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Erbausschlagung - und was dann? (Teil 2)


29.05.2006 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in,

der bisherige Sachverhalt (und die anwaltliche Stellungnahme dazu) sind im Archiv vom 26.05.2006 einsehbar.

Nun ist es also so, dass wir beschlossen haben, das Erbe auszuschlagen, da nur hohe Schulden übriggeblieben sind. Mit dem vermieter konnten wir uns darauf einigen, ihm entgegenzukommen und für einen Monat noch die Miete zu bezahlen, die Wohnung zu räumen und zu renovieren.

Meine heutigen Fragen dazu sind:

1.) Dürfen wir diese Vereinbarung mit dem Vermieter überhaupt treffen? Ist es vielleicht gar so, dass wir durch die Entrümpelung und Renovierung der Wohnung als jemand anerkannt werden, der das Erbe durch diese Handlung angenommen hat? Oder wäre es vielleicht juristisch gesehen doch besser, hier gar nichts mehr zu unternehmen und alles in der Wohnung zu belassen. Wir wollen hier nicht in Schwierigkeiten kommen.

2.) Laut des Lebensversicherer ist von seiten des Finanzamtes oder anderer Seite keine Forderung auf die Lebensversicherung angemeldet worden. Heisst das, dass bei einer Auszahlung an die Erben dann auch nichts mehr vom Finanzamt kommt oder wie sollen wir uns da verhalten?

Vielen Dank im Voraus.

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Frage in Kategorie: Recht & Justiz - ErbrechtBetreff: Erbausschlagung - und was dann?
Einsatz: €20,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 26.05.2006 13:42:00
Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in,
der Tod der Oma war am 23.05.2006. Da nur Schulden übriggeblieben sind, wir von allen in Frage kommenden Familienangehörigen überlegt, das Erbe ausgeschlagen werden soll. Folgende Fragen sind hierbei aufgetreten:
1.) Bei Ausschlagung des Erbes ist es ja so, dass der Vermieter sprichwörtlich auf der Wohnung (inkl. Entrümpelung, fehlende Mietzahlung etc.) sitzenbleibt. Wenn wir dem vermieter unsere Entscheidung über das Nichtantreten des Erbes am 01.06.2006 mitteilen, dürfen wir dann bis dahin Mobiliar aus der Wohnung entfernen oder gilt dieses dann schon so, als ob wir uns an der Erbmasse bereichert hätten?
2.) Es besteht noch eine Lebensversicherung. Erhalten wir diese auch dann, wenn das Erbe ausgeschlagen wird oder fliesst das gleich in die Pfändungsforderung des Finanzamtes?
3.) Ist es strafbar, das Erbe auszuschlagen und auf der anderen Seite alle erforderlichen Abmeldungen vorzunehmen bzw. die Überführung der Leiche ins Ausland zu organisieren und diese zu bezahlen oder sollte man dies gar noch über einen Freund der familie organisieren lassen?
Danke Vorab.


AntwortBetreff: >Erbausschlagung - und was dann?
26.05.2006 14:20:13von Rechtsanwalt Michael WeißKontaktdaten auf 123recht.net Esenser Straße 19, 26603 Aurich, 04941 / 60 53 47, Fax: 04941 / 60 53 48Michael Weiß, Aurich, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, hat Interessensschwerpunkte: Nachbarschaftsrecht, Steuerrecht.Diesem Anwalt jetzt eine persönliche Beratungsanfrage schicken (mit Dokument Upload) Alle Antworten von Rechtsanwalt Michael Weiß ansehenAlle Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Weiß ansehen

