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Erbbaugrundstück Kaufangebot erst billig dann teuer

| 19.11.2011 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Hallo Herr oder Frau Anwalt/in,

ich habe hier eine Kopie eines schreiben reinkopiert welches ich an unseren Bürgermeister geschickt habe. Ich bekomme seit Jahren Angebote das Grundstück welches ich als Erbbaugrundstück von meiner Gemeinde pachte auf welches auch mein Haus steht zu kaufen. Nun möchte ich es Kaufen und teilen also ca 600 m² von 1296 m² verkaufen und habe einen Käufer gefunden. 2 mal hat mir der Bauamtsmann gesagt es koste 22,26 €/m² 1 x per email den Preis geschickt und nun wo ich gesagt habe das ich es kaufen werde bekam ich 2 Tage nach der email einen Anruf das er sich versehen hätte und ich nun 33,37 €/m² zahlen solle. Lesen sie einfach im Brief unten.

Es ist ja noch kein Kaufvertrag geschlossen aber das Anbieten zu einem günstigen Preis und wenn der Fisch angebissen hat den Preis zu erhöhen kann doch nicht rechtens sein oder?

Also die Frage lautet kann ich die Gemeinde zwingen den Preis einzuhalten und oder was kann ich machen wenn Sie den Preis aufrecht erhalten? Mir und dem Käufer der hälfte meines Grundstückes sind ja schon kosten entstanden.


Gruß Martin



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit wende ich mich an Sie als vorgesetzten vom Herrn XXX.
Wie sie sich vielleicht erinnern stand ich am 02.11.2011 vor der Tür von Herrn XXX Büro und Sie baten mich noch einen Moment zu warten da sie in einer Besprechung mit Herrn xxx waren.
Als sie sein Büro verließen betrat ich dieses und sprach mit Herrn xxx über eine eventuelle Kaufabsicht des Erbbaugrundstückes an der xxxstraße in 00000 XXXdorf. Seit vielen Jahren bekommen wir Post von Ihrer Gemeinde bzw. Herrn xxx mit Kaufangeboten von selbigem Grundstück. Bisher war ein Kauf aber nicht interessant für uns aber nun wollten wir dieses Grundstück erwerben um einen Teil des selbigen weiter zu veräußern. Ich sprach am 02.11.2011 mit Herrn xxx und er zeigte mir in einer Liste den Grundstückspreis von 22,26 €/m² also 28.853,71 €. Ich wunderte mich schon mal über den gestiegenen Preis da wir seit Jahren Angebote in Höhe von 19,62 €/m² also 25.427,52 € bekamen. Diese Preissteigerung von 3426,19 begründete Herr xxx damit das eine Neuberechnung erfolgen musste aufgrund doppelter Buchführung u.s.w. und dadurch der Preis gestiegen sei. Ich fragte ob denn der Preis verhandelbar sei und Herr xxx sagte: „Ja Herr YYY aber gucken Sie mal erst das sie einen Käufer finden dann sehen wir weiter, denn wir wollen diese letzten Grundstücke gerne loswerden".Na gut dachte ich und machte mich auf der suche nach einem Käufer und schaltete Anzeigen. Als ich darauf hin Anrufe und Angebote von möglichen Käufern erhielt musste ich ein bisschen Rechnen, daraufhin rief ich Herrn xxx am 15.11.11 nochmals an und fragte nochmals nach dem Preis und der Verhandlungsbasis welche er dann auf einmal dementierte und wieder nannte er mir 22,26 € pro m² und das sei der Preis und der sei nicht verhandelbar. Später am Abend sendete ich Herrn xxx noch eine Email und bat ihn darin mir nochmals den Kaufpreis mit den Nebenkosten also Bebauungsplan Beteiligungskosten, Grunderwerbssteuer u.s.w. mitzuteilen damit ich etwas schriftlich in der Hand habe. Am 16.11.11 erhielt ich dann Rückantwort das es 22,26 €/m² wären also 28.853,71 € u.s.w. siehe Anlage Email. Nun wo ich mit dem Käufer einig bin und eine Kaufabsichtserklärung schriftlich an Herrn xxx gegeben habe ruft er heute am 18.11.2011 bei meiner Frau an und sagte er hätte sich versehen da es 2 Grundstücke mit 1296 m² Fläche gebe und unseres nun 33,67 €/m² koste also 43,646,73 €. Darauf hin rief ich Herrn xxx wieder an und fragte ob das sein ernst sei und er sagte: „ Ob das mein ernst ist oder nicht spiele keine Rolle er wäre schließlich auch nur ein Mensch und er könnte sich ja mal versehen". HALLO? Unter mal versehen verstehe ich wenn ich in seinem Büro sitze und er sagt es kostet 22,26 €/m² und dann oh Entschuldigung ich habe mich versehen es kostet 33,67 €/m² sagt weil dann hätte ich gar keine Kaufabsicht geäußert und hätte jetzt nicht einen Käufer der mir die Hölle heiß macht weil ich Ihm das Grundstück zugesagt habe, rechtliche Schritte behält auch er sich mit gegenüber vor. Aber 3 x den falschen Preis nennen und dann wenn ich einen Käufer habe diesen Preis in die Höhe zu treiben das halte ich für betrügerische Geschäftspraktiken und auf Deutsch gesagt für Verarschung. Also so kann und so lass ich das nicht auf sich beruhen. Der Käufer hat schon das Katasteramt mit der Vermessung beauftragt ich habe alles in die Wege geleitet um den Kauf fest zu machen, Notargespräche geführt u.s.w. Seit Jahren wird das Grundstück mit 19,62 €/m² also 25.427,52 € letztmals am 18.02.2010 und nun soll das selbe Grundstück 43,646,73 € kosten? Eine Preissteigerung von 18.219.21 € ca 70 % in 20 Monaten? Das ist doch nicht Herrn xxx sein ernst und hoffentlich auch der Ihrer unserer Gemeinde. Was ich ja auch interessant finde das 2007 noch restliche 13 Erbbaugrundstücke zum Verkauf standen und 2010 auf einmal wieder 15. Also das müssen Sie mir auch mal erklären. 1999 wurde meinem Vater das Grundstück sogar für 45.856,39 DM angeboten also rund 23.500 € angeboten dann in 2005 auf einmal für 30 €/m² also für 38.880 € dann 2007 wieder für 19,62 €/m² also 25.427,52 €.
Wenn man sich mal die verschiedenen Preise ansieht könnte man denken man wäre auf einem türkischen Basar, ja und da frag ich mich mit was für Menschen habe ich es in meiner Gemeinde in der ich seit 1988 lebe eigentlich zu tun!?. Wenn ich als ehemaliger Autohändler ein Auto welches 30.000 € Wert ist für 20.000 € inseriere und dann wenn sich hunderte Leute melden und mir Kaufabsicht erklären sage: Oh, entschuldigen Sie bitte ich habe mich versehen denn ich habe 2 von diesen Wagen aber der für den Sie sich interessieren kostet nun 28.000 €, dann glauben Sie nicht was die mit mir machen würden. Wenn ich nicht im Krankenhaus liegen würde weil mich die Kaufinteressenten verprügelt hätten würde ich mindestens eine Anzeige wegen einem Lockvogelangebot bekommen.

