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Erbausschluss


19.04.2005 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Eltern haben 1980 ihr Zweifamilienhaus meinem Bruder überschrieben. Er verpflichtete sich dazu meine Eltern In allen Belangen zu pflegen und zu unterstützen. Ich bekam 1980 lediglich 8000 DM von meinem Bruder. Mittlerweile hat sich die Situation grundlegend geändert. Mein Vater ist verstorben, meine Mutter ist in einem Pflegeheim. Sie ist blind und gehbehindert. Mein Bruder kann aufgrund einer Krebserkrankung seine Mutter nicht mehr aktiv unterstützen, zahlt aber ca 400 Euro im Monat an das Pflegeheim. Er wurde vor 12 Jahren von seiner Familie verlassen, von seinem ältsten Sohn ( 2 erwachsene Söhne) körperlich angegriffen, hat jedoch bislang noch nicht die Scheidung eingereicht. Der Kontakt ist seit mehreren Jahren abgerissen. Nun meine Frage: Mein Bruder möchte mir das Elternhaus überschreiben. Muss er das zu Lebzeiten tun und falls er das tut, hat seine Nochehefrau dann Ansprüche gegen mich? Oder ist es möglich in einem Testament das Haus im Rahmen einer Erbschaft zu übertragen? Seinen ältesten Sohn sowie seine Frau möchte er vom Erbe ausschliessen (ärztlicher Bescheinigung über Misshandlungen liegen vor). Seinen jüngsten Sohn möchte er auch enterben, jedoch hat dieser sich aktiv nichts zu schulden kommen lassen ausser dass er jeglichen Kontakt abgebrochen hat. Könnten Sie mir freundlicherweise Ihre Einschätzung der Rechtslage mitteilen?

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Hinsichtlich Ihrer ersten Frage fehlen leider Angaben, wann Ihr Bruder geheiratet hat und in welcher Güterform die Ehe besteht. Da Sie jedoch von zwei erwachsenen Sohnen berichten, gehe ich einmal davon aus, daß die Ehe VOR der Hausübertragung 1980 geschlossen wurde und im übrigen der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht (sollte dies nicht der Fall sein, kann ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion meine Antwort gerne noch einmal neu formulieren):

Falls Ihr Bruder das Elternhaus auf Sie überträgt, hätte die Nochehefrau im Falle einer Scheidung diesbezüglich keine Ansprüche gegen Sie. Problematischer ist die Situation für Ihren Bruder. Denn die Zugewinngemeinschaft ist ja de facto eine Gütertrennung, nur wird Beendigung der Ehe der Zugewinn aus dieser Zeit geteilt. Dann wird im Falle einer Scheidung leider die Ehefrau Ansprüche gegen Ihren Bruder haben.

Natürlich können Sie, so Frage zwei, mit dem Bruder auch übereinkommen, daß Sie Erbe des Hauses werden. Eine solche testamentarische Verfügung ist aber wegen des obigen Zwischenergebnisses in Ihrem Sinne eigentlich nicht notwendig. Die nicht ganz glückliche Konstellation Ihres Bruders gegenüber der Ehefrau ist dabei allerdings ausgeblendet. Hier sollten Sie mit Ihrem Bruder einmal unter 4 Augen pro und contra eines Scheidungsantrages diskutieren.

Damit käme man zur erbrechtlichen Fragestellung. Ihr Bruder will das älteste Kind und die Nochehefrau vom Erbe ausschliessen. Hinsichtlich des Sohnes ist an Erbunwürdigkeit zu denken. Dazu legt § 2339 BGB fest:

1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

4. wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat.

Sie sehen, dies sind recht strenge Voraussetzungen, welche die Rechtsprechung auch als abschliessend betrachtet.

Allerdings greifen die Vorschriften über die Pflichtteilsentziehung, § 2333 BGB:

Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen:
1. wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet,

2. wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der Misshandlung des Ehegatten jedoch nur, wenn der Abkömmling von diesem abstammt,

3. wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht,

4. wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt,

5. wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt.

Dies kann nur durch Verfügung von Todes wegen geschehen; hier müssen die Gründe angegeben werden (§ 2336 BGB).

Hinsichtlich des jüngeren Sohnes meine ich, dass dessen Verhalten zwar sittlich zu verurteilen zu sein mag, für eine Pflichtteilentziehung aber nicht ausreicht. Was die Noch-Ehefrau betrifft, spricht vieles für eine schnelle Scheidung. Deren Voraussetzungen sind offensichtlich gegeben.

Zusammengefasst möchte ich festhalten, daß Ihre Interessen rechtlich relativ leicht regelbar sind. Das Problem liegt eher bei Ihrem Bruder und der Vermengung von erb- und familienrechtlichen Instrumentarien. Hier sollten Sie zu zweit einen erb- und familienrechtlich versierten Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen und Lösungsmöglichkeiten finden.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

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