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Erbbaurecht vererbbar?

23.02.2014 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Zur Vererblichkeit eines Erbbaurechts.

Sehr geehrter Herr Anwalt,
meine Frage: was geschieht mit dem Erbbaurecht wenn der Berechtigter stirbt.
Geht dann das Recht automatisch auf die Ehefrau über, obwohl sie nicht im Grundbuch eingetragen ist.
Vielen Dank für ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ein Erbbaurecht kann grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 1922 ff. BGB vererbt werden.

Einer vorherigen Eintragung des Erben im Grundbuch bedarf es hierzu nicht.

2.
Allerdings ist beim Erbbaurecht zu beachten, dass der Erbbauberechtigte und der Eigentümer im Erbbaurechtsvertrag eine Verpflichtung des Erbauberechtigten vereinbaren können, dass das Erbbaurecht beim Tode des Berechtigten auf den Grundstückseigentümer zu übertragen ist, sog. Heimfall, § 2 Nr. 4 ErbbauRG.

Insoweit sollte der Erbbaurechtsvertrag überprüft werden, ob ein solcher Heimfall vereinbart ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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