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Erbe, Elternunterhalt

18.08.2016 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Wie berechnet man Elternunterhalt? Wird das Einkommen des Ehegatten ebenfalls berücksichtigt? Der Bundesgerichtshof hat dazu im Jahr 2010 genaue Vorgaben gemacht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Themen Erbe und Elternunterhalt sind derzeit aktuell bei uns und wir benötigen eine rechtsverbindliche Auskunft (wenn möglich mit den entsprechenden Paragraphen) auf Basis der folgenden Situation. Sofern noch weitere Angaben benötigt werden, bitte ich um Rücksprache.

- Verheiratet seit Mitte 2011
- Mein Mann und ich sind selbständig in einer gemeinsam betriebenen GbR. Laut Gesellschaftervertrag verdiene ich ein Fixum von monatlich 400 EUR. Der restliche, weitaus größere Anteil der Einkünfte aus Gewerbebetrieb wird meinem Mann zugeschlüsselt.
- Steuerrechtlich besteht eine gemeinsame Veranlagung.
- Laufende Hausfinanzierung noch aus der vorehelichen Zeit (Anfang 2011), Grundschuld und Kreditverträge laufen auf mich.
- kein Barvermögen, Lebensversicherungen, o. Ä.
- erstes Kind wird im November erwartet

Unsere Frage(n):

Nehmen wir an, die Eltern meines Mannes werden unterhaltsbedürftig.

- Wie berechnet sich in unserem Fall der Elternunterhalt? Wird ausschließlich das Einkommen meines Mannes herangezogen? Werden die Schulden meiner Hausfinanzierung auf das Einkommen meines Mannes angerechnet? Oder wird aufgrund der gemeinsamen Veranlagung grundsätzlich das gesamte Familieneinkommen herangezogen?

- Ich verdiene monatlich 400 EUR und kann somit alleine für meinen Unterhalt nicht aufkommen. Somit ist mein Mann für das Auskommen der Familie - also auch für meinen Unterhalt - zuständig. Wie fließt diese Tatsache in die Berechnung des Elternunterhaltes ein?

- Was passiert, wenn ich von meinen Eltern erbe? Das Erbe an sich ist unserer Kenntnis nach ein geschütztes Vermögen und fließt nicht in das gemeinsame Vermögen der Eheleute und somit auch nicht in eventuelle Unterhaltsverpflichtungen gegenüber meinen Schwiegereltern ein. Was passiert jedoch, wenn wir mit diesem Erbe Investitionen tätigen (z. B. gemeinsamer Grundstückskauf)? Ist dies dann automatisch gemeinsames, eheliches Vermögen, welches wiederum die Unterhaltszahlungen erhöhen könnte? Spielt es eine Rolle, ob Erbfall und/oder Investition vor oder nach Eintritt der Unterhaltspflicht erfolgt?

Für Ihre Antwort bereits vorab vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sollten die Eltern Ihres Mannes in finanzielle Schwierigkeiten geraten, müssten sie zunächst versuchen, sämtliches eigenes Einkommen und Vermögen zu nutzen. Erst wenn dieses für den Lebensunterhalt nicht ausreicht, können die Eltern Unterhaltsansprüche an Ihren Mann stellen. Üblicherweise kommen derartige Unterhaltsansprüche erst in Betracht, wenn ein erhöhter Bedarf (z.B. für ein Pflegeheim) anfällt, denn die Eltern sind verpflichtet, vorrangig Grundsicherung zu beantragen. Grundsicherung wird an bedürftige Senioren ausbezahlt und entspricht vom Umfang der Leistungen her den Hartz IV-Leistungen. Bei Grundsicherung gibt es keinen Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Angehörigen. Erst wenn also der notwendige Bedarf der Eltern die Grundsicherung übersteigt, kommt ein Unterhaltsanspruch in Betracht. Dieser ist dann von sämtlichen Kindern (also Ihrem Mann und seinen Geschwistern, falls er Geschwister hat) anteilig nach deren finanzieller Leistungskraft zu tragen.

Die Frage der steuerlichen Veranlagung spielt für die Leistungsfähigkeit Ihres Mannes beim Elternunterhalt keine Rolle. Ihr Einkommen und das Einkommen Ihres Mannes werden allein deshalb zusammen berücksichtigt, weil Sie verheiratet sind und einander aufgrund der Ehe finanziellen Beistand schulden.

