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Erbausschlagung und Wohnung auflösen...


| 14.08.2007 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Unser Vater ist verstorben, meine Schwester und ich sind erbberechtigt, beide befinden wir uns noch in Ausbildung/Studium.
Unser Vater hinterlässt ein nicht abgesichertes Darlehen - wir möchten die Erbschaft ausschlagen.

Unsere Eltern waren geschieden; es bestand aber eine gutes Verhältnis. Unsere Mutter war unserem Vater, als er eine eigene
Wohnung bezog, finanziell ein wenig behilflich - schriftlich festgehalten wurde nichts.

Meine Schwester und ich möchten nun den vorhandenen Hausrat (ohne große Einzelwerte) an unsere Mutter abgeben damit sie gegebenenfalls Einzelstücke daraus verwerten kann. Sollte unsere Mutter nun aus diesem - geschenkten, überlassenen - Hausrat einen Erlös erzielen kann die Bank im Nachhinein uns ein Annehmen der Erbschaft anlasten?

Die Bank bei welcher der Kredit läuft, hat uns auf telefonische Anfrage hin bestätigt, dass der Haushalt aufgelöst werden kann, wir jedoch wegen (allerdings noch ausstehender Termin)der Erbausschlagung nicht dazu verpflichtet sind.

Desweiteren möchten wir unserer Mutter Versicherungsbeiträge und Kfz-Steuer die erstattet werden zukommen lassen - ist diese Erstattung auf ihr Konto auf unseren Wunsch/Veranlassung hin gleichzusetzen mit einer Erbannahme?

Wir hoffen Sie können uns behilflich sein und bedanken uns im Voraus für Ihre Mühen.



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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

eine Erbschaft kann nicht mehr ausgeschlagen werden, wenn sie einmal angenommen wurde (§ 1943 BGB). Die Annahme der Erbschaft ist weder form- noch empfangsbedürftig. Sie kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, wenn dieses Verhalten Dritten gegenüber objektiv eindeutig zum Ausdruck bringt, die Erbschaft behalten zu wollen. Dies auch dann, wenn der Annahmewille tatsächlich fehlt. Bei der Beurteilung, ob in dem jeweiligen Verhalten eine Erbschaftsannahme liegt, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Erbschaftsannahme kann auch darin liegen, dass über einen einzelnen Gegenstand verfügt wird (BayOblG FamRZ 88, 213).

Die von Ihnen beabsichtigten Verfügungen stellen sich von hier aus nicht als Fürsorgemaßnahmen für den Nachlass dar, sie schmälern diesen nach Ihren Auführungen wertmäßig und entsprechen daher nicht den Interessen des endgültigen Erben. Indem Sie solche, unentgeltliche, nicht notwendige Verfügungen über Nachlassgegenstände vornehmen, verhalten Sie sich für Dritte vielmehr wie jemand, der selbst die Erbschaft endgültig behalten will. Sie sollten also von den beabsichtigen Verfügungen absehen, wenn Sie die Erbschaft noch ausschlagen wollen, da Sie ansonsten tatsächlich riskieren, dass Ihr Verhalten bereits als Erbschaftsannahme gewertet wird.

Abgesehen davon: Der Ausschlagende haftet dem endgültigen Erben auch auf Herausgabe des Erlangten und für Schäden, die dadurch entstehen, dass er schuldhaft seine Pflicht zur Interessenwahrung des endgültigen Erben verletzt.

Die Ausschlagung der Erbschaft kann i.d.R. nur binnen sechs Wochen erfolgen, danach gilt die Erbschaft als angenommen (§ 1944 BGB). Sie erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Ausschlagung ist formbedürftig: Sie muss entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts erfolgen oder durch öffentlich-beglaubigte Erklärungen (§ 1945 BGB).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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