den Zeitraum von 1995 bis 2011 eine Erstattung von über 24000 Euro. Sie behauptet, die angegebenen Versorgungen vorgenommen zu haben. So will sie u.a. 16 Jahre lang unentgeltlich und regelmäßig in ihrer mehr als 40 km entfernten Wohnung die Leibwäschen des Erblassers gewaschen haben. Belege oder Zeugen sind nicht bekannt. Der von der Alleinerbin in einem privaten Nachlassverzeichnis zugestandene Pflichtteil wurde dem Enterbten auf dessen Girokonto überwiesen. Der Enterbte empfindet dies jedoch nur als Teilzahlung und erwartet von der Alleinerbin eine weitere Pflichtteilzahlung von über 12000 Euro.

Fragen: Verstößt die Testamentsergänzung gegen geltendes deutsches Erbrecht oder handelt es sich um ein gesetzkonformes Vermächtnis? Gibt es zu diesem Sachverhalt bereits vergleichbare Rechtsurteile? Kann bei Anerkennung als Vermächtnis der volle Zeitraum von 1995 bis 2011 (Todesjahr) oder lediglich der Zeitraum von 1995 bis 2000 (Testamentserstellung) berücksichtigt werden?

Der enterbte Sohn verlangt ein notarielles Nachlassverzeichnis. Ein Anwalt empfiehlt ihm ein Anwesenheitsrecht bei der Erstellung der Erbliste.

Fragen: Was muss der Pflichtteilsberechtigte tun, um dem Notar Fragen zu stellen und Hinweise geben zu können, welche bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses berücksichtigt werden müssen? Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus dem Anwesenheitsrecht für alle Beteiligten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


1. Komplex - Vermächtnis (Wirksamkeit)

Bei der von Ihnen mitgeteilten Verfügung im Zuge der Testamentsergänzung handelt es sich nach meiner Auffassung um ein Vermächtnis.

Dem Erblasser steht es frei, in einem Testament oder in einem Erbvertrag einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden, ohne ihn als Erben einzusetzen.

Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit des Vermächtnisses kann ich unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht erkennen.
Insbesondere ist das Testament anerkannt worden.

Darüber hinaus ist das Vermächtnis weder auf eine unmögliche Leistung gerichtet noch verstößt es gegen ein gesetzliches Verbot, vgl. § 2171 BGB.

Die Frage ist, ob der Erblasser die Erfüllung des Testaments davon abhängig machen wollte, dass die Alleinerbin die vom Erblasser selbst veranschlagten monatlichen Kosten über DM 240 auch tatsächlich aufgewendet hat.

Um dies abschließend beurteilen zu können, bedarf es einer entsprechenden Auslegung des Erblasserwillens unter Berücksichtigung des Testaments sowie der hierzu ergangenen Testamentsergänzung.

Kommt man zu dem Ergebnis, dass das Vermächtnis unter der vorgenannten Bedingung erfüllt werden sollte, könnten Sie das Testament/die Ergänzung anfechten.

Die Kosten für die monatlichen Aufwendungen erstrecken sich nach Ihrem Vortrag bis zum Ableben des Erblassers.


2. Komplex - Notarielles Nachlassverzeichnis


Der Notar ist für den Inhalt des Bestandsverzeichnis verantwortlich.
Er ist berechtigt, Ermittlungen vorzunehmen und kann hierzu im Einzelfall auch verpflichtet sein.

Regelmäßig werden die Nachlassgegenstände vom auskunftsverpflichteten Erben aufgelistet. Diese Liste wird dann dem Notar übergeben.
Allerdings darf sich der Notar nicht damit begnügen, die Angaben des Erben einfach zu übernehmen. Der Notar ist zur Ermittlung des Nachlassbestands selbst verpflichtet.

Der Erbe muss bei dieser notariellen Aufnahme persönlich anwesend sein, um eventuelle Nachfragen zu beantworten und für Belehrungen bereit zu stehen. Die Belehrung erstreckt sich darauf, welche Gegenstände im Verzeichnis aufzulisten sind. Darüber hinaus ist der Erbe über seine Wahrheitspflicht zu belehren.

Das Anwesenheitsrecht hat für den Pflichtteilsberechtigten den nicht zu unterschätzenden Vorteil, dass er zu dem Termin Experten hinzuziehen kann, die sich einen Eindruck vom Bestand und von der Qualität des Nachlasses verschaffen können.

Der Pflichtteilsberechtigte hat aber nicht die Möglichkeit, selbst nachzuforschen oder in irgend einer Weise die Erstellung des Verzeichnisses zu beeinflussen. Ihm soll nur ermöglicht werden, den Wert der ihm zu erteilenden Auskunft über den Nachlassbestand nachvollziehen zu können.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
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Bewertung des Fragestellers 04.03.2013 | 14:24

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