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Erbe- Immobilie und ALG 2

| 27.07.2008 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Folgender Sachverhalt besteht: Mutter kürzlich verstorben. Hat zwei Kinder hinterlassen- meine Schwester und mich. Wir sind zu gleichen Teilen allein erbberechtigt. Es besteht kein Testament.
Der Nachlass besteht aus Barvermögen und Immobilien.
Meine Schwester soll das Haus überschrieben bekommen, in dem sie jetzt- bis vor kurzem noch mit der Mutter- wohnt.Sie ist dort gemeldet, jedoch nicht im Grundbuch eingetragen. Haus hat ca. 70qm Wohnfläche, Grundstücksgrösse ist ca. 450qm.,Wert 80.000 Euro. Hypothekenbelastung liegt bei etwa 30.000 Euro, dieses entspricht in etwa der Hälfte des hinterlassenen Barvermögens. Damit soll die Hypothek getilgt werden und das dann schuldenfreie Haus meiner Schwester überschrieben werden.
Nun die Fragen:
-Schwester erhält ALG2. Kann der Staat in diese angedachte Regelung eingreifen? Zum Beispiel anweisen, dass das Haus verkauft wird, ich ausbezahlt werde, um dann zu verlangen, dass sich die Schwester eine Wohnung nimmt um dann das Geld erst einmal zu verbrauchen?

-Wenn es an dem ist, kann sie dann das Erbe ausschlagen, ich es annehmen, um ihr das Haus dann zu schenken?
-Hätte sie in beiden Fällen Anrecht auf weitere Leistungen, zum Beispiel Heizkostenzuschuss, ohne dass mich Staat zum Unterhalt der Schwester heranzieht?

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei ALG II Empfängern wird zwischen Einkommen und Vermögen unterschieden. Einkommen ist alles, was dem Leistungsempfänger nach Antragstellung zufließt und Vermögen ist alles, was bei Antragstellung schon da war. Da Ihre Schwester schon ALG II bekam, als Ihre Mutter gestorben ist, dürfte die Erbschaft als Einkommen zählen und wäre anzurechnen, was dann bedeuten würde, dass Ihre Schwester für einige Monate kein ALG II mehr bekäme.
Wenn Ihre Schwester das Erbe ausschlägt, hat sie kein anrechenbares Eigentum und bekommt weiter ALG II. Die Ausschlagung müßte innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls und der Tatsache, dass Ihre Schwester erben soll, bei dem Amtsgericht am Wohnort Ihrer Mutter erklärt werden. §§ 1944 , 1945 BGB

Erben der Hälfte des Nachlasses, den Ihre Schwester erben sollte, wären dann zunächst die Kinder Ihrer Schwester. § 1953 II BGB . Wenn Ihre Schwester keine Kinder hat, oder die Kinder Ihrer Schwester das Erbe ebenfalls ausschlagen, dann sind Sie Alleinerbe. Erbschaftssteuer würde nicht anfallen, da der Freibetrag für Kinder bei 205.000 Euro liegt.

Wenn Sie dann warten bis der Bewilligungszeitraum Ihrer Schwester abgelaufen ist, können Sie Ihrer Schwester das Grundstück schenken. Allerdings gilt für Geschwister bei Schenkungen nur ein Steuerfreibetrag von 10.300 Euro. Bei einem Grundstückswert von 80.000 müßten 9.249 Euro Schenkungssteuer gezahlt werden. Deshalb wäre es besser, die Hypothek nicht abzulösen, damit der Wert der Schenkung nur 80.000 Grundstückswert - 30.000 Hypothek = 50.000 Euro beträgt. Dann würde die Schenkungssteuer nur 4.764 Euro betragen.
Einen Monat nachdem Ihre Schwester im Grundbuch eingetragen wurde kann dann ein neuer Antrag auf ALG II gestellt werden. Weil der Antrag erst nach der Eintragung ins Grundbuch gestellt wurde, gilt das Grundstück dann nicht als Einkommen, sondern als Vermögen.
Dabei ist nach § 12 III Nr. 4 SGB II ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe anrechnungsfrei.
Als angemessen gilt für eine Person eine Wohnfläche bis zu 80 qm, eine Grundstücksflächen von 500 m² im städtischen Bereich und 800 m² im ländlichen Bereich und ein Grundstückswert von bis zu 250.000 Euro
(vgl. Bundessozialgericht vom 07.11.2006, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%207b%20AS%202/05%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung...">B 7b AS 2/05 R</a> , und vom 16.05.2007 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011b%20AS%2037/06%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigu...">B 11b AS 37/06 R</a>

Da Haus und Grundstück unterhalb dieser Werte liegen, sollte ALG II danach wieder bewilligt werden.
Dabei gelten die Grundsteuer und die Zinsen für die Hypothek dann als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II und werden vom Job Center gezahlt, soweit sie eine angemessene Höhe nicht überschreiten. Die Tilgung für das Hypothekendarlehen gilt jedoch nicht als Kosten der Unterkunft, sondern als Vermögensaufbau und wird vom Amt nicht übernommen. Von daher kann es günstig sein, mit der Bank zu verhandeln, um zu erreichen, dass das Darlehen solange tilgungsfrei gestellt wird, wie Ihre Schwester auf ALG II angewiesen ist und in der Zeit nur die Zinsen gezahlt werden.
Das Geld zur Ablösung der Hypothek sollten Sie, wenn die Bank mitspielt auf Ihren Namen anlegen, und die Zinsen kassieren. Wenn Ihre Schwester wieder ausreichend eigenes Einkommen hat, ist immer noch genügend Zeit, um Ihrer Schwester das Geld zur Ablösung der Hypothek zu schenken. Der Freibetrag bei der Schenkungssteuer kann alle 10 Jahre neu ausgeschöpft werden. Daher sollten Sie, wenn Ihre Schwester wieder über ausreichend eigenes Einkommen verfügt, noch einmal durchrechnen, was günstiger ist. Entweder den Ablauf der 10 Jahresfrist abwarten und solange weiter Zinsen zahlen oder die Schenkungssteuer in Kauf nehmen, um Zinsen zu sparen.

Zum Unterhalt Ihrer Schwester sind Sie in keinem Fall verpflichtet.

Wenn Ihre Schwester kein ALG II bekommt, weil sie die Erbschaft annimmt, kann sie Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz beantragen.
Allerdings reichen die Sachverhaltsangaben nicht, um eine Berechnung zu machen, wie viel Wohngeld Ihre Schwester erhalten würde. Dem Grunde nach würde jedoch ein Anspruch bestehen.

Ergänzung vom Anwalt 27.07.2008 | 19:38

Bei der Berechnung ist leider ein kleiner Fehler unterlaufen. Bei einer Schenkung im Wert von 80.000 Euro zwischen Geschwistern würde die Schenkungssteuer nicht 9.249 sondern 11.849 Euro betragen.

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"Sehr geehrte Herr RA Müller,
recht vielen Dank für diese sehr präzise Antwort. Und auch, dass Sie sich im nachhinein noch mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.
Hochachtungsvoll, "