Guten Tag,
mit Ausschlagung der Erbschaft gilt das Erbe bei dem jeweils Ausschlagenden als nicht angefallen. Sie werden also juristisch so behandelt, als wären Sie nicht existent. Bitte beachten, dies vorab, daß Sie nur binnen sechs Wochen ab Kenntnis des Erbanfalles gegenüber dem Amtsgericht die Ausschlagung erklären können.
Zu Ihren Fragen:
1.
Grundsätzlich dürfen Sie nach Ausschlagung nichts aus dem Nachlaß an sich nehmen. Dies steht dann dem in der Erbenreihenfolge nächsten Erben zu; sobald der letzte Erbe ausgeschlagen hat, erbt der Staat. Da in der Praxis ohnehin niemand an einem wertlosen Nachlaß Interesse, habe ich allerdings keine Bedenken, wenn Sie im vornhinein mit dem Vermieter abklären, ob die Gegenstände entfernt werden können. Sie sollten hier allerdings bereits mit offenen Karten hinsichtlich der beabsichtigten Erbausschlagung spielen.
2.
Hinsichtlich der Lebensversicherung ist entscheidend, wer als Bezugsberechtigter eingesetzt ist. Dieser ist, da die Versicherungsleistung nicht in den Nachlaß fällt, auch berechtigter Empfänger. Eine Pfändung von seiten des Finanzamtes wäre nur dann möglich, wenn eine Forderung auch dem Empfänger gegenüber vorliegt.
3.
Auch wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, können Sie getrost die Beisetzung etc. organisieren und bezahlen. Es handelt sich hier zwar dann um keine juristische Pflicht, entspricht aber doch der moralischen Verpflichtung.
Ich hoffe, ich habe Ihnen zunächst weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - ErbrechtBetreff: Erbausschlagung - und was dann? (Teil 2)
Einsatz: €15,00
Status: in Bearbeitung
geschrieben am 29.05.2006 16:59:00
Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in,
der bisherige Sachverhalt (und die anwaltliche Stellungnahme dazu) sind im Archiv vom 26.05.2006 einsehbar.
Nun ist es also so, dass wir beschlossen haben, das Erbe auszuschlagen, da nur hohe Schulden übriggeblieben sind. Mit dem vermieter konnten wir uns darauf einigen, ihm entgegenzukommen und für einen Monat noch die Miete zu bezahlen, die Wohnung zu räumen und zu renovieren.
Meine heutigen Fragen dazu sind:
1.) Dürfen wir diese Vereinbarung mit dem Vermieter überhaupt treffen? Ist es vielleicht gar so, dass wir durch die Entrümpelung und Renovierung der Wohnung als jemand anerkannt werden, der das Erbe durch diese Handlung angenommen hat? Oder wäre es vielleicht juristisch gesehen doch besser, hier gar nichts mehr zu unternehmen und alles in der Wohnung zu belassen. Wir wollen hier nicht in Schwierigkeiten kommen.
2.) Laut des Lebensversicherer ist von seiten des Finanzamtes oder anderer Seite keine Forderung auf die Lebensversicherung angemeldet worden. Heisst das, dass bei einer Auszahlung an die Erben dann auch nichts mehr vom Finanzamt kommt oder wie sollen wir uns da verhalten?
Vielen Dank im Voraus.




Sehr geehrte Ratsuchenden,


bezüglich der einvernehmlichen Regelung mit Ihrem (Noch-)Vermieter verhält es sich so, dass Sie ihm bereits mehr entgegengekommen sind, als Sie hierzu gesetzlich verpflichtet sein dürften. Sie sollten daher im Auge behalten, hier nicht noch weitere Zugeständnisse zu machen, da Ihre finanzielle Lage zumindest derzeit ohnehin recht angespannt sein dürfte.

Zu Ihren Fragen:

1.
Selbstverständlich können Sie mit Ihrem Vermieter die oben genannte Vereinbarung treffen, ohne sich Ansprüchen Dritter ausgesetzt sehen zu müssen.

Eine rechtlich gültige Erbausschlagung hängt nicht davon ab, ob Sie die in der Wohnung Ihrer Großmutter befindlichen Gegenstände tatsächlich an sich nehmen, sondern ausschließlich von Ihrer (rechtzeitigen) Erklärung vor dem Nachlassgericht.