Das Gesetz sieht eine Rangfolge der Unterhaltsberechtigten vor. Nach § 1609 BGB sind minderjährige Kinder immer vorrangig. Im zweiten Rang stehen Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind. Nach der Geburt Ihres Kindes im November wird also Ihr Kind im ersten Rang stehen. Sie werden als Kindesmutter im zweiten Rang stehen. Die Eltern Ihres Mannes sind nachrangig.
Deshalb wird bei der Berechnung des Unterhalts zunächst der Unterhalt für das Kind berücksichtigt.
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2010 (Urteil vom 28.07.2010, AZ. XII ZR 140/07) entschieden, dass in einer Konstellation wie Ihrer (das Einkommen des unterhaltspflichtigen "Kindes" – also Ihres Mannes - ist höher als das Einkommen des Ehegatten) für den Elternunterhalt das gesamte Familienvermögen rechnerisch heranzuziehen ist und erst danach die Leistungsfähigkeit des Mannes ermittelt werden kann. Vereinfacht gesagt werden also Ihr Einkommen und das Einkommen Ihres Mannes zusammengezählt, dann werden die jeweiligen berücksichtigungsfähigen Positionen (Krankenversicherung, sonstige Vorsorgeaufwendungen, Kreditzahlungen etc.) abgezogen. Ferner wird der Selbstbehalt für beide Ehegatten (derzeit 3.240 Euro für Sie beide zusammen gemäß Abschnitt D. I. der Düsseldorfer Tabelle) abgezogen. Bei dem verbleibenden bereinigten Familieneinkommen wird dann geprüft, in welcher Quote Ihr Mann zu diesem Familieneinkommen beiträgt und in welcher Quote Sie dazu beitragen. Der entsprechend auf Ihren Mann entfallende Anteil wird dann als sein Einkommen angesehen, das für die Unterhaltsberechnung herangezogen werden wird. Vor diesem Hintergrund könnte es günstiger sein, wenn Sie ein höheres Einkommen hätten und Ihr Mann ein niedrigeres Einkommen. Allerdings sollte eine solche abweichende Einkommensgestaltung sorgfältig geprüft werden, damit nicht andere Nachteile eintreten. Insbesondere müsste Ihr Einkommen auch Ihrer tatsächlichen Arbeitsleistung entsprechen.

Von dem bereinigten Nettoeinkommen, das über den Selbstbehalt hinausgeht, muss nur die Hälfte für Elternunterhalt verwendet werden. Die andere Hälfte verbleibt als zusätzlicher Selbstbehalt.

Eine Hausfinanzierung wird grundsätzlich im Rahmen des Einkommens (siehe oben) berücksichtigt. Sofern Sie die Immobilie selbst bewohnen, wird Ihnen und Ihrem Ehemann allerdings ein Wohnvorteil für das kostenfreie Wohnen als fiktives Einkommen angerechnet. Dieser entspricht den üblichen Mietkosten für eine angemessene Mietwohnung. Im Gegenzug werden die dafür anfallenden Verbindlichkeiten (insbesondere Kreditverbindlichkeiten, aber auch sonstige Hauskosten wie z.B. Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Reparaturen etc.) berücksichtigt. Da – wie oben beschrieben – das Familieneinkommen insoweit zusammengezählt wird, werden auch diese Punkte rund um die Immobilie beim gemeinsamen Familieneinkommen berücksichtigt.

Bei einer Immobilienfinanzierung gilt die Besonderheit, dass normalerweise nur die Zinsen als Kosten berücksichtigt werden. Die Tilgung dient der Vermögensbildung und kann daher nur sehr eingeschränkt berücksichtigt werden. Beim Elternunterhalt darf zusätzlich zu einer Altersvorsorge (im Umfang der gesetzlichen Rentenversicherung, derzeit 18,7%) eine zusätzliche Altersvorsorge bzw. Ansparleistung in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens berücksichtigt werden. Dies ist unproblematisch.
Problematisch wird es erst, wenn Ihre Tilgung höher als diese 5 % ausfällt. Dann kann die volle Tilgung ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn die entsprechenden Verträge zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, als noch nicht mit der Inanspruchnahme durch die Eltern gerechnet werden musste. Eine (rechtzeitig vereinbarte) hohe Tilgung könnte daher vorteilhaft sein. Andererseits ist dann der Kredite möglicherweise "zu früh" getilgt und Sie haben nichts mehr anzusetzen, wenn der Ernstfall eintritt.

Es ist richtig, dass alles, was Sie von Ihren Eltern erben, nicht in das gemeinsame Vermögen der Eheleute einfließt, sondern Ihnen allein verbleibt. Dies betrifft allerdings nur den Zugewinnausgleich, also das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Ehemann im Falle einer Trennung, sofern Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Mit dem Elternunterhalt hat dies nichts zu tun.

Der Elternunterhalt wird aus dem Einkommen berechnet, nicht aus dem Vermögen. Sofern Sie also etwas erben, werden Sie vermutlich aus diesem Erbe einen Ertrag erzielen, also möglicherweise Zinseinkünfte aus Geldvermögen oder Mieteinkünfte aus Immobilienvermögen. Diese Einkünfte (nicht jedoch der Vermögensstamm) werden beim Unterhalt berücksichtigt.

Bei der Frage, was Sie mit dem Erbe machen, ob Sie zum Beispiel Investitionen tätigen, müssen Sie zwei Dinge auseinanderhalten:
Einerseits die Verpflichtung Ihres Mannes zur Zahlung von Elternunterhalt und andererseits die Rechtsverhältnisse zwischen Ihnen und Ihrem Mann. Sofern Sie also aus Ihrem Erbe einen gemeinsamen Grundstückskauf betätigen, dürfte dies in erster Linie eine Rolle in der familienrechtlichen Beurteilung innerhalb Ihrer Ehe spielen, weniger jedoch eine Rolle im Zusammenhang mit dem Elternunterhalt.

Sollte der Ernstfall eintreten und Ihr Mann auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, empfehle ich Ihnen dringend, sich dann anwaltlich beraten zu lassen, damit keine kostspieligen Fehler passieren. Üblicherweise beantragen Eltern dann Sozialhilfe und das Sozialamt kommt auf Ihren Mann zu und verlangt Auskunft und Zahlung von Elternunterhalt. Sobald Sie ein solches Schreiben erhalten, sollten Sie sich unbedingt vor der Beantwortung des Schreibens anwaltlich beraten lassen, da es durchaus Sozialämter gibt, die überzogene Forderungen stellen bzw. Dinge, die zu Ihren Gunsten zu werten sind, einfach nicht berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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