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Erbe-Geschäftsübernahme

06.03.2011 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Wir sind 5 Geschwister,mein Vater ist bereits verstorben, meine Mutter hat eine Gärtnerei mit Blumengeschäft auf insgesamt 5500qm. Das Blumengeschäft habe ich gepachtet (seit2003),die Gärtnerei mein Bruder. Meine Mutter hat noch 51000€
Bankschulden. Das Geschäft beträgt ca. 500qm.
Jetzt meine Frage,ich möchte,dass das Blumengeschäft mir gehört,damit ich sicher bin wenn meine Mama mal stirbt,falls wir Geschwister uns nämlich nicht einig werden,wird alles verkauft
und ich steh dann da.Ihr Steuerberater sagte,ich soll die Schulden übernehmen und ihr den Laden praktisch abkaufen und evt. als Gegenzug auf mein Erbe verzichten. Aber eigentlich bin ich doch dann der A..,oder seh ich das falsch? Mir würde ja von den restlichen 5000qm auch ein fünftel zustehen und bei uns liegt der qm-Preis bei 105€. Was soll ich tun?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:

Vorausgesetzt es gibt keine letztwilligen Verfügungen die Ihre Mutter und Ihr vorverstorbener Vater mit Bindungswirkung abgeschlossen haben stehen Ihnen derzeit noch einige Handlungsalternativen offen.

Im Rahmen einer Geschäftsübertragung können Sie mit Ihrer Mutter, geschützt durch die Vertragsfreiheit, den Verkauf des Unternehmens und die zugrundeliegenden Konditionen frei verhandeln. Um etwaige Pflichtteilsansprüche Ihrer Geschwister nicht zu tangieren, sollte auf eine angemessene, dem Drittvergleich, also dem Preis den ein fremder Dritter bezahlen würde, Rechnung getragen werden, damit die Übertragung nicht als Schenkung oder gemischte Schenkung angesehen wird.

Zu den Einzelheiten einer solchen Übertragung bedarf es aber ausgiebiger Beratung. Sowohl die aktuellen Zahlen des Geschäfts als auch die Verbindlichkeiten müssten ausgiebig geprüft werden um eine geeignete und angemessene Gegenleistung zu verhandeln. Hierbei sollten Sie sich ausdrücklich nicht auf die Angaben des Steuerberaters Ihrer Mutter verlassen, nicht unbedingt aus Mißtrauen, dennoch ist dieser der Berater Ihrer Mutter und eben nicht der Ihrige.

Sollte anhand Ihrer Liquidität keine entgeltliche Übertragung des Geschäftes möglich sein, so sollte man prüfen ob tatsächlich eine Übertragung unter Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsrechte möglich ist. Dann sollte in einer Bewertung tatsächlich der Ihnen derzeit zustehende Erbanspruch wertmäßig mit dem Wert des übertragenen Betriebes verglichen werden um zu entscheiden, ob ein Pflichtteilsverzicht angemessen ist, oder ob möglicherweise eine Anrechnung des Wertes des Betriebes auf das Erbe nicht ausreicht um eine faire Verteilung auf alle Geschwister zu rechtfertigen.

Im Moment befinden Sie sich in einem Bereich der frei verhandelt werden kann. Es muss also eine Lösung gefunden werden, die finanziell für Sie tragbar ist und gleichzeitig von der Seite Ihrer Mutter angenommen wird.

Ich kann Ihnen daher nur wärmstens empfehlen, sich ausgiebig beraten und möglicherweise bei der Ausarbeitung und Verhandlung der angedachten Möglichkeiten von einem Rechtsanwaltskollegen vertreten zu lassen.
Gerne stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung. Sie können mich unter Haberbosch@erbfall.eu gerne für Rückfragen bzw. die Konditionen einer möglichen Vertretung kontaktieren.

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2011 | 10:44

Vielen Dank Herr Haberbosch,
Sie haben mir schon mal ein Stück weit weitergeholfen.
Also meine Bank wäre damit einverstanden die 51000 zu übernehmen(lt. unserem BGM ist das Grundstück schon 52000 wert) und der Laden ca. nochmal das Gleiche. Was halten Sie davon,wenn ich jetzt meiner Mama den Laden abkaufe,aber nicht auf das Fünftel des restlichen Grundstückes verzichte,damit mir meine Geschwister(falls meine Mutter während der nächsten 10Jahre stirbt)nicht an den Karren fahren können?
Ist doch so, dass sie wenn sie wollen,sagen könnten,ich hätte das Ganze unter Verkehrswert erworben,oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2011 | 10:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Für Sie am sinnvollsten wäre ja, nicht nur den Laden sondern auch den Grundstücksanteil verkauft zu bekommen, ansonsten sind Sie auf Pachtverträge hinsichtlich des Grundstücksteils auf dem sich der Laden befindet angewiesen.
Sofern Sie also Schulden in Höhe des Grundstückswertes übernehmen und den Wert des Ladens als Kaufpreis zahlen würde es sich um ein entgeltliches Geschäft handeln, welches später bei der Erbauseinandersetzung zwischen den Erben nicht mehr einbezogen werden würde.

Erste Priorität hat für Sie, dass der Laden isoliert Ihnen gehört, sprich das Ladengeschäft und das dazugehörige Grundstück auf Sie übertragen wird,damit Sie unabhängig das Geschäft weiterbetreiben können. Die zweite Priorität sollte dann darauf liegen, Ausgleichsansprüche im Erbfall so gering wie möglich zu halten, sprich einen angemessenen Kaufpreis zu zahlen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen auch weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und noch einen schönen Sonntag

Haberbosch

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