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Erbe& Arge:Einkommen oder Vermögen

10.12.2012 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Vater hat mir 2002 eine Lebensversicherung überschrieben. Diese ist mir vor wenigen Wochen nach seinem Tod ausgezahlt worden.
Ich bekomme seit knapp 4 Jahren ALG 2 Leistungen. Nun stellt sich mir die Frage ob diese Erbe als Einkommen oder als Vermögen zu werten ist? Bei letzteren habe ich rausgefunden, dass es Freibeträge gibt, die nicht angerechnet werden.

Da es sich nicht um einen besonders hohen Betrag handelt, wäre meine nächste Frage ob das Arbeitsamt im Falle einer Leistungseinstellung mir Vorschriften machen kann, wie lange ich damit haushalten "muss"?

Besten Dank

Sehr geehrter Fragesteller,
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.


Die Auszahlung aus der Lebensversicherung wegen Todesfall wird Ihnen als Einkommen angerechnet und zwar in dem Monat, in dem Ihnen das Geld ausgezahlt wird, vgl. § 11 Abs.3 SGB II. Dies bedeutet, dass Sie keine Alg 2 Leistung ausgezahlt bekommen, weil Sie nunmehr nicht mehr bedürftig sind und für Ihren Lebensunterhalt das Geld aus der Lebensversicherung verwenden müssen.


Da es sich nicht um einen besonders hohen Betrag handelt, wäre meine nächste Frage ob das Arbeitsamt im Falle einer Leistungseinstellung mir Vorschriften machen kann, wie lange ich damit haushalten "muss"?
Sie werden bei Stellung des weiterführenden Antrages gegebenenfalls darlegen müssen, wofür Sie Ihr Geld verwendet haben. Das Gesetz sieht Pflichtverletzungen und als Folge dessen Leistungsminderungen oder Sperrzeiten vor, wenn jemand die Bedürftigkeit mit der Absicht herbeigeführt hat, die Voraussetzungen für die Hartz4 Leistungsgewährung herbeizuführen, vgl. § 31 Abs.2 Nr.1 SGB II.
Dies bedeutet, dass Ihnen zwar kein Zeitraum zum Verbrauch vorgeschrieben werden darf, Sie jedoch gehalten sind, dass Geld nicht zu „verprassen".



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

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