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Erbbaurecht Abtretung von Rückgewährsansprüchen

| 5. Juli 2022 10:10 |
Preis: 70,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


In das Erbbaugrundbuch soll eine Grundschuld eingetragen werden. Der Erbbaurechtsgeber möchte im Wege seiner Zustimmung eine Abtretung von Rückgewährsansprüchen haben.

Die Finanzierungsbank lehnt eine solche Abtretung von Rückgewährsansprüchen ab mit der Begründung dass diese nur an Nachranggläubiger abgetreten werden können und der Erbbaurechtsgeber kein Nachranggläubiger ist.

Gemäß Erbbaurechtsvertrag ist der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich bei Erbbauzinserhöhungen aufgrund des Lebenshaltungskostenpreisindexes für diese Beträge der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Ob die Erhöhungsbeträge allerdings auch im Grundbuch eingetragen werden müssen/sollen, macht der Erbbaurechtsvertrag keine Aussage.

Dennoch könnte man aufgrund der Indexklausel eine Nachrangfunktion für den Erbbaurechtsgeber unterstellen.

Die Frage ist nun: können Rückgewährsansprüche an den Erbbaurechtsgeber abgetreten werden.

5. Juli 2022 | 11:48

Antwort

von


(1157)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
Web: http://www.rechtsanwalt-weber.eu
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Bank hat das falsch verstanden oder sich falsch ausgedrückt. Die Abtretung des Rückgewähranspruches an den Erbbaurechtsgeber ist ein wichtiges Sicherungsmittel für diesen. Er würde sich selber sehr schaden, wenn er auf diese Abtretung verzichten würde.

Ich rege daher an, einen örtlichen Anwalt einzuschalten, damit der die gesamten Unterlagen prüft und den Grund für diese unübliche Weigerung der Bank herausfindet sowie die Verhandlungen führt.

Die von Ihnen angedachte unterstellte Nachrangposition des des Erbbaurechtsgebers ist etwas zu kreativ für den angedachten Zweck.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 5. Juli 2022 | 12:02

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