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Erbbaurecht?

26.01.2009 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Lebensgefährtin und ich wollen auf dem Grundstück Ihres Vaters die Scheune, die als Werkstatt im Erdgeschoss fungiert, aufstocken und dort Wohnraum schaffen.
Ihr Vater, der aus Gründen der Gleichberechtigung (noch eine Tochter), das Grundstück nicht überschreiben möchte, würde uns gerne das Recht zum Bauen einräumen, damit das spätere Erbe nicht jetzt schon verteilt werden muss.
Dabei bin ich auf das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) gestoßen.

Die Frage die sich mir jetzt stellt, ist folgende:
„Im § 1(3) ErbbauRG steht das das eine Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk unzulässig wäre.“
Müsste uns der Vater jetzt zusätzlich das Recht am Gebäude und dessen Umbau geben und wir handeln ein Nutzungsrecht aus für die Nutzung der untersten Etage für den Vater? Oder gibt es noch eine andere Möglichkeit die Scheune aufzustocken ohne das er sein Eigentum überschreiben müsste?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Beschränkung des Erbbaurechts auf einen horizontalen Gebäudeteil ist nach der von Ihnen genannten Vorschrift in der Tat nicht zulässig.

Möglich bleibt aber unter Umständen die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen vertikalen Gebäudeteil oder auf selbstständige Gebäudeteile. Nach der Rechtsprechung ist dies jedenfalls dann zulässig, wenn es sich dabei um einen Teil des Grundstücks handelt, den die allgemeine Verkehrsauffassung als selbstständiges Gebäude ansieht. Bei einem Stall oder einer Scheune dürfte dies in der Regel zu bejahen sein, auch wenn sie sich mit dem (wirtschaftlichen) Hauptgebäude unter einem Dach befinden und nicht durch eine Brandmauer davon getrennt sind (BayObLG DnotZ 58, 409).

Daher sehe ich hier vorbehaltlich unbekannter Umstände des Einzelfalls durchaus die Möglichkeit einer Beschränkung des Erbbaurechts auf die Scheune.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfrage in der gebotenen Kürze hinreichend und verständlich beantworten. Bei Unklarheiten können Sie natürlich gerne rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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