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Erbe Ausschlagen möglich?

05.08.2014 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


20:08
Hallo,

wir besitzen ein Mehrfamilienhaus in welchem ein älterer Herr gewohnt hat. Dieser ist ende Juli verstorben. Es sind noch ziemlich hohe Nebenkostennachzahlungen fällig. Auch haben wir noch keine Miete für den August erhalten. Ob wir diese sowie die Miete für September und Oktober erhalten werden ist fraglich.

Eine Kündigung haben wir auch nicht erhalten. Nun haben wir erfahren, dass die Tochter des verstorbenen das Erbe ausschlagen möchte. Wir haben jedoch beobachtet wie die Tochter sowie der Lebensgefährte der Tochter die Wohnung des verstorbenen bereits entrümpelt haben und diverse Gegenstände bereits mitgenommen haben. Dies haben mehrere Zeugen beobachtet.

Gilt das Erbe damit schon als angenommen? Welche Möglichkeiten haben wir nun um an die Nebenkostennachzahlungen sowie Mieten zu kommen? Wie stehen hier unsere Chancen? Und was müssen wir tun um die Wohnung betreten zu dürfen bzw. ab wann dürfen wir diese betreten?

Vielen Dank
05.08.2014 | 18:34

Antwort

von


(2887)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 562 BGB haben Sie als Vermieter ein Vermieterpfandrecht an sämtlichen Wertsachen des Mieters, auch nach seinem Tode.

Wenn die potentielle Erbin daher bereits Wertgegenstände an sich genommen hatte, so hat sie Ihr Pfandrecht beeinträchtigt, welches auch nicht nach § 562a erloschen ist, wenn Sie davon nichts gewusst hatten.

Durch das Ansichnehmen der Sachen hat sie das Erbe allerdings noch nicht angenommen, sodass sie es immer noch ausschlagen kann.

Sie können daher aufgrund des Pfandrechts die Herausgabe der Sachen (Frist zwei Wochen; mit Einschreiben) fordern, falls diese werthaltig und durch Zeugen genau bestimmt werden können.

Die Wohnung dürfen Sie auch jetzt noch nicht betreten, da der Mietvertrag mit den Erben weiterhin fortbesteht.

Allerdings steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht gem. § 564 BGB innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mieters zu, welches Sie berechtigt, innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen.

Die Kündigung sollten Sie ebenfalls der Erbin mit in diesem Schreiben erklären.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 05.08.2014 | 18:59

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Das heißt auch wenn die Tochter das Erbe ausschlägt, besteht das Mietverhältnis mit ihr weiterhin und wir dürfen über die Wohnung nicht verfügen? Das ergibt für mich keinen Sinn.

Uns ist die Anschrift der Tochter nicht bekannt. Wie können wir hier nun vorgehen um die Herausgabe der Sachen zu fordern und die Frist einzuhalten?

Wenn das Erbe tatsächlich ausgeschlagen wird, und wir die Wohnung kündigen, dürfen wir diese erst nach der gesetzlichen Frist von 3 Monaten betreten bzw. darüber verfügen? Ist das korrekt?

Was könnte uns passieren wenn wir die Wohnung vorher betreten und sanieren würden? Wenn die Tochter das Erbe ausschlägt, und die Miete auch nicht bezahlt wird, hat sie doch eigentlich kein Anspruch mehr auf die Wohnung oder?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.08.2014 | 20:08

Sehr geehrter Fragesteller,

falls die Tochter das Erbe ausschlagen sollte und es keine weiteren Erben gibt, besteht das Mietverhältnis mit dem Staat als letzter Erbe fort.

Die Adresse können Sie vom Nachlassgericht einfordern und um Herausgabe der Daten bitten.

Nach der Kündigung der Wohnung und Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten können Sie wieder über die Wohnung verfügen.

Wenn die Tochter das Erbe ausschlägt müssten Sie zunächst sicherstellen, dass es keine weiteren Erben gibt.

Wenn dies nicht der Fall sein sollte, könnten Sie in Absprache mit dem Nachlassgericht, da der Staat sodann in die Rechte und Pflichten des Mieters tritt, die Wohnung wieder betreten und über diese verfügen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten,
schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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