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Erbausschluss wegen vorweggenommener Schenkung


31.10.2016 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ich bin Frührentner und und lebe am Hartz4-Satz, habe also eigentlich nichts eigenes zu vererben. Allerdings hatte mir mein Vater vor 15 Jahren bei Nißnutzrecht sein altes Häuschen geschenkt. Meine Mutter lebt bis heute dort. Eine Eigentumswohnung aus seinem Besitz hat er auf Betreiben meiner Mutter meiner ältesten Tochter geschenkt.
Meine Mutter und meine älteste Tochter haben ein ganz besonderes Verhältnis. So ist meine Älteste noch nie der Arbeit hinterher gelaufen. Sie lebt von Hartz4 und wird jeden Monat von meiner Mutter mit rund 600 Euro unterstützt. Dazu Geschenke wie Pferd und diverse Autos wie einen A6. Das Faß zum überlaufen haben die beiden für mich gebracht, als sie gemeinsam meinen inzwischen verstorbenen Vater nötigten, einen Kredit von 4.000 Euro aufzunehmen, damit sich meine Älteste nach Schimmelbefall ihr Badezimmer restaurieren konnte. Von dem Geld hat sie dann ein Motorrad gekauft, das Badezimmer ist bis heute nicht ansatzweise restauriert. Noch zu erwähnen, das beide mich dazu bringen wollen, das Haus an meine Älteste zu übertragen.
Wie Sie sich wahrscheinlich schon gedacht haben, ich habe noch weitere Kinder. Diese wurden und werden von der Oma aber weitestgehend ignoriert. Meine Jüngste studiert, muss sich ihren Lebensunterhalt und Miete durch Nebenjobs finanzieren und hat durch BAFöG nach Studium einen beträchtlichen Schuldenberg. Das für eine Unterstützung der beiden anderen kein Geld da ist, dafür sorgt schon die Älteste.
Es geht mir, wegen all der Ungerechtigkeit, darum, den Besitz meines Vaters gerecht an die nächste Generation zu geben. Die Älteste hat bereits zu Lebzeiten mehr als ihr zustehen würde bekommen, und ich möchte verhindern, das sie sich noch den Rest greift und die beiden anderen benachteiligt werden.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage, die sich aus der Aussage, "[I]ch möchte verhindern, dass [die Älteste] sich noch den Rest greift und die beiden anderen benachteiligt werden.", ergibt, beantworte ich wie folgt.

Die Möglichkeiten sind vielfältig und in dieser Form nicht abschließend zu erläutern.

(In Betracht kommt ein notarieller Erbverzichtsvertrag mit der Tochter. Damit muss sie jedoch einverstanden sein.)

Sie haben die Möglichkeit die älteste Tochter zu enterben, indem Sie Ihre anderen beiden anderen Kinder als Erben in einem Testament bedenken.
Dann hat die älteste Tochter keinen Anspruch auf 1/3 des Erbes, sondern nur einen Geldanspruch in Höhe von 1/6 des Wertes Ihres Vermögens, dass wohl hauptsächich aus einem Hausgrundstück besteht.


Um den Pflichtteilsanspruch zu schmälern, sollten Sie darüber nachdenken das Grundstück oder Anteile davon bereits jetzt auf die anderen Kinder zu übertragen.
Bei einem Kauf können Sie den Kaufpreis verleben.
Bei einer Schenkung mindert sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch mit jedem Jahr das nach der Schenkung vergeht (§ 2325 Abs. 3 S. 1 BGB). Sterben Sie mindestens 10 Jahre nach der Schenkung, kann die älteste Tochter keine (Pflichtteilsergänzungs)Ansprüche mehr geltend machen (§ 2325 Abs. 3 S. 2 BGB).

Lassen Sie sich unter Berücksichtigung aller Umstände und Unterlagen von einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin oder einem Notar/ einer Notarin vor Ort beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2016 | 16:53

Also könnte ich das Haus an eine meiner Töchter verkaufen um es aus der Erbmasse herauszunehmen und bräuchte mir keine Gedanken über eine 10-Jahresfrist wie bei einer Schenkung zu machen. Und Kaufpreis müsste auch nicht der geschätzte Zeitwert sein, sondern etwa der obligatorische Euro, zu dem schon ganze Industrien verramscht wurden oder eine Leibrente und eine Klausel, das der halbe Wert an eine andere Person (Schwester) zu leisten ist, etwa bei erneutem Verkauf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2016 | 17:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

so einfach ist es nicht.

Bei einem Verkauf unter Wert liegt eine sog. gemischte Schenkung vor.
Die 10-Jahres-Frist bleibt über den unentgeltlichen Schenkungsteil bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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