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Erbbauvertrag ist ausgelaufen

| 17.07.2014 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe vor 4 Jahren das Haus meiner Mutter auf einem Erbbaugrundstück gekauft und habe vor Antritt die zuständige Wohnungsbaugesellschaft, die Erbpachtgeber ist, darüber informiert, daß ich umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vornehmem will. Mir wurde mündlich mitgeteilt, daß ich bei dem bevorstehenden Zeitablauf genauso behandelt werden würde wie meine Nachbarn, die kurz vorher die Grundstücke vor Zeitablauf kaufen konnten.
Ich habe nachweislich 100.000,00 € in das Objekt investiert. Im Sept. 2013 bekam ich, 3 Monate vor Ablauf, die Nachricht, daß das Gebäude in das Eigentum der Wohnungsbaugesellschaft überginge und an einen Verkauf nicht zu denken sei.

Nun ist durch einen Gutachterausschuss der Verkehrswert ermittelt worden, der sich auf einen Betrag beläuft, bei dem mir schlecht geworden ist. Nun wird auch noch die 2/3 Regelung angewandt. Davon werden mir noch die Miete und die hälftigen Gutachterkosten abgezogen. Bei 180 m2 innenstadtnaher Lage gehen noch einmal ca. 10.000,00 € verloren.

Und alles ist neu. Ich weiß nicht mehr, was ich machen soll und wäre für eine Antwort sehr dankbar . Herzlichst Iris M.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Diese Beratung kann ohne Kenntnis des Erbbauvertrages nur als Anregung dienen. Ich empfehle Ihnen dringend, sich persönlich an einen Anwalt in Ihrer Nähe zu wenden.

Die 2/3 Regelung besagt nur, dass mindestens der 2/3 des Wertes des Gebäudes als Entschädigung zu zahlen hat, wenn das Erbbaurecht für "Minderbemittelte" (arme) bestellt wurde, § 27 ErbbauRG. Hierbei kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern auf den Zweck des Erbbaurechts an. Unter einen minderbemittelte sind Personen zu verstehen, die ein Einkommen unterhalb des Durchschnitts in Industrie und Handel erzielten.

Hier sollte bereits die Ermittlung des Wertes bezweifelt werden. Dies bereits aus dem Hintergrund, dass Sie hier saniert haben. Der Abzug der Gutachterkosten ist sehr fragwürdig, wenn die Wohnraumschaffung für Minderbemittelte dienen sollte. Diese Abrechnung wiederspricht § 27 Abs. 2 ErbbauRG.

Eventuell wurde auch im Erbbauvertrag ein Kaufrecht für das Grundstück vereinbart. Auch sollte wegen der mündlichen Auskunft ggf. ein Schadensersatzanspruch geprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 19.07.2014 | 02:28

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