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Erbausschlagung und künstlerischer Nachlass

| 15.02.2017 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Folgende Ausgangssituation: Mein Ehemann ist gestorben. Wir haben zwei gemeinsame volljährige Kinder, die noch ohne Einkommen sind (Schüler und Studentin). Außerdem gibt es eine weitere volljährige Tochter aus erster Ehe meines Mannes mit mehreren minderjährigen Kindern. Diese Tochter hat nur ein geringes Einkommen und erhält zusätzlich eine Grundsicherung vom Sozialamt. Ich selbst bin ebenfalls relativ mittellos, zurzeit arbeitslos und stecke in einer Privatinsolvenz.

Des weiteren lebt noch eine Schwester meines Mannes, die ebenfalls nur eine geringe Altersrente bezieht sowie deren volljährige Kinder, also Neffe und Nichte meines Mannes. Auch diese beiden haben kein nennenswertes Vermögen und nur geringes bis gar kein Einkommen.

Mein Mann hat keinen wertvollen Besitz und bezog nur eine winzige Altersrente, weshalb er eine zusätzliche Grundsicherung im Alter nach SGB III erhielt. Außerdem ist er verschuldet und es ist kein Vermögen vorhanden zur Tilgung.

Aus diesem Grund beabsichtigen wir – meine Kinder und ich sowie die Stieftochter – das Erbe auszuschlagen, um nicht die Schulden meines Mannes zu erben.

Aber es gibt ein künstlerisches Erbe, da mein Mann Filmemacher war. Meine Kinder und ich würden gerne die Urheberrechte am Werk meines Mannes erben und für die Familie erhalten. Zwar könnten wir aus diesem Erbe zurzeit keinen finanziellen Gewinn erzielen, da alle Nutzungs- und Verwertungsrechte auf die jeweiligen Fernsehanstalten übertragen wurden. Jedoch würden wir durch das Urheberrecht einen Zugriff auf das Werk behalten und eine Kontrolle über eventuelle Veränderungen, neue bzw. erweiterte Veröffentlichungen etc.

Wir haben eine Sozialbestattung beantragt.

Meine Fragen konkret:

1. Gibt es eine Möglichkeit, zwischen materiellem/finanziellem Erbe und künstlerischem bzw. geistigem Erbe zu trennen, also nur das eine zu erben, das andere aber auszuschlagen?

2. Wenn es diese Möglichkeit unter Frage 1 nicht gibt, können wir das Erbe antreten und trotzdem irgendwie die Übernahme der Schulden meines Mannes umgehen? Ich habe z.B. von so etwas wie einer Erbeninsolvenz gehört...

3. Was hätte es für Folgen, wenn wir alle das Erbe ausschlagen? Ich würde z.B. sicher keinen Anspruch mehr auf eine Witwenrente haben, oder? Und würde dann auch die Altersrente, die, soweit ich weiß, nach einem Sterbefall noch für drei Monate weiter gezahlt wird, ausbleiben bzw. müssten wir diese evtl. zurück zahlen? Würde im Fall der Erbausschlagung aller Angehörigen ein Nachlassverwalter eingesetzt werden, trotz dessen mein Mann kein Vermögen hatte? Und welche bürokratischen Hürden bzw. welcher Aufwand käme eventuell damit auf uns zu, müssten wir z.B. eine Aufstellung seines Nachlasses, seiner Schulden etc. machen? Und hätten wir noch Zugriff auf die persönlichen Sachen meines Mannes wie Briefe, Fotos etc.?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken.

Leider gibt es rechtlich keine Möglichkeit, zwischen materiellem/finanziellem Erbe und künstlerischem bzw. geistigem Erbe zu trennen, also nur das eine zu erben, das andere aber auszuschlagen.

Hauptgrund für die Ausschlagung ist in der Praxis die Vermeidung der persönlichen Erbenhaftung bei Überschuldung des Nachlasses.

Ein Erbe tritt die Rechtsnachfolge des Erblassers ansonsten unbeschränkt an und erhält dessen komplettes Vermögen, Gesamtsrechtsnachfolge nach § 1922 BGB hinsichtlich ALLER Rechte UND Pflichten.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1950 Teilannahme; Teilausschlagung
Die Annahme und die Ausschlagung können nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden. Die Annahme oder Ausschlagung eines Teils ist unwirksam.