Wenn das also die Praxis in dieser Gemeinde sein soll dann frage ich mich ob wir hier gut aufgehoben sind, des weiteren werde ich mich an die Medien wenden und ich werde mir Rechtsbeistand holen und diese Praktiken mal öffentlich machen und Anzeigen sollte es sich bewahrheiten das hier so Praktiziert wird.

Ich habe dennoch Interesse an dem Grundstück und fordere sie als Bürgermeister dazu auf den von Herrn xxx 3 x genannten Preis von 22,26 €/m² als Kaufpreis einzuhalten.
Auch wenn jeder angeblich mal Fehler macht muss er auch dafür gerade stehen.

Damit sich mein Käufer nicht weiter unnötig in Unkosten stürzt und die entstanden Kosten später mir in Rechnung stellt bitte ich um eine sehr sehr schnelle Mitteilung wie sie sich entschieden haben.

Ich bin an einer gütlichen Einigung interessiert.


-- Einsatz geändert am 19.11.2011 18:13:21

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Sehr geehrter Ratsuchender,

guten Morgen und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich können Verträge formfrei geschlossen werden und kommen dann durch Angebot und Annahme zustande.

Ist der Vertrag wirksam zustande gekommen, so haben die Vertragspartner nicht mehr die Möglichkeit die Vertragsbedingungen, wie Kaufpreis, einseitig zu ändern, da Verträge einzuhalten sind, Grundsatz des pacta sunt servanda.

Für verschiedene Vertragstypen sieht das Gesetz jedoch bestimmte Formvorschriften vor. Für den Grundstückskauf gilt nach § 311 b I BGB sogar das Gebot der notariellen Beurkundung.

Wie sie selber schon schreiben, ist also noch kein wirksamer Kaufvertrag zu stande gekommen, da noch keine notarielle Beurkundung durchgeführt wurde.

Ein Schuldverhältnis mit Rechten und Pflichten kann aber auch schon vor Vertragsschluss entstehen, so dass dann ein Schadenersatz möglich ist ( Verschulden bei Vertragsschluss, culpa in contrahendo ).

Dieser Anspruch ergibt sich aus § 311 Abs. 2 BGB.

Wer über ein Grundstück verhandelt und in Erwartung dessen Aufwendungen macht, macht dies
jedoch grundsätzlich auf eigene Gefahr.

Eine Haftung gilt regelmäßig nicht, wenn das Gesetz für die vertragliche Einigung eine Form vorschreibt, wie die notarielle Beurkundung, und diese Form nicht einghalten ist, da dies dem Schutzzweck der Formvorschrift, den Grundstücksverkäufer vor Übereilung zu bewahren, zu wider laufen würde.

Ausnahmen können daher nur bei schweren regelmäßig schon als vorsätzlich pflichtwidrig zu wertenden Verstößen gegen das Gebot zu redlichem Verhalten bei Vertragsverhandlungen anerkannt werden, vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 25.02.1997, Az. 3 U 477/96.

Ob dies hier der Fall ist, kann ich jedoch nicht beurteilen. Hierzu müssten sämtliche Unterlagen eingesehen werden. Dies ist im Rahmen einer online Erstberatung jedoch nicht möglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hier um eine erste Einschätzung im Rahmen einer online Beratung handelt.

Aufgrund der Wichtigkeit und Bedeutung der Sache für Sie, sollten Sie überlegen, ob Sie nicht eine/n Kollegen/in vor Ort bitten, sämtliche Unterlagen für Sie zu prüfen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick über die rechtliche Lage gegeben.

Ich wünsche noch einen schönen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt


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