Schon gar nicht handelt es sich bei einer Verbringung der Gegenstände um eine unrechtmäßige Bereicherung an der Erbmasse.

Allerdings müssen Sie dafür Sorge tragen, dass der im Falle der Erbausschlagung erbberechtigte Staat (regelmäßig das Bundesland, in dem der Erblasser sein Vermögen hinterlassen hat) auf Anfrage über den tatsächlichen Bestand der Erbschaft ordnungsgemäß benachrichtigt wird und dürfen keine unberechtigten Verfügungen an dem Nachlass vornehmen.

Ab dem Zeitpunkt des Erbantritts durch den Staat muss dieser auch für die Aufbewahrungskosten der Gegenstände aus dem Nachlass aufkommen.

2.
Soweit Sie als bezugsberechtigte Personen der Lebensversicherung eingetragen sind, können Sie Ihre Forderungen hieraus nach den vertraglichen Bedingungen uneingeschränkt geltend machen.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 12:16

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Da ich rechtlich absoluter Laie bin, stelle ich die Fragen einfacher:

1.)Der Staat kommt als Erbbberechtigter irgendwann auf uns zu und verlangt von uns die Herausgabe der Wohnungseinrichtung. Dies ist ja aber dann nicht mehr möglich, da alles vernichtet wurde (Schrottpresse), außer der Fernseher und die Mikrowelle. Dürfen wir das alles bei der Entrümpelung vernichten oder nicht?

2.)Die Versicherung möchte von uns für die Auszahlung der LV den Erbschein. Wenn wir diesen bringen (wir stehen namentlich nicht als Bevollmächtigte drin sondern lediglich die verstorbene Omi), wird die Summe an uns ausgezahlt? Wenn ja, kann das Finanzamt an uns herantreten und zu einem späteren Zeitpunkt an uns herantreten oder müssen wir das erworbene LV-geld selbst anmelden? ACHTUNG: Vom FA ist keine Forderung auf die LV angemeldet worden.

Mir reichen hier kurze Antworten. Entschuldigung, wenn ich mich in meiner Fragestellung unklar ausgedrückt haben sollte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2006 | 01:55

Sehr geehrte Ratsuchenden,

gerne fasse ich die Antwort für Sie noch einmal mit anderen Worten zusammen:

1.
Eigentlich dürfen Sie die zum Nachlass gehörenden Gegenstände nicht verschrotten, weil sie Ihnen nicht gehören. Soweit diese Gegenstände aber ohnehin nicht von Wert sind, besteht die Möglichkeit, den an Ihrer Stelle Erbberechtigten (also das Bundesland Niedersachsen) vorab über Ihr Vorhaben zu benachrichtigen und die Zustimmung hierzu einzuholen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.
Sie sollten darauf hinweisen, dass Sie ein Interesse an der Vernichtung der für Sie offenbar unbrauchbaren Gegenstände haben, für deren Aufbewahrung andernfalls Kosten anfielen.

2.
Sie können die Auszahlung der Versicherungssumme aufgrund der Vorlage des Erbscheins nur auf Ihre Erbenstellung stützen. Diese fällt aber nachträglich mit der Erbausschlagung weg, so dass die Auszahlung dann nicht rechtmäßig wäre.
Sehen Sie sich die Versicherungsbedingungen noch einmal genau an oder lassen Sie den Vertrag prüfen, was im Todesfall des Versicherungsnehmers (also Ihrer Oma) gelten soll und wer Bezugsberechtigter ist.
Die gegen die Versicherung bestehende Forderung des Bezugsberechtigten, der nicht Versicherungsnehmer ist (also z.B. Sie), fällt nicht in den Nachlass, so dass ein Gläubiger der Verstorbenen diese Forderung nicht pfänden kann.

Ich hoffe, Ihnen die Rechtslage verständlich gemacht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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