2.
Richtig ist aber, dass was Sie erwähnt haben im Falle der Annahme der Erbschaft:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.

Das ginge noch später.

Wichtig ist folgendes zu wissen:

§ 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
(1) Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzt er diese Pflicht, so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht.

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlassgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlassverbindlichkeiten anzunehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.

3.
a) Alle (potentiellen) Erben können ausschlagen, am Ende erbt der Staat (Fiskus), der nicht ausschlagen kann, aber die Haftung auf den Nachlass beschränken darf.

Eigene Ansprüche von Ihnen aufgrund des Todes, wie eben die Witwenrente, können nicht dadurch erlöschen, dass es aufgrund der Ausschlagung nicht zum Anfall der Erbschaft kommt.

Hat der Verstorbene bereits eine Rente (Erwerbsminderungs- oder Altersrente) aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, so gibt es für den hinterbliebenen Ehegatten nach Maßgabe von § 46 i.V.m. § 67 SGB VI einen Anspruch auf Zahlung der vollen Rente für die drei Kalendermonate, die auf den Todesmonat folgen.
Das bleibt Ihnen auch; danach wird die Witwenrente neu berechnet.

b) Würde im Fall der Erbausschlagung aller Angehörigen ein Nachlassverwalter eingesetzt werden, trotz dessen mein Mann kein Vermögen hatte?

Nein, nicht unbedingt und dann in der Regel erst recht nicht.

c) Und welche bürokratischen Hürden bzw. welcher Aufwand käme eventuell damit auf uns zu, müssten wir z.B. eine Aufstellung seines Nachlasses, seiner Schulden etc. machen?

Ja, das wäre notwendig.

d) Und hätten wir noch Zugriff auf die persönlichen Sachen meines Mannes wie Briefe, Fotos etc.?

Nein, leider nicht.
So verliert der Ehegatte etwa im Falle der Ausschlagung das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 1932 BGB (sogenannter "kleiner Voraus" (1) Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm außer dem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke als Voraus. Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm diese Gegenstände, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.
(2) Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.).

Man kann sich aber anders einigen mit dem Erben.

Haben Sie einen Ehevertrag gehabt? Wenn nein, dann antworte ich Ihnen noch ergänzend, was möglich wäre bei einer Ausschlagung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2017 | 17:51

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre schnelle ausführliche Antwort. Ich habe alles sehr gut verstanden bis auf den letzten Punkt unter 3d zum Vorausvermächtnis im Falle einer Erbausschlagung meinerseits. Nein, wir hatten keinen Ehevertrag. Und außerdem noch zur Information: alle anderen in der Erbfolge, also Kinder und Schwester würden das Erbe ebenfalls ausschlagen. D.h. dann ja, dass der Staat Erbe wird.

Mit freundlichen Grüßen
J. Bode

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2017 | 15:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Bewertung und Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Vorausvermächtnis bedeutet hier, dass die Erbin und Vermächtnisnehmerin in einer Person sein würden, was dann aber eben bei der Ausschlagung nicht stattfindet, da Sie dann nicht Erbin geworden sind.

Wenn Sie keinen Ehevertrag hatten, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das hat bei einer Ausschlagung Vorteile wie folgt:

Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er nach § 1371 Abs. 2 und 3 BGB zum einen den Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 BGB verlangen. Zusätzlich kann der Ehegatte trotz Ausschlagung ausnahmsweise den sogenannten "kleinen Pflichtteil" verlangen, der sich nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten bestimmt. Das gilt nur dann, wenn kein Testament vorgelegen hat.
Schlägt der Ehegatte die Erbschaft aus, so muss für den Zugewinnausgleich der echte Zugewinn ermittelt werden.

Hier würde ich mich unbedingt noch näher beraten lassen - ich stehe Ihnen bei Bedarf da gerne unter Anrechnung des hier gezahlten Honorars zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.02.2017 | 17:53

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.02.2017 4,8/5,0
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