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Erbausschlagung - und was dann?


26.05.2006 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in,

der Tod der Oma war am 23.05.2006. Da nur Schulden übriggeblieben sind, wir von allen in Frage kommenden Familienangehörigen überlegt, das Erbe ausgeschlagen werden soll. Folgende Fragen sind hierbei aufgetreten:

1.) Bei Ausschlagung des Erbes ist es ja so, dass der Vermieter sprichwörtlich auf der Wohnung (inkl. Entrümpelung, fehlende Mietzahlung etc.) sitzenbleibt. Wenn wir dem vermieter unsere Entscheidung über das Nichtantreten des Erbes am 01.06.2006 mitteilen, dürfen wir dann bis dahin Mobiliar aus der Wohnung entfernen oder gilt dieses dann schon so, als ob wir uns an der Erbmasse bereichert hätten?

2.) Es besteht noch eine Lebensversicherung. Erhalten wir diese auch dann, wenn das Erbe ausgeschlagen wird oder fliesst das gleich in die Pfändungsforderung des Finanzamtes?

3.) Ist es strafbar, das Erbe auszuschlagen und auf der anderen Seite alle erforderlichen Abmeldungen vorzunehmen bzw. die Überführung der Leiche ins Ausland zu organisieren und diese zu bezahlen oder sollte man dies gar noch über einen Freund der familie organisieren lassen?

Danke Vorab.

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Guten Tag,

mit Ausschlagung der Erbschaft gilt das Erbe bei dem jeweils Ausschlagenden als nicht angefallen. Sie werden also juristisch so behandelt, als wären Sie nicht existent. Bitte beachten, dies vorab, daß Sie nur binnen sechs Wochen ab Kenntnis des Erbanfalles gegenüber dem Amtsgericht die Ausschlagung erklären können.

Zu Ihren Fragen:
1.
Grundsätzlich dürfen Sie nach Ausschlagung nichts aus dem Nachlaß an sich nehmen. Dies steht dann dem in der Erbenreihenfolge nächsten Erben zu; sobald der letzte Erbe ausgeschlagen hat, erbt der Staat. Da in der Praxis ohnehin niemand an einem wertlosen Nachlaß Interesse, habe ich allerdings keine Bedenken, wenn Sie im vornhinein mit dem Vermieter abklären, ob die Gegenstände entfernt werden können. Sie sollten hier allerdings bereits mit offenen Karten hinsichtlich der beabsichtigten Erbausschlagung spielen.

2.
Hinsichtlich der Lebensversicherung ist entscheidend, wer als Bezugsberechtigter eingesetzt ist. Dieser ist, da die Versicherungsleistung nicht in den Nachlaß fällt, auch berechtigter Empfänger. Eine Pfändung von seiten des Finanzamtes wäre nur dann möglich, wenn eine Forderung auch dem Empfänger gegenüber vorliegt.

3.
Auch wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, können Sie getrost die Beisetzung etc. organisieren und bezahlen. Es handelt sich hier zwar dann um keine juristische Pflicht, entspricht aber doch der moralischen Verpflichtung.

Ich hoffe, ich habe Ihnen zunächst weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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